Frage 1:
Inwiefern ist das #Toilettenkonzept zur #Inbetriebnahme neuer Standorte, das bereits im April 2022 vollständig umgesetzt sein sollte, inzwischen umgesetzt? Wenn nein, warum nicht (Bitte um tabellarische Auflistung)?
Antwort zu 1:
Das Toilettenkonzept wurde mit der Übergabe der letzten Berliner Toilette im April 2022 erfolgreich umgesetzt. Bis zum 27.04.2022 wurden wie geplant insgesamt 278 neue Berliner Toiletten errichtet. Damit ist die Realisierung der zweiten #Versorgungsstufe (sog. „#verbesserte Versorgung“) des Toilettenkonzepts abgeschlossen.
Schlagwort: Grundversorgung
Große Pläne für die stillen Örtchen: Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
In welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten sollen die sog. #Grundversorgung, die erweiterte Versorgung und die verbesserte Versorgung mit #Toilettenanlagen in Berlin erfolgen?
Antwort zu 1:
Für die Umsetzung des #Toilettenkonzepts für Berlin, in welchem auch die verschiedenen Versorgungsstufen mit öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt werden, hat das Land Berlin mit der Firma #Wall den Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin vom 26.06.2018 (Toilettenvertrag) geschlossen. Über diesen werden die sog. Grundversorgung und die sog. verbesserte Versorgung errichtet und betrieben.
Die Grundversorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin umfasst 281 Toilettenanlagen, davon 193 neue barrierefreie Berliner Toiletten. Die Errichtung dieser Toiletten wird im zweiten Quartal des Jahres 2021 abgeschlossen werden – und damit auch der Aufbau der Grundversorgung.
Die verbesserte Versorgung umfasst bis zu 85 weitere Berliner Toiletten. Mit deren abschließender Errichtung im ersten Quartal des Jahres 2022 wird es dann 366 öffentliche Toilettenanlagen geben und die Stufe der verbesserten Versorgung erreicht sein.
Die im Toilettenkonzept für Berlin beschriebene optionale sog. erweiterte Versorgungsstufe mit insgesamt 447 öffentlichen Toilettenanlagen ist hingegen nicht vom Toilettenvertrag
umfasst, da vorgesehen ist, erst nach einer Evaluation des im Jahr 2022 erreichten Stands zu entschieden, inwieweit die erweiterte Versorgung anzustreben ist.
Frage 2:
Wie erklärt sich die Verteilung der neuen Toilettenanlagen im Rahmen der sog. erweiterten und der verbesserten Versorgung auf die einzelnen Bezirke?
Antwort zu 2:
Die Verteilung der neuen Toilettenanlagen orientiert sich an den bei der Erstellung des Toilettenkonzepts ermittelten Bedarfen in den einzelnen Bezirken. Im Rahmen der Toilettenkonzepterstellung wurde für die Bedarfsermittlung ein Partizipationsprozess durchgeführt, in den neben den Bezirken auch verschiedene Interessenvertreter, insbesondere von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, einbezogen waren. Da sich im Rahmen der konkreten Umsetzungsplanung gezeigt hat, dass zunächst ausgewählte Toilettenstandorte nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind, insbesondere aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten an die Wasser/Abwasser- bzw. Stromversorgung, kann es noch zu Verschiebungen kommen.
Frage 3:
Welche Pläne und Ideen existieren, das Angebot an öffentliche Toiletten auch in #Grünanlagen und #Ausflugsgebieten auszubauen?
Antwort zu 3:
Die Auswahl der konkreten #Standorte für Berliner Toiletten obliegt den Bezirken. Diese haben im Rahmen der Konzepterstellung geprüft, wo ein Bedarf an öffentlichen Toilettenanlagen besteht und dabei auch Grünanlagen und Ausflugsgebiete berücksichtigt. Gerade Standorte in Grünanlagen sind allerdings häufig schwer umzusetzen. Oft sind keine Anschlussmöglichkeiten für Strom, Frischwasser und Abwasser vorhanden. Die für die Ausstattung mit Berliner Toiletten notwendige Verlegung von Leitungen wäre zudem mit einer Flächenbeanspruchung der Grünanlage verbunden, die aus grünfachlicher Sicht vermieden werden sollte. Denn dort, wo Leitungen in Grünanlagen verlegt werden, sind die entsprechenden Trassen dauerhaft mit dieser technischen Einrichtung und einer im Havarie- oder Instandsetzungsfall entstehenden Aufgrabungsnotwendigkeit belastet. Daher sind etwa auch Bepflanzungen in solchen Bereichen nicht oder nur eingeschränkt möglich.
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Frage 4:
Ergeben sich durch die vermehrte Nutzung der Grünanlagen und Ausflugsgebiete im Zeitraum der Corona- Pandemie Änderungen am ursprünglich verfolgten Konzept der Toilettenversorgung?
Frage 5:
Wie haben sich die Planungen zur Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts durch die veränderten Bewegungs- und Aufenthaltsmuster aufgrund der Corona-Pandemie (weniger Tourismus, Zunahme von Spaziergängen der Berliner:innen im unmittelbaren Wohnumfeld etc.) verändert?
Antwort zu 4 und 5:
Die Umsetzung des am 01.08.2017 vom Senat beschlossenen Toilettenkonzepts für Berlin ist ein langfristiges Projekt, der Toilettenvertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Eine kurzfristige Anpassung des Toilettenkonzepts an die pandemiebedingt veränderten Umstände, die aller Voraussicht nach vorübergehender Natur sind, ist schon aufgrund der langen Planungsabläufe nicht möglich und würde zudem die künftig wieder zu erwartende Bedarfslage aus dem Blick verlieren.
Frage 6:
Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie grundsätzlich auf den Zeitplan des Berliner Toilettenkonzepts?
Antwort zu 6:
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben zu Verzögerungen bei der Errichtung der Berliner Toiletten geführt, da die Produktion der Toilettenanlagen u.a. auch wegen der gestörten Lieferketten erschwert ist und Genehmigungsprozesse in den Bezirken länger andauern. Diese Verzögerungen konnten wegen des anhaltenden Bodenfrosts auch nicht wie geplant im ersten Quartal 2021 aufgeholt werden, so dass sich der Abschluss des Aufbaus der sog. verbesserten Versorgung um ein Quartal verschiebt (siehe auch Antwort auf Frage 1).
Frage 7:
Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 7:
Für die Beantwortung der Fragen wurde die Firma Wall um Stellungnahme gebeten, die in den Jahren 2010 und 2015 die öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin eigenständig betrieben hat und nunmehr auf Grundlage des neuen Toilettenvertrags seit 2019 für das Land Berlin die öffentlichen Toilettenanlagen betreibt.
Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 12 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:
| Bezirk | funktionsfähige / nutzbare Anlagen | Toilettenart |
| Spandau | WC-Center Spandauer Markt | WC Center |
| Spandau | Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1 | Berliner Toilette |
| Spandau | Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4 | Berliner Toilette |
| Spandau | Moritzstraße vor Altstädter Ring | Berliner Toilette |
| Spandau | Metzer Platz | Berliner Toilette |
| Spandau | Imchenplatz | City Toilette (alt) |
| Spandau | Rathausplatz Spandau | Carl-Schurz-Straße 4-6 | City Toilette (alt) |
| Spandau | Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt | Bestandstoilettenanlage |
| Spandau | Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg | Bestandstoilettenanlage |
| Spandau | Magistratsweg Ecke Obstallee | Bestandstoilettenanlage |
| Spandau | Mönchstraße 8 | Wohnhaus | Bestandstoilettenanlage |
| Spandau | Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten | Bestandstoilettenanlage |
Frage 8:
Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Spandau (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?
Antwort zu 8:
Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe Antwort auf Frage 7). Die Firma Wall teilte mit, dass zum 31.12.2020 alle Toilettenanlagen im Bezirk Spandau funktionsfähig und betriebsbereit gewesen seien. Davon abweichende Erkenntnisse liegen dem Land Berlin nicht vor.
Frage 9:
Waren alle öffentlichen Toiletten in Spandau in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 9:
Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht worden sind, wir es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.
Frage 10:
Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Spandau im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?
Der Aufbau der Grundversorgung in Spandau ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt zwölf öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen zehn bereits in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.
| Standort | Toilettenart | Inbetriebnahme/ Aufbauzeitraum |
| WC-Center Spandauer Markt | WC-Center | 01.01.2019 |
| Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Magistratsweg Ecke Obstallee | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Mönchstraße 8 | Wohnhaus | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1 | Berliner Toilette | 24.05.2019 |
| Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten | Berliner Toilette | 04.11.2019 |
| Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4 | Berliner Toilette | 13.12.2019 |
| Moritzstraße vor Altstädter Ring | Berliner Toilette mit Pissoir | 17.03.2020 |
| Metzer Platz | Berliner Toilette mit Pissoir | 17.03.2020 |
| Imchenplatz | Berliner Toilette | 1. Quartal 2021 |
| Rathausplatz Spandau | Carl- Schurz-Straße 4-6 | Berliner Toilette mit 2 Plätzen | 2. Quartal 2021 |
Frage 11:
Welche zusätzlichen Standorte sind in Spandau im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?
Antwort zu 11:
Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:
| Standort | Toilettenart | Aufbauzeitraum |
| Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer-Theile-Straße | Berliner Toilette mit Pissoir | 3. Quartal 2021 |
| Kleine Badewiese (Alt-Gatow | Am Wiesenhaus) | Berliner Toilette mit Pissoir | 3. Quartal 2021 |
| Grünanlage Scharfe Lanke | Berliner Toilette | 3. Quartal 2021 |
| Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee | Berliner Toilette | Planung noch nicht abgeschlossen |
| Ferdinand-Friedensburg-Platz | Berliner Toilette mit Pissoir | Planung noch nicht abgeschlossen |
Frage 12:
Welche ursprünglich geplanten Standorte in Spandau können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?
Frage 13:
Welche Ersatzstandorte in Spandau werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?
Antwort zu 12 und 13:
Die Antwort ist der folgenden Auflistung sowie der Antwort zu Frage 11 zu entnehmen:
| nicht umsetzbarer Standort | Grund | Ersatzstandort |
| Siemenspark (Kroppenstedtweg/ Dihlmannstraße) | fehlende Leitungen | Ferdinand-Friedensburg- Platz |
| Südpark (Pichelsdorfer Straße Ecke Heerstraße) | fehlende Abwasserleitung | Gärtnereiring ggü. Einmündung Pfarrer- Theile-Straße |
| Niederneuendorfer Allee Ecke Hakenfelder Straße | fehlende Abwasserleitung | Werderstraße Ecke Niederneuendorfer Allee |
Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung der Ersatzstandorte kann nicht genau genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit eine zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.
Frage 14:
Wie viele funktionsfähige und nutzbare öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Wie zuvor in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, oblag und obliegt der Firma Wall in den genannten Jahren der Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen in Berlin, sodass die Firma Wall für die Beantwortung der Fragen um Stellungnahme gebeten wurde.
Die Firma Wall hat dazu mitgeteilt, dass es für die Jahre 2010 und 2015 keine Aufzeichnungen gebe. Die folgende Übersicht zeigt die am 31.12.2020 vorhandenen 29 betriebsbereiten öffentlichen Toilettenanlagen:
| Bezirk | funktionsfähige / nutzbare Anlagen | Toilettenart |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Preußenallee vor Olympische Straße | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Berliner Straße | Badensche Straße 27 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Eberbacher Straße 31 | Binger Straße | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann- Georg-Straße 1 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben) | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | George-Grosz-Platz | vor Schlüterstraße | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf Grunewald | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Savignyplatz | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser- Platz | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str. | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Spandauer Damm | Klausenerplatz | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal-Platz | Fritz- Elsas-Straße 5 | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | WC-Center Breitscheidplatz | WC Center |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | WC-Center Joachimsthaler Platz | WC Center |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Am Volkspark | Livländische Straße | Bestandstoiletten- anlage |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Preussenpark | Bestandstoiletten- anlage |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Rüdesheimer Platz ggü Nr. 6 | Café Achteck |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Theodor-Heuss-Platz | Bestandstoiletten- anlage |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Jesse-Owens-Allee ggü Eingang Reithalle | City Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz | City Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Olympischer Platz | City Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion | City Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str. | Bestandstoiletten- anlage |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Berkaer Str. 1 / Breite Str. | Berliner Toilette |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße | City Pissoir |
Frage 15:
Wie viele defekte bzw. nicht betriebsbereite öffentliche Toiletten gab es jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2010, 2015 und 2020 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte einzeln nach Standort, Art der Anlage und Grund bzw. Dauer des Defekts aufschlüsseln)?
Antwort zu 15:
Für die Jahre 2010 und 2015 liegen keine Informationen vor (siehe auch Antwort auf Frage 14). Am 31.12.2020 waren nur die großen 10er Pissoirs, die rund um das Olympiastadion für den großen Andrang bei Veranstaltungen vorhanden sind, sowie die dort vorhandenen Bestandstoilettenanlagen mangels Veranstaltung geschlossen. Die vorhandenen City- Toiletten, die im ersten Quartal 2021 gegen Berliner Toiletten ausgetauscht werden, waren geöffnet.
| Bezirk | defekte / nicht betriebsbereite Anlagen | Toilettenart | Grund |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Jesse- Owens-Allee ggü. Reithalle | 10er Pissoir | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz | 10er Pissoir | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Hockey Stadion | 10er Pissoir | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion | 10er Pissoir | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Rossiter Platz | U-Bhf. Olympia- Stadion | 10er Pissoir | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Gutsmuthsweg | Bestands- anlage | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
| Charlottenburg – Wilmersdorf | Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm) | Bestands- anlage | Mangels Veranstaltung kein Bedarf |
Frage 16:
Waren alle öffentlichen Toiletten in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Jahren 2019 und 2020 jeweils das ganze Jahr über geöffnet und nutzbar? Wenn nein, wie viele Monate waren sie nicht nutzbar und warum (bitte einzeln nach Standort und Art der Anlage aufschlüsseln)?
