20.12.2024
Frage 1:
Wofür wurden die Mittel des Haushaltstitels 0730 52609 (Thematische Untersuchungen) in 2024 verwendet und wofür sollen sie in 2025 verwendet werden? (Bitte nach den jeweiligen Untersuchungen mit den jeweils verausgabten oder eingeplanten Summen angeben!)
Antwort zu 1:
Für die #Verkehrsbetrachtung #Nord-Ost-Raum sind insgesamt 179.690 € gebunden. Durch Verzögerungen bei der Vergabe, werden diese erst 2025 vollständig verausgabt. Zur Verkehrsbetrachtung #Süd-Ost-Raum gibt es noch keine Mittelbindung. Schätzungsweise werden ca. 50.000 € in 2025 und ergänzend ca. 150.000 € in 2026 benötigt. Zudem wird aus dem Titel derzeit die Datenerhebung für #Priorisierungskonzept #Radverkehr mit 30.000 € in 2024 und 234.000 € in 2025 finanziert. In 2025 soll zudem der Leitfaden „ Verträglicher Radverkehr im Berliner #Stadtgrün“ erarbeitet werden, der mit 80.000 € veranschlagt ist. Weitere 300.000 € wurden in 2024 für #ParkYourBike über Verwendung innerhalb des Deckungskreises der #Radverkehrstitel eingesetzt.
Frage 2:
Wie ist der Stand der Untersuchung für die übergreifende verkehrliche Untersuchung des Raumes Süd-Ost und wie der Zeitplan für die Erarbeitungen?
Frage 3:
Welche wesentlichen Ergebnisse aus dieser Untersuchung liegen schon vor? Frage 4:
Welche Empfehlungen aus dieser Untersuchung liegen bislang vor?
Frage 5:
Welche Empfehlungen plant der Senat bis wann umzusetzen?
Frage 6:
Wurden oder werden bei der Untersuchung des Süd-Ost-Raums die Bürger*innen beteiligt? Falls ja: In welcher Form und wann? Falls nein: Warum nicht?
Frage 7:
Welche Abstimmungen mit Brandenburg finden in diesem Zusammenhang statt?
Antwort zu 2 bis 7:
Die Fragen 2 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Untersuchung zum Süd-Ost-Raum soll aus Kapazitätsgründen #zeitversetzt zum Nord-Ost- Raum erfolgen. Derzeit wird die #Leistungsbeschreibung erstellt und 2025 das Vergabeverfahren durchgeführt. Demzufolge liegen weder die Untersuchung noch Ergebnisse und Empfehlungen vor.
Frage 8:
Welche Leistungen öffentlicher #Verkehrsmittel können aktuell und in 2025 nicht wie in Verkehrsverträgen vereinbart erbracht werden?
Antwort zu 8:
Im Jahr 2024 sind im Land Berlin bis einschließlich Oktober 2024 etwa 3,4 Mio. #Zugkilometer bei der #S-Bahn Berlin #ausgefallen. Davon sind ca. 0,76 Mio. Zugkilometer (entspricht ca. 2,9 % der Bestellleistung des Landes Berlin von Jan – Okt 2024) aufgrund der #Streiks im Frühjahr und ca. 1,21 Mio. Zugkilometer (entspricht ca. 4,6 % der Bestellleistung des Landes Berlin von Jan – Okt 2024) aufgrund von #Bauarbeiten nicht erbracht worden. Die übrigen etwa 1,45 Mio. ausgefallenen Zugkilometer (Verursacher S-Bahn, Infrastrukturbetreiber und Dritte/ Höhere Gewalt) entsprechen ca. 5,5 % der Bestellleistungen des Landes Berlin im Zeitraum Jan- Okt 2024. Für das Jahr 2025 sind ebenfalls Ausfälle aufgrund der vorgenannten Ursachen zu erwarten, deren genaue Höhe ist jedoch vorab nicht quantifizierbar.
Im Übrigen besteht bei der #BVG ein #Ausnahmefahrplan auf der #U-Bahn-Linie U2 (Taktreduzierung vom 4- auf den 4,5-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit) auf Grund der Fahrzeugsituation. Außerdem erfolgten #Angebotsreduzierungen von ca. 6 Prozent im #Busverkehr auf Grund der #Personalsituation. Zudem übersteigen die ungeplanten Ausfälle bei U-Bahn, #Straßenbahn und Bus die Zielwerte des Verkehrsvertrags.
