– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
…sich an die geltenden Regelungen hinsichtlich #Abgabenordnung, #Personenbeförderungsgesetz, #Mindestlohngesetz, #Arbeitszeitgesetz etc. halten? Antwort zu 1: Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (#LABO) ist zuständig für die Überwachung der Bestimmungen des…
…oft erfolgte die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Mietwagenunternehmen? Mit welchem Ergebnis? Antwort zu 14: Soweit die Fahrerinnen und Fahrer als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer tätig sind, obliegt dem Landesamt für Arbeitsschutz,…
…Fahrer als Arbeitnehmende bei Mietwagenunternehmen beschäftigt sind, liegt die Überwachung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Arbeitszeitgesetz in der Zuständigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit…
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…Bei Busfahrerinnen und Busfahrern sind, zusätzlich zu den tariflichen Regelungen, die Pausenzeiten nach Fahrpersonalverordnung zu beachten. Für die Pausenzeiten der Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) maßgeblich. 2 Daher…