Antwort zu 16:
Die Firma Wall hat für die Beantwortung dieser Frage die als Anlage beigefügte Tabelle erstellt. Aus der Aufstellung wird deutlich, dass, abgesehen von den großen 10er Pissoirs, die nur zu Veranstaltungen geöffnet werden, die weitüberwiegenden Schließungen auf dem Austausch der alten City-Toiletten gegen die neuen Berliner Toiletten beruhten. Sobald alle Anlagen ausgetauscht sein werden, wird es somit kaum noch geschlossene und nicht nutzbare Anlagen geben.
Frage 17:
Welche Standorte und Zeiträume sind für die Umsetzung des Berliner Toilettenkonzepts in Charlottenburg- Wilmersdorf im Rahmen der Grundversorgung vorgesehen und wie viele und welche der vorgesehenen Standorte sind bereits renoviert, ersetzt bzw. neu hinzugekommen?
Antwort zu 17:
Der Aufbau der Grundversorgung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist weitgehend abgeschlossen. Es sind insgesamt 36 öffentliche Toilettenanlagen vorgesehen, von denen bereits 31 Anlagen in Betrieb sind. Die konkreten Inbetriebnahme-Daten der errichteten bzw. sanierten Toilettenanlagen sowie der geplante Errichtungszeitraum für die noch nicht errichteten Toilettenanlagen können der folgenden Übersicht entnommen werden.
| Standort | Toilettenart | Inbetriebnahme/ Aufbauzeitraum |
| Roseneck | Hundekehlestraße | vor Rheinbabenallee | Berliner Toilette | 30.09.2019 |
| George-Grosz-Platz | vor Schlüterstraße | Berliner Toilette | 20.12.2019 |
| Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32 | Berliner Toilette | 28.03.2019 |
| Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann-Georg-Straße 1 | Berliner Toilette | 30.09.2019 |
| Kurt-Schumacher-Damm | U- Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz | Berliner Toilette | 27.02.2020 |
| Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14 | Berliner Toilette | 20.12.2019 |
| Spandauer Damm | Klausenerplatz | Berliner Toilette mit Pissoir | 21.08.2020 |
| Kufsteiner Straße | Hans-Rosenthal- Platz | Fritz-Elsas-Straße 5 | Berliner Toilette mit Pissoir | 12.11.2020 |
| Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald | Berliner Toilette | 20.12.2019 |
| Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str. | Berliner Toilette | 07.07.2020 |
| Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2 | Berliner Toilette | 21.08.2020 |
| Eberbacher Straße 31 | Binger Straße | Berliner Toilette | 30.09.2019 |
| Berliner Straße | Badensche Straße 27 | Berliner Toilette | 14.12.2020 |
| Trakehner Allee | Coubertinplatz | Berliner Toilette | 1. Quartal 2021 |
| Olympiastadion | Gutsmuthsweg | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Hempelsteig hinter Haus 14 (U– Bahn Ruhleben) | Berliner Toilette | 30.09.2019 |
| Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße | Berliner Toilette mit Pissoir | noch unklar wegen Sicherheitsbedenken |
| WC-Center Breitscheidplatz | WC-Center | 01.01.2019 |
| WC-Center Joachimsthaler Platz | WC-Center | 01.01.2019 |
| Am Volkspark | Livländische Straße | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle | 10er Pissoirs | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Olympischer Platz | Berliner Toilette | 1. Quartal 2021 |
| Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm) | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Preußenallee vor Olympische Straße | Berliner Toilette | 30.09.2019 |
| Preussenpark | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6 | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Theodor-Heuss-Platz | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion | Berliner Toilette | 1. Quartal 2021 |
| Olympiastadion |Trakehner Allee | Coubertinplatz | 10er Pissoirs | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Olympischer Platz | 10er Pissoirs | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion | 10er Pissoirs | 01.01.2019 |
| Savignyplatz | Berliner Toilette | 27.03.2020 |
| Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str. | Bestandstoilettenanlage | 01.01.2019 |
| Olympiastadion | Jesse-Owens- Allee ggü. Eingang Reithalle | Berliner Toilette | 1. Quartal 2021 |
| Olympiastadion | Rossiter Platz | 10er Pissoirs | 01.01.2019 |
| Berkaer Str. 1 / Breite Straße | Berliner Toilette | 12.11.2020 |
Frage 18:
Welche zusätzlichen Standorte sind in Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen der verbesserten und der erweiterten Versorgung des Berliner Toilettenkonzepts jeweils geplant und ab wann werden die neuen Anlagen voraussichtlich nutzbar seien?
Antwort zu 18:
Die derzeit vorgesehenen zusätzlichen Standorte sind der folgenden Auflistung zu entnehmen:
| Standort | Toilettenart | Aufbauzeitraum |
| S- und U-Bhf. Jungfernheide | Berliner Toilette mit Pissoir | 3. Quartal 2021 |
| Stuttgarter Platz | Berliner Toilette | Planung noch nicht abgeschlossen |
| Ersatzstandort für Heidelberger Platz | Berliner Toilette | Planung noch nicht abgeschlossen |
Frage 19:
Welche ursprünglich geplanten Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf können nicht umgesetzt werden (bitte einzeln nach Standort und jeweils mit Begründung aufschlüsseln)?
Antwort zu 19:
In Charlottenburg-Wilmersdorf kann der geplante Standort am Heidelberger Platz wegen fehlender Leitungen und des Denkmalschutzes der angrenzenden Grünanlage nicht realisiert werden.
Frage 20:
Welche Ersatzstandorte in Charlottenburg-Wilmersdorf werden für die abgelehnten Anlagen geprüft (bitte Standorte einzeln und mit Zeitrahmen für Prüfung, Planung und Umsetzung benennen)?
Antwort zu 20:
Ein Ersatzstandort für den Heidelberger Platz wird vom hierfür zuständigen Bezirk gesucht. Derzeit wird dafür ein Standort am Lietzenseepark geprüft. Ein Zeitrahmen für Prüfung und Planung kann nicht genannt werden, da dies im Wesentlichen von den Kapazitäten des Bezirksamts abhängt. Die Prüfungen und Planungen sollen jedoch so bald wie möglich abgeschlossen werden, damit die zeitgerechte Umsetzung nicht gefährdet ist. Die Umsetzung soll spätestens im 1. Quartal 2022 erfolgen.
Frage 21:
Möchte der Senat dieser Anfrage noch etwas hinzufügen?