Für 2025 ist eine Fortschreibung des Leistungsumfangs auf dem Niveau des Jahres 2024 geplant.
Frage 9:
Welche Planungen für den Aus- und Neubau von Schienenverbindungen (Regionalverkehr, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn) im Süd-Ost-Raum werden durch die Sparpläne des Senats nicht mehr verfolgt bzw. ihre Planung und Realisierung auf später verschoben? (Bitte konkret auflisten mit Angaben, ob die Planung/ Realisierung eingestellt wurde oder auf welchen Zeitpunkt diese vertagt wird!)
Frage 10:
Aus welchen Gründen oder Konfliktlagen beabsichtigt der Senat die Einstellung der Planungen für die Straßenbahnverbindung Johannisthal-Gropiusstadt?
Antwort zu 9 und 10:
Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund Ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der veröffentlichten Liste der Sparmaßnahmen war für den Süd-Ost-Raum die #Straßenbahnneubaustrecke Johannisthal – #Gropiusstadt aufgeführt. Darüber hinaus sind keine weiteren Einschränkungen in Bezug auf Planungen für den Aus- und Neubau von Schienenverbindungen (Regionalverkehr, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn) im Süd-Ost-Raum bekannt.
Frage 11:
Welche Planungen und Realisierungen #Radverkehrsanlagen des Berliner Radverkehrsnetzes im Süd-Ost-Raum wurden seit dem 27.04.2023 im Süd-Ost-Raum gestoppt, angehalten, überprüft oder in die Zukunft verschoben?
Antwort zu 11:
- Sonnenallee zwischen Krebsgang und Bezirksgrenze (überprüft, derzeit in der baulichen Umsetzung)
- Buckower Damm zwischen Bauhüttenweg und Johannisthaler Chaussee (überprüft und straßenverkehrsbehördliche Anordnung aufgehoben)
- Stubenrauchstraße zwischen Neuköllner Straße und Massantebrücke (überprüft und straßenverkehrsbehördliche Anordnung aufgehoben)
- Köpenicker Landstraße zwischen Baumschulenstraße und Bulgarische Straße (überprüft und in die Zukunft verschoben, da Maßnahmenanpassung erforderlich)
Frage 12:
Welche Planungen und Realisierungen für #Straßenneubaumaßnahmen existieren für den Süd-Ost-Raum und welche sind von den Sparmaßnahmen in welcher Weise betroffen?
Antwort zu 12:
Im Rahmen der Taskforce Entwicklungsräume und Stadtquartiere wurden verschiedene Planungen für Straßenneubaumaßnahmen identifiziert, die für die verkehrliche Erschließung der verschiedenen Wohnungsbau- und Gewerbestandorte im Süd-Ost-Raum relevant sind. Dabei handelt es sich um die Tangentiale Verbindung Ost (#TVO) inkl. Radweg, die #Westumfahrung #Bahnhofstraße, die #Ostumfahrung Bahnhofstraße sowie die verkehrliche Erschließung des geplanten Wohnungsbaustandortes in #Späthsfelde. Die verschiedenen Projekte sind in unterschiedlichen Planungsphasen. Die Planung zur #Verkehrserschließung des geplanten Stadtquartieres in Späthsfelde steht dabei in Zusammenhang mit den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen begonnenen vorbereitenden Untersuchungen und ganz am Anfang. Erste Planungsmittel sind gesichert und aktuell nicht von Sparmaßnahmen betroffen. Die Planung zur Ostumfahrung Bahnhofstraße im Rahmen des Wohnungsbauprojektes #Güterbahnhof #Köpenick ist weiter vorangeschritten und die Grundsätze der Planung sollen demnächst in den Senat eingebracht werden. Die TVO und die Westumfahrung Bahnhofstraße sind bereits im Planfeststellungsverfahren. Auch diese drei Projekte sind aktuell nicht von den Sparmaßnahmen betroffen.
Berlin, den 19.12.2024
In Vertretung Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de