Schlagwort: PKS

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Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen.

Die Beantwortung der Frage 7 erfolgt auf Basis der polizeilichen Verlaufsstatistik Data-Warehouse Führungsinformation (DWH-FI). Da das DWH-FI stets den tagesaktuellen Stand der im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können bei den jetzt übermittelten Daten Abweichungen gegenüber Werten auftreten, die in früheren Anfragen enthalten waren.

• Wie viele verbale #Angriffe gab es auf #Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Busfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche #Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

Zu 1.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

Zu 1.1 und 1.2:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„In  den  vergangenen  sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich  55  verbale  und  102 körperliche Angriffe auf Busfahrer der BVG pro Jahr.“

Zu 1.3:

Mit der Polizeilichen #Kriminalstatistik (#PKS) sind keine Auswertungen zu bestimmten Beschäftigungsgruppen im ÖPNV und auch keine regionalen Aufschlüsselungen der Straftaten nach Bezirken  möglich. Insofern kann keine Antwort im  Sinne der Fragestellung erfolgen.

Zu 1.4:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Folgende Präventionsmaßnahmen  sind für die Mitarbeiter des ÖPNV eingerichtet:

 

• Videoanlagen in Fahrzeugen
• Prioritätsruf in Fahrzeugen mit Aufschaltung zur jeweiligen Leitstelle
• Ausstattung des Bahnhofspersonals mit Handfunkgeräten   Notruftaste mit direkter Verbindung zur Leitstelle Sicherheit und Ortungsfunktion
• Ausstattung der     Verkaufsstellen       mit    Alarmtasten      für    unverzügliche Verbindung zur Leitstelle Sicherheit
• Schulung von   Erstbetreuern/  Vorgesetzten   im   Bereich  psychologische Erste-Hilfe vor Ort
• Schulung der  Leitstellenbeschäftigten  und Vorgesetzten  im  Umgang  mit Betroffenen
• Schockbetreuungskonzept zusammen         mit       VBG        (Verwaltungs- berufsgenossenschaft)
• Angebot für Erstbetreuung und Erstgespräche durch Betriebsarzt
• Unterweisungen zum  Thema  Deeskalation  im  Rahmen der regelmäßigen Fortbildung“.

 

• Wie viele verbale Angriffe gab es auf #U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf U-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 2.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 2.1 und 2.2:

Die BVG AöR teilt dazu mit:

„ In  den  vergangenen  sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich   10  verbale  und  26 körperliche Angriffe auf U-Bahnfahrer der BVG pro Jahr.“

 

Zu 2.3:

Auf die Antwort zur Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 2.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

• Wie viele verbale Angriffe gab es auf #Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Straßenbahnfahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 3.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 3.1 und 3.2:

„In  den  vergangenen   sieben  Jahren  gab  es  durchschnittlich   4  verbale  und  12 körperliche Angriffe auf Straßenbahnfahrer der BVG pro Jahr.“

 

Zu 3.3:

Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 3.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

• Wie viele verbale Angriffe gab es auf #S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf S-Bahn-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?
• Wie viele verbale Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Zugbegleiter des Regional- und Fernverkehrs (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2:

Die #S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit:

„Die Antwort wurde auf die vergangenen 3 Jahre beschränkt. Eine Zuordnung einzelner Stadtbezirke ist in unseren Systemen nicht abbildbar. Grundsätzlich ist jedoch die Berliner Stadtbahn als Schwerpunkt erkennbar.

Bei Beleidigungen/ Bedrohungen/ Nötigungen ist ein kontinuierlicher leichter Rückgang zu verzeichnen.

Bei Übergriffen auf Mitarbeiter gab es 2018 einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen.

