07.06.2023
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Stand der #Planung und #Umsetzung der 16 vereinbarten Projekte mit dem Land Brandenburg und den Brandenburger Kommunen zur #Errichtung von #Park-and-Ride- sowie #Bike-and-Ride-Anlagen in
#Brandenburg? (Bitte Ausführungen zu jedem Projekt.)
Frage 2:
Welche Kosten werden für die jeweiligen Projekte veranschlagt und wie hoch ist der jeweilige finanzielle Anteil Berlins?
Frage 3:
Welche Projekte können in 2023 #umgesetzt werden? Wie viele zusätzliche Park-and-Ride sowie Bike-and-Ride-Plätze entstehen dadurch?
Antwort zu 1 bis 3:
Die Fragen 1-3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundlage für die Finanzierungsbeteiligung des Landes Berlin an der Errichtung von Bike-andRide- (B+R) und Park-and-Ride- (P+R) Anlagen an berlinrelevanten Bahnhöfen im Brandenburger Umland bildet ein gemeinsamer Verwaltungsvertrag. Dem #Verwaltungsvertrag wurde
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seinerzeit eine #Potenzialliste beispielhaft beigefügt, sie stellt keine verbindlich geplante
Vorhabenliste dar.
Die Brandenburger Kommunen stellen jährlich Anträge, diese werden durch die beiden
Fördermittelgeber geprüft und genehmigt. Für drei Standorte wurden Anträge gestellt, die in
2023 starten sollen. Dabei handelt es sich um B+R- und P+R-Anlagen an den Bahnhöfen
#Michendorf, #Wünsdorf und #Hohen Neuendorf.
Derzeit befinden sich die Anträge in der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde im Land
Brandenburg, und die Förderbescheide wurden noch nicht beschieden. Deshalb können aktuell
keine finanziellen Angaben zu den Vorhaben gemacht werden. Insgesamt umfassen die
Anträge 423 B+R-Stellplätze und 12 P+R-Stellplätze.
Frage 4:
Welche Projekte können in 2024 umgesetzt werden? Wie viele zusätzliche Park-and-Ride sowie Bike-and-RidePlätze entstehen dadurch?
Frage 5:
Welche Projekte können in 2025 umgesetzt werden? Wie viele zusätzliche Park-and-Ride sowie Bike-and-RidePlätze entstehen dadurch?
Frage 6:
Welche zusätzlichen Projekte wurden seit der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags zwischen Berlin und
Brandenburg angemeldet?
Frage 7:
Welche Kosten wurden für die jeweiligen Projekte angemeldet und wie hoch wäre der jeweilige finanzielle Anteil
Berlins?
Antwort zu 4 bis 7:
Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die aktuelle Potenzialliste beinhaltet 15 Vorhaben an berlinrelevanten Bahnhöfen in
Brandenburg. Diese befinden sich in unterschiedlichen Stadien des Antragsprozesses, so dass
noch keine detaillierten Angaben gemacht werden können. Drei dieser Vorhaben sind für einen
Start in 2023 vorgesehen, die weiteren Vorhaben stehen bezüglich einer Umsetzung unter dem
Vorbehalt des Beschlusses des Abgeordnetenhauses über den Doppelhaushaltsplan
2024/2025. Gemäß dem aktuellen Diskussionsstand umfassen die Vorhaben insgesamt rund
2.200 B+R- und 1.100 P+R-Stellplätze.
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Frage 8:
In den Medien wurde darüber berichtet, dass Senatorin Schreiner für die Zustimmung Brandenburgs für die
Wiedereinführung eines 29-Euro-Tickets im VBB angeboten hat, dass Berlin seine finanziellen Zusagen für die
Förderung von P+R-Anlagen sowie B+R-Anlagen in Brandenburg erhöhen würde. Welche Summe wurde konkret
dem Land Brandenburg für welchen Zweck angeboten?
Frage 9:
Hat das Land Brandenburg Forderungen in Bezug auf eine Zustimmung des Landes für die Wiedereinführung des
29-Euro-Tickets im VBB gegenüber der Berliner Landesregierung artikuliert? Wenn ja, welche?
Antwort zu 8 und 9:
Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gegenwärtig laufen intensive Abstimmungen zum Tarifsystem zwischen der für Mobilität und
Verkehr zuständigen Senatsverwaltung und den relevanten Stakeholdern, denen nicht
vorgegriffen werden kann.
Berlin, den 01.06.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de