Schlagwort: Rechtsgrundlage

Einjähriger Beobachtungszeitraum ohne neue Taxen-Genehmigungen, aus Senat

16.02.2026

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1643434.php

Berlin sichert die Funktionsfähigkeit seines Taxengewerbes

Ab sofort und zunächst begrenzt auf eine Dauer von einem Jahr werden in Berlin keine neuen #Genehmigungen für den #Taxenverkehr mehr erteilt. Dies gilt auch für #Erweiterungsanträge bestehender Unternehmen. #Neuantragsteller können sich für diesen Zeitraum auf eine Warteliste setzen lassen. Bereits genehmigte Unternehmen erhalten weiterhin die Möglichkeit, ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortzuführen.

„Einjähriger Beobachtungszeitraum ohne neue Taxen-Genehmigungen, aus Senat“ weiterlesen

Straßenverkehr: Vermeintliche Notwendigkeit – Tunnel Schlangenbader Straße, aus Senat

15.02.2024

Frage 1:
Auf welcher #Rechtsgrundlage und mit welcher #Begründung hat die zuständige Senatsverwaltung die #Sanierung des Tunnels #Schlangenbader Straße vor der Verabschiedung der dazu erforderlichen Haushaltsmittel beschlossen und per Pressemitteilung kommuniziert?
Antwort zu 1:
Die Maßnahme „#Technische #Erneuerung der #Überbauung Schlangenbader Straße (#ÜBS)“ war bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagt, so dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren.

„Straßenverkehr: Vermeintliche Notwendigkeit – Tunnel Schlangenbader Straße, aus Senat“ weiterlesen