Antwort zu 21:
Die Steigerung der Anzahl der vorhandenen öffentlichen Toilettenanlagen und die wenigen Ausfälle der Toilettenanlagen zeigen, dass das Toilettenkonzept von Berlin erfolgreich umgesetzt wird. Durch den neuen Vertrag konnte nicht nur eine Steigerung der Qualität und Quantität der barrierefreien Unisex-Toiletten erreicht werden, auch die Bestandstoilettenanlagen wurden alle saniert. Zudem stehen nun auch die nicht winterfesten Bestandstoilettenanlagen, die bisher den ganzen Winter geschlossen wurden, fast das ganze Jahr zur Verfügung und werden nur noch für die kurze Zeit des tatsächlichen Bodenfrosts geschlossen.
Berlin, den 15.03.2021 In Vertretung
Stefan Tidow Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Anlage zur Schriftlichen Anfrage 18/26815
| Bezirk | Standort | Anlagentyp | eingeschränkte Nutzbarkeit | Dauer | Begründung der eingeschränkten Nutzbarkeit |
| Spandau | WCCenter Spandauer Markt | WC Center | keine | – | |
| Spandau | Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1 | Berliner Toilette | in Q2 2019, | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| im August 2019 | 1 Tag | keine Wasserversorgung | |||
| im November 2019 | 1 Tag | Defekter Münzer, Zugang nur mit Euro Schlüssel möglich | |||
| Spandau | Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4 | Berliner Toilette | in Q4 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Spandau | Moritzstraße vor Altstädter Ring | Berliner Toilette | in Q1 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Spandau | Metzer Platz | Berliner Toilette | in Q1 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Spandau | Imchenplatz | City Toilette | keine | – | |
| Spandau | Rathausplatz Spandau | CarlSchurzStraße 46 | City Toilette | keine | – | |
| Spandau | Jugendplatz | Siemensstadt bei Markt | Bestandsanlage | keine | – | |
| Spandau | Haselhorster Damm Ecke Burscheider Weg | Bestandsanlage | keine | – | |
| Spandau | Magistratsweg Ecke Obstallee | Bestandsanlage | in April 2019 | 3 Tage | Abfluss Toilettenanlage verstopft |
| Spandau | Mönchstraße 8 | Wohnhaus | Bestandsanlage | keine | – | |
| Spandau | Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten | Berliner Toilette | in Q4 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32 | Berliner Toilette | in Q1 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Preußenallee vor Olympische Straße | Berliner Toilette | in Q3 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Roseneck, Hundekehlestr. vor Rheinbabenallee | Berliner Toilette | in Q3 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Berliner Straße | Badensche Straße 27 | Berliner Toilette | in Q4 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Eberbacher Straße 31 | Binger Straße | Berliner Toilette | in Q3 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter JohannGeorgStraße 1 | Berliner Toilette | in Q3 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer |
| Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. | |||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hempelsteig hinter Haus 14 (UBahn Ruhleben) | Berliner Toilette | in Q3 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14 | Berliner Toilette | in Q4 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | GeorgeGroszPlatz vor Schlüterstr | Berliner Toilette | in Q4 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf. Grunewald | Berliner Toilette | in Q4 2019 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Savignyplatz | Berliner Toilette | in Q1 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob- Kaiser-Platz | Berliner Toilette | in Q1 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str. | Berliner Toilette | in Q2 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 2 | Berliner Toilette | in Q3 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Spandauer Damm | Klausenerplatz | Berliner Toilette | in Q3 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer |
| Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. | ||||||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Kufsteiner Straße | HansRosenthalPlatz | FritzElsasStraße 5 | Berliner Toilette | in Q4 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. | |||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | WCCenter Breitscheidplatz | WC Center | keine | – | ||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | WCCenter Joachimsthaler Platz | WC Center | keine | – | ||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Am Volkspark | Livländische Straße | Bestandsanlage | keine | – | ||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Preussenpark | Bestandsanlage | keine | – | ||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Rüdesheimer Platz ggü. Nr. 6 | Café Achteck | Q4 2019 – Q1 2020 | – | Anlage war aufgrund der Witterungsbedingungen in der Winterzeit geschlossen | |||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | TheodorHeussPlatz Olympiastadion | Jesse | Bestandsanlage | Juli – August 2019 | 33 Tage | Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe im Bereich TheodorHeussPlatz, Wasseranschluss wurde abgedreht | |||
| keine | – | |||||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | OwensAllee ggü. Eingang Reithalle | City Toilette | ||||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz | City Toilette | keine | – | ||||
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Olympischer Platz | City Toilette | keine | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion | City Toilette | keine | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Mierendorffplatz | Mittelinsel hinter Osnabrücker Str. | Bestandsanlage | im August 20219 | 4 Tage | Abfluss Herren-WC verstopft |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Berkaer Str. 1 / Breite Str. | Berliner Toilette | in Q4 2020 | – | Die City Toilette wurde in dem Quartal durch eine neue Berliner Toilette ausgetauscht. Die Anlage wurde Anfang des Quartals außer Betrieb genommen und nach erfolgtem Austausch wieder in Betrieb genommen. |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße | City Pissoir | keine | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Jesse OwensAllee ggü. Eingang Reithalle | 10er Pissoir | Anlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | Coubertinplatz | 10er Pissoir | Anlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion | 10er Pissoir | Anlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Trakehner Allee | S- Bahn Olympiastadion | 10er Pissoir | Anlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet | – |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Rossitter Platz am U- Bhf. Olympia-Stadion | 10er Pissoir | Anlage wird nur zu Veranstaltung geöffnet | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Gutsmuthsweg | Bestandsanlage | Anlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet | – | |
| Charlottenburg- Wilmersdorf | Olympiastadion | Passenheimer Straße (Glockenturm) | Bestandsanlage | Anlage wird nur veranstaltungsbedingt geöffnet | – |
allg.: Neue öffentliche Toiletten in Berlin – Standorte und Fahrplan, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
An welchen Standorten in welchen Bezirken werden aufgrund des neuen #Toilettenkonzepts des Senates und des korrespondierenden neuen Vertrages mit der #Wall GmbH neue #City-Toiletten enstehen und um welches System mit welcher Ausstattung und wie vielen Plätzen handelt es sich dabei jeweils (bitte nach Bezirken und Standorten aufschlüsseln)?
Antwort zu 1:
Die Angaben können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Die Auflistung enthält alle Standorte der neuen Berliner #Toilette in der #Grundversorgung. Die Standorte für die verbesserte Versorgung, die optional aufgebaut werden können, sind noch nicht abschließend festgelegt und daher nicht enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind die #Bestandstoilettenanlagen (meist gemauerte #Toilettenhäuschen), da diese bereits im Eigentum des Landes Berlin stehen und von der Wall GmbH lediglich betrieben werden, sowie die Toilettenanlagen, die von anderen betrieben werden.
Frage 2:
Voraussichtlich zu welchem Termin werden die o.g. neuen City-Toiletten an jeweils welchem Standort in Betrieb gehen?
Frage 4:
Voraussichtlich zu welchem Termin werden die o.g. bestehenden City-Toiletten an jeweils welchem Standort saniert?
