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Die Konzernspitze der DB hat angekündigt, den Ausbau der Fernbusstrecken
nicht weiter zu verfolgen.
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin begrüßt diese Entscheidung und
fordert eine Konzentration auf Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Die Bahn soll nach Herrn Grubes kürzlich
gemachten Äußerungen zuverlässiger und pünktlicher werden. Die S-Bahn, so
Herr Grube, soll bis zum Jahresende wieder im Normalfahrplan fahren. Die
Anschaffung neuer ICE´s ist bereits beschlossen. Das alles hat seinen
Preis. Experimente mit Fernbussen über die Dörfer sind hier keine
Alternative. Sie entziehen der Kernaufgabe der Bahn, dem Schienenverkehr,
Mittel, die dort dringend gebraucht werden.“
Die Berliner Senatorin erwartet, dass die Bundesregierung Einfluss darauf
nimmt, dass alle verfügbaren Mittel ausschließlich für zusätzliche
Eigeninvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen im Netz der Bahn verwendet
werden. Gewinne der Netzgesellschaften sollten nicht für riskante Projekte,
wie Fernbusse, sondern für notwendige Investitionen von den
Netzgesellschaften genutzt werden können, um geplante Streckenstilllegungen
zu vermeiden.
„Die Bahn hat einen durch die Verfassung garantierten Gemeinwohlauftrag und
muss sich um ihre Kunden bemühen. Die Probleme mit den ICE´s und das
S-Bahn-Chaos hätte vermieden werden können, wenn die DB ihrem Auftrag
gefolgt wäre und das Geld in die Infrastruktur investiert hätte.
Börsengang, Fernbuspläne und Streckenstilllegungen sind ein falsches
Signal,“ so die Senatorin weiter.
Die DB AG erhält für das Schienennetz Milliardenbeträge aus dem
Bundeshaushalt. Trotz dieser Mittel schrumpft das Streckennetz der Bahn in
jedem Jahr weiter und sein Zustand verschlechtert sich. Auch die
Entwicklung in den Infrastruktursegmenten „Netz“ und „Bahnhöfe“ sieht das
Land Berlin mit großer Sorge.
Junge-Reyer abschließend: „Die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen
und die Beziehungen nach Osteuropa sind von Investitionen in die Schiene
abhängig, darauf können wir nicht Jahrzehnte warten. Der Bund ist in der
Pflicht durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz sowie durch Vorgaben
der Deutschen Bahn AG für ein attraktiveres Schienenverkehrsangebot, auch
in der Fläche zu sorgen.“ (Pressemeldung Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, 04.06.11).
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