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http://www.lok-report.de/news/news_woche_montag.html Nach umfangreicher Diskussion der Eckpunkte und des Entwurfs hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger die Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans (LNVP) für die Jahre 2013 bis 2017 abgeschlossen. In den vergangenen Monaten konnten Städte und Landkreise, Verkehrsunternehmen, Vereine und Verbände ihre Stellungnahmen für die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einbringen. Der Verkehrsausschuss des Landtages befasste sich in einem Fachgespräch mit geladenen Experten intensiv mit den Inhalten und Zielen des LNVP. Das ÖPNV-Gesetz des Landes sieht alle fünf Jahre eine Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans vor. Der neue Landesnahverkehrsplan beschreibt den Umfang und die Qualität der Leistungen beim Schienenpersonennahverkehr in Brandenburg. Darüber hinaus enthält er Ziele, Prüfaufträge und Vorschläge, die dazu beitragen sollen, den Schienenpersonennahverkehr noch attraktiver zu gestalten. Er dient den kommunalen Aufgabenträgern des übrigen ÖPNV als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- beziehungsweise Nahverkehrsplanungen. Vogelsänger: „Wir können in Brandenburg auf steigende Fahrgastzahlen verweisen. Mit dem neuen Landesnahverkehrsplan für die Jahre 2013 bis 2017 wollen wir einerseits die erfolgreiche ÖPNV-Politik fortsetzen, andererseits aber auch auf die härteren finanziellen Rahmenbedingungen – vor allem auf die steigenden Kosten – reagieren.“ Fast auf den Tag genau vor einem Jahr stellte Minister Vogelsänger die wesentlichen Eckpunkte des neuen Landesnahverkehrsplans vor. Seither ist viel geschehen: In Regionalkonferenzen – Start war am 23. April – wurden die drei Zielnetze für 2013, 2016 und das Perspektivnetz zur Diskussion gestellt. Die erbetenen Stellungnahmen wurden bei der Erarbeitung des Plans so weit möglich berücksichtigt. Am 5. November waren die Landräte und Oberbürgermeister, die Ministerien, Verbände und Interessenvertreter sowie benachbarte Länder zur Erörterung des Entwurfs eingeladen. Seit 6. November war der Entwurf des Landesnahverkehrsplans komplett über das Internet abrufbar. Bis zum 22. November waren nochmals Hinweise und Anregungen erbeten worden. Dem sind auch rund 80 Einsender gefolgt. Der Entwurf selber wurde mehr als 2.000 Mal im Internet abgerufen. Im Perspektivnetz steht in Potsdam die Reaktivierung des Bahnhofs Pirschheide an erster und die Überführung der Wetzlarer Bahn an zweiter Stelle. Nach Einbindung des Prignitzexpress RE 6 über die Kremmener Bahn soll die Strecke Hennigsdorf – Falkensee – Berlin-Spandau durch eine zusätzliche Führung der RB 20 Oranienburg – Hennigsdorf – Falkensee – Berlin-Spandau bedient werden. Fernverkehr und Deutschlandtakt sind explizit als Themen herausgehoben worden. Auch die Zielvorstellungen zum neuen Berliner Nahverkehrsplan wurden nochmals aktuell abgeglichen. Infrastrukturelle Voraussetzungen für den integralen Taktfahrplan (ITF) 2016 wurden benannt und die Einhaltung von Sozialstandards bei Beschäftigten im SPNV deutlich angesprochen. Das angestrebte Ziel des barrierefreien ÖPNV bis zum Jahr 2022, wie es das neue Personenbeförderungsrecht vorsieht, ist übernommen worden. Aufgenommen wurde die vereinbarte Kooperation der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz mit dem Ministerium zum ÖPNV-Konzept. Im Grundsatz bleibt es dabei, dass zurzeit kein Spielraum für Neubestellungen ohne Abbestellungen an anderer Stelle besteht. Neue Haltepunkte bedürfen der Einzelfallprüfung. Der Optimierungsbedarf bei Stationen unter 50 Ein- und Aussteigern wird mit aller Behutsamkeit und ebenfalls im Einzelfall mit den Betroffnen erörtert. „Mit dem neuen, fortgeschriebenen Landesnahverkehrsplan haben wir ein gutes Fundament für die kommenden fünf Jahre, um einen attraktiven SPNV anzubieten, das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs zu stärken, Kooperationen zu vertiefen und Potenziale auszunutzen. Wir werden Anfang des nächsten Jahres mit den Verantwortlichen das Gespräch suchen, um gemeinsam auf die Umsetzung der Ziele hinzuwirken“, so Minister Vogelsänger. Die im