Antwort zu 2 und 4:
Der Aufbau der Grundversorgung der neuen Berliner Toilette wird bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Alle neuen Standorte werden bereits bis Ende 2019 aufgebaut, die City-Toiletten an den alten Standorten werden parallel dazu bis Ende 2020 durch die neue Berliner Toilette ersetzt. Die Detailplanung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage 3:
An welchen Standorten in welchen Bezirken werden aufgrund des neuen Toilettenkonzepts des Senates und des korrespondierenden neuen Vertrages mit der Wall GmbH jeweils welche bestehenden City-Toiletten mit welcher beabsichtigter Endausstattung und ggf. erforderlicher Platzerweiterung saniert (bitte nach Bezirken und Standorten aufschlüsseln)?
Antwort zu 3:
Es werden alle City-Toiletten durch die neue Berliner Toilette ersetzt. Die Einzelheiten können der beigefügten Anlage entnommen werden.
Frage 5:
Zu welchem Termin werden die Modelltoiletten vorgestellt und besteht insbesondere weiterhin die Möglichkeit, bei der Para-WM ein solches Modell zu testen?
Antwort zu 5:
Der Prototyp der neuen Berliner Toilette wird noch im Juli 2018 vorgestellt. Die Para-WM liegt leider zu spät im Jahr, zu diesem Zeitpunkt muss die Serienproduktion der neuen Berliner Toilette bereits begonnen haben, um die ersten Toilettenanlagen noch in diesem Jahr aufbauen zu können.
Frage 6:
Inwieweit werden die Rückmeldungen zu den Modelltoiletten in den Umsetzungprozess einbezogen?
Antwort zu 6:
Die Vorstellung des Prototyps dient dazu, die bisher nur auf Papier dargestellte neue Toilettenanlage vor der Serienproduktion auf ihre erfolgreiche Umsetzung zu prüfen. Sollte sich bei der Prüfung ergeben, dass noch Veränderungen, insbesondere für die Barrierefreiheit, erforderlich sind, werden diese selbstverständlich vor Beginn der Serienproduktion noch umgesetzt.
Berlin, den 12.07.2018 In Vertretung
Stefan Tidow
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
ANLAGE zur schriftlichen Anfrage 18/15491 Neue öffentliche Toiletten in Berlin – Standorte und Aufbau Stand: Juli 2018
|
Bezirksamt |
FID Standort |
Aufbauzeitraum |
Toilettenart |
Wickeltisch |
Kiosk |
Anzahl Plätze |
Kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
6 Hohenzollerndamm | Rheinbabenallee | vor Nassauische Str. |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
18 George–Grosz–Platz | vor Schlüterstr |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
25 Stuttgarter Platz 7–DB | S–Bhf Charlottenburg |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
26 Wilmersdorfer Straße | Pestalozzistraße 32 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
38 Hochmeisterplatz | Westfälische Str. hinter Johann–Georg–Straße 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
59 Kurt-Schumacher-Damm | U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
60 Hohenzollernplatz | Hohenzollerndamm 14 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
65 Spandauer Damm | Klausenerplatz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
67 Kufsteiner Straße | Hans–Rosenthal–Platz | Fritz–Elsas–Straße 5 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
92 Fontanestraße ggü. Winkler Straße 28 | Bhf Grunewald |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
94 Bundesplatz | Bundesallee vor Detmolder Str. |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
98 Ludwigkirchplatz | Pfalzburger Straße 10 – 2 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
104 Eberbacher Straße 31 | Binger Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
107 Berliner Straße | Badensche Straße 27 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
158 Olympischer Pl. | Hinter Eingang Hockey Stadion |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
162 Trakehner Allee | Coubertinplatz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
172 Hempelsteig hinter Haus 14 (U–Bahn Ruhleben) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
190 Breitscheidplatz | Budapester Straße | Kantstraße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
200 Olympiastadion | Jesse–Owens–Allee ggü Eingang Reithalle |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit zehn kostenfreien Pissoirs |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
202 Olympiastadion | Olympischer Platz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
205 Preußenallee vor Olympische Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
273 Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
274 Trakehner Allee | Coubertinplatz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit zehn kostenfreien Pissoirs |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
275 Olympischer Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit zehn kostenfreien Pissoirs |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
276 Trakehner Allee | S-Bahn Olympiastadion |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit zehn kostenfreien Pissoirs |
|
Charlottenburg–Wilmersdorf |
278 Savignyplatz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
21 Hermann–Stör–Platz | Erich–Steinfurth–Straße 27 (Ostbahnhof) |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
31 Platz der Vereinten Nationen |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
33 Warschauer Straße | Helsingforser Straße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir |
|
mit Kiosk |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
42 Kottbusser Tor | Kottbusser Straße 1 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir |
|
mit Kiosk |
Vier Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
55 Skalitzer Straße | Lausitzer Platz 6 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
70 Kottbusser Brücke | Planufer |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
84 Schleiermacher Straße | Gneisenaustraße 35 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
85 Glogauer Straße | Wiener Straße 48 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
89 Wühlischplatz | Wühlischstraße 49 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
91 Friedrichstraße | Franz–Klühs–Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
99 Volkspark Friedrichshain | Bereich Märchenbrunnen |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
109 Forckenbeckplatz | Proskauer Straße 20 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
119 Am Comeniusplatz | Gubener Straße | Torellstraße 6 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
132 Traveplatz | Weichselstraße 14 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
262 Fontanepromenade | Urbanstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
671 Annemirl-Bauer-Platz |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
673 Park an der Spree |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Vier Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
674 Weberwiese |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
675 Karl-Marx-Allee |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
682 Anhalter Bahnhof |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Vier Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
684 Besselpark |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
688 Schlesische Straße / Oberbaumstraße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Vier Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
689 Paul-Lincke-Ufer |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
693 Grünanlage Waterloo-Ufer |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
694 Simon-Dach Straße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Vier Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
695 Warschauer Straße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Vier Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Friedrichshain-Kreuzberg |
803 Kotbusser Tor | Reichenberger Straße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Lichtenberg |
30 S–Bhf. Lichtenberg | Weitlingstraße 1 vor Einbecker Straße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Lichtenberg |
49 S–Bhf. Karlshorst | Stolzenfelsstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
88 Rüdigerstraße 65 | Gudrunstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
93 S–Bhf. Nöldnerplatz | Lückstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
97 Egon–Erwin–Kisch Straße | S–Bahnhof Wartenberg |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Lichtenberg |
118 Gürtelstraße vor Frankfurter Allee |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
122 Degnerstraße 1 | Waldowstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
213 Landsberger Allee hinter Franz–Jacob–Straße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Lichtenberg |