 

 

1. Beleidigung	01.01.- 31.12.2017	01.01.- 31.12.2018	01.01.- 30.09.2019
Gesamt	60	55	39
DB Fernverkehr	23	21	21
DB Reqio	8	3	0
S-Bahn Bin	3	6	3
DB S&S	5	5	3
DB Services	1	4	1
DB Sicherheit	20	16	11

 

 

 

2. Übergriffe	01.01.- 31.12.2017	01.01.- 31.12.2018	01.01.- 30.09.2019
Gesamt	314	412	265
DB Fernverkehr	10	15	9
DB Regio	3	4	8
S-Bahn Bin	17	10	27
DB S&S	9	4	6
DB Services	1	3	6
DB Sicherheit	274	376	209

 

Zu 4.3 und 5.3:

Die S-Bahn Berlin GmbH teilt mit, dass die Aufklärungsrate  bei 90% liegt.

 

Zu 4.4 und 5.4:

Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu mit:

„Diese     Entwicklung     (Anstieg     der    Fallzahlen)      konnte     durch    eine     Reihe    von Maßnahmen gestoppt werden.

 

• Monitoring der Übergriffe auf Mitarbeiter auf Vorstandsebene,
• Jährliche Deeskalationstrainings für Mitarbeiter DB Sicherheit und DB Regio,
• Ausstattung mit      Einsatzmitteln       zur      Nothilfe      (EzN-Tierabwehr-Spray, Mehrzweckstock ausziehbar) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
• Ausstattung mit     Bodycams     in    definierten      Gefährdungsräumen       (Berlin: Stadtbahn) für Mitarbeiter DB Sicherheit,
• Jährlich theoretische Schulung und praktisches Training an EzN für Mitarbeiter DB Sicherheit,
• Schulungsangebote Deeskalation      und    EzN   auch    an    Personal     anderer Geschäftsfelder der DB

 

Die aktuellen Zahlen zeigen,  dass die Maßnahmen fruchten. Dabei bleibt eine Grauzone von Übergriffen, die nicht weitergemeldet werden, bestehen. Insgesamt bleibt das gesellschaftliche Phänomen erhöhter Gewaltbereitschaft und verringerter Hemmschwellen  aktuell.“

 

• Wie viele verbale Angriffe gab es auf sonstige Angestellte des ÖPNV (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele  körperliche  Angriffe  gab  es  auf sonstige  Angestellte  des  ÖPNV  (m/w/d)  in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Welche Präventionsmaßnahmen  gibt  es  für diese  Mitarbeiter  und  hält  der Senat  diese für ausreichend?

 

Zu 6.:

Die BVG AöR teilt dazu Folgendes mit:

„Seit 2012 sind die Beschäftigten im Rahmen des Arbeitsschutzes angehalten, jedes noch so kleine Vorkommnis zu melden. Umso erfreulicher ist es, dass auch Dank der Präventionsmaßnahmen insgesamt ein Rückgang der Vorfälle zu verzeichnen ist.“

 

Zu 6.1 und 6.2:

Die BVG AöR teilt dazu mit:

„In den vergangenen sieben Jahren gab es pro Jahr durchschnittlich 2 verbale Angriffe auf Mitarbeitende im Servicebereich (inkl. des Verkaufs), außerdem wurden im Schnitt pro Jahr 41 körperliche Angriffe auf das Personal registriert.

Im  Bereich  Sicherheit  wurden   in  den  vergangenen   Jahren  durchschnittlich   116 verbale Angriffe   und 221 körperliche Angriffe pro Jahr auf Mitarbeitende registriert.“

 

Zu 6.3:

Auf die Antwort zu Frage 1.3 wird verwiesen.

 

Zu 6.4:

Siehe Antwort zu Frage 1.4.

 

• Wie viele verbale Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele körperliche Angriffe gab es auf Taxi-Fahrer (m/w/d) in den vergangenen zehn Jahren (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Wie viele davon konnten aufgeklärt werden (bitte auflisten nach Jahr und Bezirk)?
• Gibt es für die Fahrer Präventionsmaßnahmen und hält der Senat diese für ausreichend?

 

Zu 7.1 und 7.2:

Die verbalen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen  zu entnehmen.

