Fehlende Mittel für den ÖPNV und die Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt, aus Pro Bahn

31.10.2024

Der #Fahrgastverband #PRO BAHN Berlin/Brandenburg schlägt Alarm: Der Berliner Senat #vernachlässigt die dringend notwendige Finanzierung für den Ausbau und die #Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs (#ÖPNV). Statt in nachhaltige Verbesserungen zu investieren, verschärft die Einführung des #29-Euro-Tickets die #Haushaltslage weiter – und bedroht damit die Zukunft der Berliner #Verkehrswende.

Fehlende Mittel für Infrastrukturmaßnahmen und eine Fokussierung auf fragwürdige Projekte gefährden die Mobilität in der Hauptstadt. PRO BAHN fordert klare Prioritäten zugunsten eines starken und zukunftsfähigen Nahverkehrs.  

Der Fahrgastverband PRO BAHN, Landesverband Berlin/Brandenburg, warnt vor drohenden Einschnitten beim Ausbau und der Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) durch unzureichende Finanzmittel in den kommenden Haushaltsplanungen des Berliner Senats. Diese Entscheidungen hätten gravierende Auswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität der Berliner Bevölkerung.

Unnötige Einführung des 29-Euro-Tickets belastet die Haushaltslage

Die Einführung des 29-Euro-Tickets verschärft zusätzlich die finanzielle Situation erheblich. Mit einem Budget von 400 Millionen Euro belastet dieses Ticket den Haushalt, ohne nachhaltige Verbesserungen im ÖPNV zu erzielen. Statt langfristige Lösungen für den Nahverkehr zu entwickeln, wurde eine Maßnahme umgesetzt, die das Defizit nur unnötig erhöht.

Mobilitätsgesetz in Gefahr

Es besteht die Sorge, dass das zukunftsweisende Berliner #Mobilitätsgesetz, das eine nachhaltige und ausgewogene Verkehrspolitik fördert, durch die aktuelle Finanzplanung gefährdet wird. Dieses Gesetz spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung einer umweltfreundlichen und integrativen Mobilität und ist unverzichtbar für die Lebensqualität und die Verkehrswende in Berlin.

Fehlende Investitionen in die Infrastruktur

PRO BAHN sieht die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur von Bus und Bahn besonders kritisch. Ein E-Bus nützt nichts, wenn er nicht geladen werden kann, und überlastete Bahnsysteme benötigen dringend #Modernisierungen. Es sind Investitionen in #Ladesäulen, #Schienennetze und #Haltestellen notwendig, um den ÖPNV leistungsfähiger zu machen und den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Förderung des gegenseitigen Verständnisses statt dogmatischer Ansätze

PRO BAHN fordert eine Politik, die das Verständnis zwischen Innenstadt und #Stadtrand fördert und die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Eine nachhaltige #Mobilitätsstrategie muss Lösungen für die unterschiedlichen Anforderungen der Stadt bieten, um Berlin als lebenswerte Metropole weiterzuentwickeln. Einseitige, dogmatische Ausrichtungen bringen die Stadt nicht weiter. Berlin braucht ausgewogene, praxisorientierte Lösungen, die allen Bewohnern zugutekommen.

Umschichtung der Mittel gefordert

Statt knappe Gelder in fragwürdigen Projekten, wie etwa die geplante Überbauung der dringend notwendigen Bahntrasse (#NVT) durch die Tangential Verbindung Ost (#TVO) im Osten Berlins zu verschwenden, fordert PRO BAHN eine gezielte Investition der Mittel in den ÖPNV. Nur so kann Berlin als lebenswerte Stadt erhalten und eine nachhaltige #Verkehrsinfrastruktur aufgebaut werden.

PRO BAHN appelliert an den Berliner Senat, die Prioritäten neu zu setzen und den öffentlichen Nahverkehr als zentrales Element der #Mobilität in der Stadt zu stärken.

Pressemeldung Landesverband Berlin/Brandenburg des Fahrgastverbandes PRO BAHN