727 Bahnhof Hohenschönhausen |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Lichtenberg |
734 S-Bhf. Friedrichsfelde Ost |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
41 Helene–Weigel–Platz, S-Bhf. Springpfuhl |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
69 Marzahner Promenade | Franz–Stenzer–Straße 23 |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
73 U-Bhf. Elsterwerdaer Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
76 U-Bhf. Kaulsdorf Nord |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
121 Ahrensfelder Platz, S-R-Bhf. Ahrensfelde |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
130 S-/U-Bhf. Wuhletal |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
140 Hultschiner Damm | Roedernstraße 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
142 Quedlinburger Straße | Stendaler Straße 30 (Helle Mitte) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
145 Debenzer Straße 36 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
156 U- Bhf. Kienberg, Etkar–Andre–Straße 1 | Neue Grottkauer Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
161 S–Bhf. Biesdorf |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
173 Hellersdorfer Straße 227 | Kastanienallee 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
277 Boulevard Kastanienallee 49 / Stollberger Str. 57 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Marzahn–Hellersdorf |
724 Louis-Lewin-Straße | Weißenfelser Straße (U-Bhf. Louis-Lewin-Straße) |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Mitte |
17 Berliner Dom | Am Lustgarten |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
19 Straße des 17. Juni | Nahe Brandenburger Tor |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
22 Burgstraße ggü. Henriette-Herz-Pl. (James-Simon-Park | Monbijoupark) |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
23 Müllerstraße | Seestraße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
28 Unter den Linden 78 | Schadowstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
39 Carl–Bolle Grundschule | Turmstraße | Waldstraße 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
68 Kurfürstenstraße 30 | Potsdamer Straße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
95 Humboldthain | Gustav–Meyer–Allee |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
108 Ungarnstraße | Indische Straße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
112 Osloer | Prinzenallee |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
115 Turmstraße | Krankenhaus |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
116 Am Köllnischen Park vor Rungestraße 31 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
124 Alt–Moabit | Ottostraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
148 Platz vor dem neuen Tor |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
168 Linkstraße | Sony Center 2 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
178 S+U Brandenburger Tor | Unter den Linden 56 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
218 Gendarmenmarkt |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
220 Reinickendorfer Straße (Fennstraße) hinter Müllerstraße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
222 Leopoldplatz | Müllerstraße Ecke Nazarethkirchstraße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
747 Park am Weinbergsweg |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
Ein Platz |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
758 Leipziger Straße | Spittelmarkt |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Mitte |
782 Gromannstraße | Weinmeisterstraße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit zwei kostenfreien Pissoirs |
|
Mitte |
790 Planschbecken am Schillerpark |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Neukölln |
10 Groß Ziethener Chaussee | Waltersdorfer Chaussee 7 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
27 Hermannplatz Sonnenallee | Urbanstr |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Neukölln |
44 U–Bahnhof Lipschitzallee | Lipschitzallee 70 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Neukölln |
103 Richardplatz | Richardstraße 42 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Neukölln |
125 U–Bhf. Wutzkyallee | Rotraut–Richter–Platz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Neukölln |
138 Herrfurthplatz | Schillerpromenade 6 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
141 Grenzallee | Sonnenallee 281 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
144 Boddinplatz | Boddinstraße 22 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
230 Richardstraße 1 vor Ganghofer Straße | Alfred–Scholz–Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
370 U Zwickauer Damm |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
704 S-Bhf Hermannstraße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
705 U-Bhf Parchimer Allee |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
788 S–Bhf. Neukölln | Saalestraße |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
mit kostenfreiem Pissoir |
|
Neukölln |
861 Park am Buschkrug / Europa-Spielplatz |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
14 S+U–Bahnhof Pankow | Florastraße 49 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
32 Waldstraße | Hermann–Hesse–Straße 19 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
45 Kollwitzplatz | Knaackstraße 37 |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
52 Antonplatz | Berliner Allee 40 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
53 Breite Straße 35 | Pankow–Kirche 1 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
62 Cantianstraße 1 | Schönhauser Allee |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
86 Elsa–Brändström–Straße | Berliner Straße | Bhf Vinetastraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
87 Schönhauser Allee | Schivelbeiner Straße 49 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
102 Greifswalder Straße | Grellstraße 40 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
111 Wiltbergstraße 19 (Buch) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
117 Schönhauser Allee | Bornholmer Straße 94 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
120 Am Falkplat ggü. 5 | Gleimstraße |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
123 Prenzlauer Allee | Wichertstraße 43 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
126 Helmholtzplatz ggü. Raumerstraße 9 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
134 Stahlheimer Straße | Wichertstraße 21 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
135 Berliner Allee | Am Weißensee |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
137 Hugenottenplatz 4 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
149 Bucher Chaussee | Achillesstraße 59 (Karow Nord) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
231 Arnswalder Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Pankow |
779 Hauptstraße | Grünfläche Lutherkirche Wilhelmsruh |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Pankow |
868 S-Bhf. Karow | Parkplatz Hubertusdamm |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Reinickendorf |
13 Alt–Tegel | Berliner Straße (C&A) |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir |
mit Wickeltisch |
mit Kiosk |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Reinickendorf |
48 S–Bhf. Frohnau |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Reinickendorf |
58 Buddeplatz | S–Bahnhof Tegel |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Reinickendorf |
78 Kurt–Schumacher–Platz | Scharnweberstraße 17 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Reinickendorf |
83 Göschenplatz | S–Bhf. Wittenau |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Reinickendorf |
263 Greenwichpromenade | Wilkestraße | b |
2019/2020 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Reinickendorf |
797 BMX-Park | Skaterplatz MV Senftenberger Ring 90 |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Kiosk mit Pissoir |
|
mit Kiosk |
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Spandau |
7 Rathausplatz Spandau | Carl–Schurz–Straße 4–6 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Spandau |
47 Moritzstraße vor Altstädter Ring |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Spandau |
50 Imchenplatz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
mit Wickeltisch |
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Spandau |
56 Metzer Platz |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Spandau |
64 Oranienburger Tor | Neuendorfer Straße 4 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Spandau |
71 Kladower Damm | Sakrower Landstraße 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Spandau |