 

 

Bezirk	2010	2011	2012	2013	2014
Charlottenburg-Wi Imersdorf	13	14	27	25	l25
Friedrichshain-Kreuzberg	8	17	23	21	12
Lichtenberg	2	1	3	6	3
Marzahn-Hellersdorf	2	2	2	1	3
Mitte	29	32	52	32	2
Neukölln	3	3	2	6
Pankow	3	10	7	9	6
Reinickendorf	10	8	20	8	125
Spandau	2	5	8	6	5
Steglitz-Zehlendorf	3	4	5	9	3
Tempelhof-Schöneberg	5	6	8	9	11
Treptow-Köpen ick	1	5	4	4	3
Bezirk unbekannt	3	0	0	3	3
Berlin gesamt	87	107	161	139	145

 

 

 

 

Bezirk	2015	2016	2017	2018	2019*
Charlottenburg-Wi Imersdorf	21	24	l20	13	19
Friedrichshain-Kreuzberg	12	3	11	13	ß
Lichtenberg	1	4	6	2	1
Marzahn-Hellersdorf	3	0	12	2	1
Mitte	38	26	l27	26	127
Neukölln	4	4	6	8	1
Pankow	5	3	3	4
Reinickendorf	7	11	12	7	8
Spandau	2	3		4	1
Steglitz-Zehlendorf	4	3		6	12
Tempelhof-Schöneberg	8	3	8	5	5
Treptow-Köpen ick	2	1	1	3	12
Bezirk unbekannt	0	1	0	2	1
Berlin gesamt	107	95	104	95	r?5

 

Die körperlichen Angriffe auf Taxifahrer und Taxifahrerinnen, die seit 2010 durch die Polizei Berlin erfasst wurden, sind den beiden nachstehenden Tabellen  zu entnehmen.

 

 

 

Bezirk	2010	2011	2012	2013	2014
Charlottenburg-Wi Imersdorf	34	37	40	37	35
Friedrichshain-Kreuzberg	19	47	33	18	o
Lichtenberg	8	12	6	10	7
Marzahn-Hellersdorf	4	7	3	4	6
Mitte	58	74	57	60	63
Neukölln	15	15	31	11	15
Pankow	12	18	20	15	11
Reinickendorf	11	22	35	20	121
Spandau	9	10	4	11	10
Steglitz-Zehlendorf	20	20	7	14	12
Tempelhof-Schöneberg	13	21	23	21	15
Treptow-Köpen ick	4	6	7	4
Bezirk unbekannt	1	1	5	0	1
Berlin gesamt	208	290	271	225	1240

 

 

 

 

Bezirk	2015	2016	2017	2018	2019*
Charlottenburg-Wi Imersdorf	29	20	127	20	19
Friedrichshain-Kreuzberg	30	36	17	37	121
Lichtenberg	7	8	9	3	12
Marzahn-Hellersdorf	4	1	p	3	ß
Mitte	46	51	51	60	ß6
Neukölln	11	17	12	14	17
Pankow	11	12	18	10	11
Reinickendorf	24	25	12	20	11
Spandau	2	5	6	6
Steglitz-Zehlendorf	3	12	12	4	ß
Tempelhof-Schöneberg	15	17	121	13	120
Treptow-Köpen ick	2	3	7	4	ß
Bezirk unbekannt	0	0	0	2	1
Berlin gesamt	187	210	198	196	162

 

Zu 7.3:

Der Anteil der aufgeklärten Straftaten kann aus der Verlaufsstatistik nicht valide ermittelt werden, da die bundeseinheitlichen Richtlinien, die zur Berechnung der Aufklärungsquote  in der PKS gelten, nicht zur Anwendung gebracht werden können.

 

Zu 7.4:

Die Polizei Berlin führt grundsätzlich keine speziell auf Mitarbeitende des ÖPNV (Busfahrer, U-Bahn-Fahrer, Straßenbahnfahrer, S-Bahn-Fahrer, Zugbegleiter, Angestellte des ÖPNV sowie Taxi-Fahrer) ausgerichteten Präventionsmaßnahmen durch. Allgemein unterstützt die Polizei jedoch die Anfragen zum Umgang mit gewaltbereiten Personen sowie zu den Themen Aggression und Gewalt  im öffentlichen Raum.

 

 

Berlin, den 01. November 2019 In Vertretung

 

 

Torsten Akmann

Senatsverwaltung für Inneres und Sport