Frühjahr auf den Regionalkonferenzen erörterten Zielnetze 2013, 2016 und das Perspektivnetz sichern ein quantitativ und qualitativ hochwertiges SPNV-Angebot. • Zielnetz 2013 (nach Inbetriebnahme Fughafen BER) – Fortschreibung Fahrplan 2012 – keine Abbestellung von kompletten Linien – Entfall von schwach nachgefragten Zügen, reduziertes Angebot für die Prignitz – Betriebsaufnahme Netz „Stadtbahn“ mit Angebotausweitungen – Anbindung des neuen Flughafens BER • Zielnetz 2016 (nach Inbetriebnahme Ostkreuz, optimierter Taktfahrplan) – Inbetriebnahme der Bahnstrecke Berlin – Rostock für 160 Kilometer pro Stunde – Berlin-Ostkreuz als Regionalbahnhof, bessere Abindung nach Berlin durch Verlängerung der Linien 12, 24, 25, 26 über Lichtenberg, Umsteigeknoten (Halt aller Stadtbahnlinien) • Perspektivnetz (neue Bundesverkehrswegeplanung, Einführung Deutschlandtakt) – Berlin-Gesundbrunnen wird als Knoten gestärkt durch Anbindung des Prignitz-Express und der Heidekrautbahn – Fertigstellung Dresdner Bahn – Elektrifizierung Stettiner Bahn – Einbindung der RB-Linie 33 aus Jüterbog nach Potsdam über Pirschheide – Ausbau des Taktfahrplans (Deutschlandtakt) (Pressemeldung Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, 10.12.12).

http://www.lok-report.de/archiv/news_29/archiv_woche_freitag.html Der Berliner Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 ist unter den fünf nominierten Projekten. Bewertet werden herausragende Verkehrskonzepte, die Klimaschutz und Verkehr miteinander vereinen. Mit dem Deutschen Verkehrsplanungspreis zeichnet die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. in Kooperation mit dem Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD) in diesem Jahr verkehrsplanerische Projekte aus, die einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel ist es, besonders beispielhafte und innovative Verkehrskonzepte so sichtbar und bekannt zu machen. Der Preis wird alle zwei Jahre zu verschiedenen verkehrplanerischen Themenstellungen verliehen. Berlin hat sich mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025 erfolgreich beworben: Der StEP Verkehr zeigt für Berlin eine gesamtstädtische Perspektive für die Verkehrspolitik auf und koordiniert die ökologischen, ökonomischen und sozialer Ansprüche an Mobilität und Verkehr im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Er ist visionär und gleichzeitig pragmatisch. Er berücksichtigt die schwierigen Rahmenbedingungen, setzt aber trotzdem neue Impulse und Schwerpunkte. In seinem Mittelpunkt steht eine Ressourcen schonende Planung – auch im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Möglichkeiten Berlins –, die Gestaltungsspielräume im Sinne der verkehrspolitischen Ziele eröffnet. Dabei spielt die dringend notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich eine zentrale Rolle, von den Zielen bis zu den einzelnen Maßnahmen. Eine Wirkungsabschätzung zeigt, dass durch die Umsetzung wesentlicher Maßnahmen des StEP Verkehr bis 2025 allein im Hauptverkehrsstraßennetz die CO2-Emissionen um 40% reduziert werden könnten. Alle nominierten Wettbewerbsbeiträge haben gemeinsam, „dass sie den Klimaschutz in den verkehrlichen Ansatz integrieren, von den zuständigen politischen Gremien auf den Weg gebracht worden sind, beziehungsweise in ersten Schritten bereits umgesetzt werden. Aufgrund ihrer innovativen Ansätze und/ oder ihrer herausragenden Qualität in der Umsetzung werden die Projekte ausgezeichnet“, so die Veranstalter. Neben Berlin sind Projekte aus den Regionen Hannover, München, Koblenz, Berlin und Offenburg nominiert. Eine Jury unter Vorsitz von Gisela Stete, Stadt- und Verkehrsplanerin aus Darmstadt, mit Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des VCD e.V., Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär a.D. und Stadtplaner aus Berlin, Thomas J. Mager, Vorsitzender der SRL sowie Prof. Dr. Oscar Reutter, Verkehrsplaner aus dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie trifft die Vor- und Endauswahl. Am 14. November 2012 erhält schließlich eines der fünf Projekte im Rahmen der Jahrestagung der SRL in Offenburg den Verkehrsplanungspreis 2012 (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 20.07.12).