738 Grünanlage Lindenufer | Stabholzgarten |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
mit Wickeltisch |
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
9 Schlossstraße | Hermann–Ehlers–Platz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
29 S–Bhf. Zehlendorf | Teltower Damm 37 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
51 Kranoldplatz | Brauer Straße 1 | Königsberger Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
63 S–Bhf. Lankwitz | Leonorenstraße 70 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
77 Argentinische Allee | Fischerhüttenstraße 68 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
79 Breitenbachplatz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
131 Bismarckstraße | Albrechtstraße 41 | Steglitzer Damm |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
146 Steglitzer Damm | Immenweg 31 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
166 Goerzallee (Königsberger Straße) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Steglitz-Zehlendorf |
177 Lindenstraße | Ostpreußendamm 120 | Wismarer Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
11 Wittenbergplatz | Tauentzienstraße 1 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
36 Friedrich–Wilhelm–Platz |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
37 S–Bhf. Tempelhof | Tempelhofer Damm 108 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Zwei Plätze |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
43 Briesingstraße vor Einbecker Straße | S–Bhf. Lichtenrade |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
46 Platz der Luftbrücke | Manfred–von–Richthofen–Straße 2 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
57 Mariendorfer Damm | Alt–Mariendorf 32 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
74 Innsbrucker Platz | Wexstraße 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
81 Goltzstraße | Hohenstaufenstraße 1 (Winterfeldtplatz) |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
90 Prinzenstraße 1 | Mariendorfer Damm 90 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
|
|
Zwei Plätze |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
106 Eisenacher Straße | Hauptstraße 35 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
110 Dürerplatz | Rembrandtstraße 14 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
114 Bülowstraße | Yorckstraße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
127 S–Bhf. Priesterweg (Priester | Prellerweg) alte Ordensmeister |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
128 Marienfelder Allee | Malteser Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
139 Lichtenrader Damm | Im Domstift | Alt–Lichtenrade 140 |
2019/2020 |
Modultoilette |
|
|
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
143 Hranitzkystraße | Marienfelder Allee 30 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
150 Attilaplatz | Manteuffelstraße 32 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
164 Prellerweg | Munsterdamm |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
714 Kurfürstenstraße vor Zwölf-Apostel-Kirche |
bis Ende 2019 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
716 Friedhof Eythstraße |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Tempelhof-Schöneberg |
717 Heidefriedhof |
bis Ende 2019 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
66 S–Bhf. Friedrichshagen |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
75 S–Bhf. Grünau, Adlergestell v. Wassersportallee |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
82 S–Bhf. Schöneweide, Sterndamm vor Nr. 8 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
100 Kiefholzstraße vor Nr. 258 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
113 Am Treptower Park 32 |
2019/2020 |
Kombination Modultoilette / Pissoir |
Ein Platz |
Mit kostenfreiem Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
152 Edisonstraße vor Griechische Allee 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
154 Plesser Straße | Karl–Kunger–Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
160 Rudower Chaussee hinter Franz–Ehrlich Straße |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
163 Alt–Schmöckwitz | Wernsdorfer Straße 10 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
167 Rathenaustraße, Wilhelminenhofstraße 60 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
169 S–Bhf. Wilhelmshagen |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
170 Schönefelder Chaussee 100 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
|
Treptow-Köpenick |
260 S–Bhf. Köpenick | Stellingdamm 1 |
2019/2020 |
Modultoilette |
Ein Platz |
Ohne kostenfreies Pissoir |
allg.: Umsetzung des Toilettenkonzepts aus Senat
www.berlin.de
Aus der Sitzung des Senats am 15. Mai 2018:
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegten Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des #Toilettenkonzeptes beschlossen.
Im November 2017 startete das Ausschreibungsverfahren für die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen #Toilettenanlagen. Die #Ausschreibung ist auf reges Interesse gestoßen, die Angebote werden derzeit ausgewertet. Das Verfahren soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2018 abgeschlossen werden.
Senatorin Regine Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die unterschiedlichen Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“
Die im Toilettenkonzept genannte Zahl von 257 Standorten der #Grundversorgung wurde in nochmaliger Abstimmung mit den Bezirken um 24 Standorte ausgeweitet, insbesondere in den Außenbezirken. Somit wird es bereits in der Grundversorgung 281 öffentliche Toilettenanlagen geben
Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, hat sich zudem inzwischen mit der #Wall GmbH darüber verständigt, dass die City-Toiletten der Firma Wall ab dem 1. Januar 2019 übergangsweise bis zum Aufbau der neuen Toilettenanlagen weiterbetrieben werden. Am 22. Januar 2018 wurde eine entsprechende Übergangsvereinbarung mit der Firma Wall unterzeichnet. Der #Abbau der alten Anlagen erfolgt nach Vorgaben des Landes Berlin und in Abstimmung mit dem künftigen neuen Toilettenbetreiber. Im Gegenzug wird der Wall GmbH gestattet, während der zweijährigen #Übergangsfrist ihre bisherigen Werbeanlagen bis zu deren Austausch gegen neue Werbeanlagen weiter zu nutzen. Der mit der Wall GmbH abgeschlossene neue Werberechtsvertrag bleibt von dieser Übergangsvereinbarung unberührt.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090
allg.: Öffentliche Toiletten, aus Senat
www.berlin.de
Frage 1:
In welchen Bezirken sind wieviel Standorte für #öffentliche #Toiletten nach dem Szenario „#Grundversorgung“
zu welchen Zeitpunkten vorgesehen?
Antwort zu 1:
Insgesamt wird es 281 öffentlichen #Toilettenanlagen im Land Berlin in der ersten
Versorgungsstufe (sog. Grundversorgung) geben. Davon werden 194 neue
Toilettenanlagen vom neuen Toilettenbetreiber errichtet und betrieben. An ca. 30 neuen
Toilettenstandorten sollen die Toilettenanlagen möglichst bereits bis Ende 2018 errichtet
werden. Die für neue Toilettenanlagen vorgesehenen Alt-Standorte, an denen sich derzeit
die von der Firma Wall auf Grundlage des sog. Toilettenvertrages betriebenen City-
Toiletten und City-Pissoirs befinden, können nach Rückbau der Wall-Toiletten genutzt
werden. Nach den Regelungen des Toilettenvertrages hat die Firma Wall für den Rückbau
bis zu zwei Jahre Zeit. Der neue Betreiber wird zudem 24 Bestandstoilettenanlagen, die im
Eigentum des Landes Berlin stehen, ab 2019 betreiben. Darüber hinaus sind noch ca. 50
weitere Toilettenanlagen im Bestand vorhanden, die derzeit auf unterschiedlichster
rechtlicher Grundlage nicht nur von der Firma Wall, sondern auch von anderen
Unternehmen weiter betrieben werden. Die 13 Café Achteck wurden seinerzeit in das
Eigentum der Firma Wall übertragen. Die Beauftragung des neuen Betreibers mit dem
Weiterbetrieb setzt voraus, dass die Café Achteck durch das Land Berlin erworben werden
können.
Die Anzahl der Toilettenanlagen verteilt sich in den einzelnen Bezirken wie folgt:
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Bezirk
Bisherige Anzahl der
Toilettenanlagen
Anzahl der Toilettenanlagen in
der Grundversorgung
Charlottenburg-Wilmersdorf 41 42
Friedrichshain-Kreuzberg 25 38
Lichtenberg 9 10
Marzahn-Hellersdorf 13 13
Mitte 39 44
Neukölln 18 18
Pankow 22 22
Reinickendorf 15 15
Spandau 18 19
Steglitz-Zehlendorf 19 19
Tempelhof-Schöneberg 26 26
Treptow-Köpenick 15 15
Frage 2:
Wie bewertet der Senat die regionale Unausgewogenheit der Standortauswahl, an welchen Kriterien
orientiert sich die regionale Schwerpunktsetzung und inwiefern wurde eine Beteiligung Betroffener
insbesondere mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt?