http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Der Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Leitung von Prof. Martin Faulstich hat den Berliner Verkehrsentwicklungsplan in seinem gerade fertig gestellten Umweltgutachten 2012 ausdrücklich gelobt. In dem inzwischen an den Bundesumweltminister überreichten Gutachten bezeichnet der Sachverständigenrat den Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr) als „beispielhaft im deutschen Raum“ für eine integrierte und nachhaltige Verkehrsentwicklungsplanung und verweist explizit auf seine „sinnvolle Strukturierung und Zielsetzung“ (Ziffer 338). Das Umweltgutachten 2012 „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ kann in elektronischer Fassung unter www.umweltrat.de heruntergeladen oder in der Geschäftsstelle des SRU bestellt werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung seit 40 Jahren in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive (Pressemeldung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, 28.06.12).

http://www.lok-report.de/news/news_woche_donnerstag.html Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über die Verabschiedung eines Gesetzes im Land Brandenburg, das die Finanzierung von Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur bis 2019 regelt. Der Landtag in Brandenburg hat ein Gesetz verabschiedet, das den dortigen Projektträgern bis 2019 die verkehrliche Zweckbindung der Bundesfinanzhilfen nach dem so genannten Entflechtungsgesetz sichert. Diese Mittel dienen also auch in den kommenden Jahren der Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land. Damit haben auch die brandenburgischen Nahverkehrsunternehmen wieder höhere Planungssicherheit, um dringend notwendige Projekte voranzutreiben. „Die Regierung in Brandenburg hat mit diesem Gesetz einen richtigen und wichtigen Schritt getan. Denn die Entflechtungsmittel sind in ganz Deutschland das Rückgrat für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur, auch oder gerade für die Gestaltung und Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ohne eine Zweckbindung dieser Mittel können wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Städten und Gemeinden nicht umgesetzt werden. Wir beglückwünschen den brandenburgischen Verkehrsminister Vogelsänger daher zu diesem Erfolg. Gleichzeitig appellieren wir an diejenigen Bundesländer, die diesen Schritt noch nicht gegangen sind, dem Beispiel aus Brandenburg zu folgen und die verkehrliche Zweckbindung der Entflechtungsmittel per Landesgesetz zu verabschieden“, zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut. Aus Sicht des VDV ist das Gesetz ein wichtiges Signal an das Bundesfinanzministerium, wenn die Bundesländer sich per Gesetz für eine verkehrsbezogene Zweckbindung der Entflechtungsmittel starkmachen. „Der Bundesfinanzminister möchte die Entflechtungsmittel bis 2020 schrittweise auf Null absenken. Wenn die Länder nun durch gesetzliche Regelungen klarmachen, dass die Projektträger vor Ort auf diese Mittel angewiesen sind, dann kann auch der Bund über diesen Bedarf, den es ja ganz objektiv betrachtet gibt, nicht hinwegsehen. Gut, dass Minister Vogelsänger als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wünschen ihm und seinen Länderkollegen viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen mit dem Bund in dieser Sache“, so Wolff weiter. Denn neben der Zweckbindung der Entflechtungsmittel muss auch über deren zukünftige Höhe dringend gesprochen werden. Zurzeit stehen bundesweit jährlich 1,335 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur (kommunaler Straßenbau und ÖPNV) zur Verfügung. Das Grundgesetz und das Entflechtungsgesetz sehen eine Anpassung der Höhe für den Zeitraum 2014 – 2019 vor. Der VDV fordert – gutachtlich gestützt – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern eine bedarfsgerechte Erhöhung der verkehrlichen Entflechtungsmittel auf 1,96 Mrd. Euro pro Jahr (davon 740 Mio. Euro für den ÖPNV) (Pressemeldung VDV, 07.06.12).