Frage 3:
Wie beurteilt der Senat die Einschätzung von Interessensvertretern und -vertreterinnen, dass bei den
Standortfestlegungen bezirkliche Schieflagen entstehen, unter denen insbesondere Seniorinnen und
Senioren sowie Menschen mit Behinderungen zu leiden haben werden, da die Toilettenstandorte von den
Außen- in die Innenstadtbezirke verlagert werden, während die o.g. Nutzergruppen als auch die Träger/-
innen von Hilfsangeboten in Folge steigender Mieten zunehmend in die Außenbezirke verdrängt werden?
Inwieweit teilt der Berliner Senat den Eindruck vieler Berliner und Berlinerinnen, dass das Toilettenkonzept
eher die Bedürfnisse der Besucher unserer Stadt abdeckt denn die Bedarfe der Einheimischen?
Antwort zu 2 und 3:
Wie aus der in der Antwort zu Frage 1 enthaltenen Übersicht hervorgeht, erfolgt keine
Verlagerung von Standorten zwischen den Bezirken. Es wird somit nicht nur die
bestehende Anzahl der Toilettenanlagen in jedem Bezirk gesichert, sondern es kommt
insgesamt sogar schon in der Grundversorgung zu einem Aufwuchs.
Grundlage für die Festlegung der Toilettenstandorte waren umfangreiche Ermittlungen und
Bewertungsverfahren unter Einbeziehung der Bezirksämter, der Beauftragten für
Menschen mit Behinderung, der Seniorenvertretungen, der Behinderten- und
Tourismusverbände und anderer Interessengruppen. Ziel war es, die unterschiedlichen
Bedürfnisse, Erwartungen, Erfahrungen und Sachkenntnisse der einzelnen
Interessengruppen zu sammeln und zusammenzuführen. Dabei ist der Berücksichtigung
der Belange der Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zugekommen.
Hierzu haben im Rahmen der Erstellung des Toilettenkonzepts für Berlin ab Mai 2017
mehrere Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern von Menschen mit Behinderung
sowie dem damaligen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung stattgefunden.
Auch im Rahmen der im September erfolgten Aufforderung der Bezirke zur konkreten
Festlegung der Toilettenstandorte wurde nochmals auf die erforderliche Beteiligung der
bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und
Betroffenenverbände hingewiesen.
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Frage 4:
Inwieweit kann der Berliner Senat zusagen, dass die von Menschen mit Behinderung und ihren
Interessensvertretern und -vertreterinnen definierten Anforderungen der Barrierefreiheit bei allen neuen
Toiletten – ausdrücklich auch bei möglichen Interimstoiletten – vollständig eingehalten werden?
Antwort zu 4:
Die Barrierefreiheit wird – auch im Falle des Betriebs von temporären Toilettenanlagen in
einer Interimszeit – gewährleistet. Für die neue Berliner Toilette ist die Barrierefreiheit
ohnehin Grundvoraussetzung, so dass diese mindestens den aktuellen Standard haben
wird.
Frage 5:
Wie bewertet der Senat eigene Aussagen, dass erst nach zwei Jahren die Versorgung mit öffentlichen
Toiletten den heutigen Stand erreichen soll? Sollen Menschen in unserer Stadt zwei Jahre warten bis sie
ihrem Bedürfnis in einer öffentlichen Toilette nachgehen können, wenn sie doch auf öffentliche Toiletten z.B.
als behinderte Menschen angewiesen sind?
Antwort zu 5:
Wie bereits in der Antwort zu 1 und 4 dargestellt, wird es keine Reduktion der
Toilettenanlagen in der Grundversorgung geben, vielmehr wird die Anzahl der
Toilettenanlagen erhöht. Da auch etwaige Interimslösungen barrierefrei ausgestaltet
werden, ist eine durchgehende Versorgung mit barrierefreien Toiletten mindestens in dem
bestehenden Umfang jederzeit gewährleistet.
Frage 6:
Wie plant der Senat seine Zusage einer lückenlosen Versorgung mit öffentlichen Toiletten zu erfüllen, wenn
die City-Toiletten abgebaut werden und ein Uno-Actu-Austausch gegen neue Toiletten aus Zeit- und
Platzgründen gar nicht möglich ist?
Antwort zu 6:
Der Aufbau der neuen Toiletten durch den neuen Betreiber wird unmittelbar nach dem
Rückbau der alten Toiletten durch die Firma Wall erfolgen. Dafür wird die Firma Wall nach
den Vorgaben des Landes Berlin einen Abbauplan erstellen, der einen koordinierten Aufund
Rückbau ermöglich wird. Die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung
wurden hierzu gebeten, eine Priorisierung der Standorte vorzugeben, um diese
insbesondere an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung auszurichten. Im
Übrigen ist der neue Toilettenbetreiber verpflichtet, sich mit dem bisherigen Betreiber über
die Koordinierung der Abläufe von Rückbau und Neuerrichtung abzustimmen.
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Frage 7:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirke zur Festlegung neuer Toilettenstandorte vom
18.09.2017, die bis zum 02.10.2017 zu beantworten war, mit nur zwei Wochen einen viel zu geringen
Zeitraum für die Beteiligung von Senioren und Seniorinnen, Menschen mit Behinderung und deren
Interessenvertreter/-innen vorgesehen?
Antwort zu 7:
Um Verzögerungen im Ausschreibungszeitplan zu vermeiden und angesichts des Ziels,
die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin ab dem 01.01.2019 und
den geplanten Aufbau der neuen Toilettenanlagen an den neuen Standorten schon bis
Ende 2018 sicherzustellen, ist eine zeitnahe Zuarbeit der Bezirke erforderlich. Die Frist
wurde zudem mit Schreiben vom 16.11.2017 bis zum 08.12.2017 verlängert und damit
insgesamt ausreichend Zeit für eine Einbindung der Interessenvertretungen eingeräumt.
Frage 8:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an einige Bezirke zur Festlegung neuer Standorte vom 16.11.2017
wieder keine Beteiligung Betroffener vorgesehen?
Antwort zu 8:
Bei der erneuten Abfrage an die Bezirke handelt es sich um eine Ergänzung der ersten
Abfrage vom 18.09.2017, in der ausdrücklich betont worden ist, dass die Festlegung der
Toilettenstandorte sowie der Ausstattung unter Beteiligung der bezirklichen Beauftragten
für Menschen mit Behinderung, Seniorenvertretungen und Betroffenenverbände zu
erfolgen hat.
Frage 9:
Warum hat der Senat bei seiner Abfrage an die Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur
Priorisierung von bestehenden City-Toiletten mit nur 2 ½ Wochen erneut viel zu wenig Zeit eingeplant, um
eine angemessene Beteiligung der Nutzer-/-innen als Expertinnen und Experten in eigener Sache
durchführen zu können?
Antwort zu 9:
Um einen koordinierten Rückbau der alten City-Toiletten und einen Aufbau der neuen
Berliner Toiletten gewährleisten zu können, muss das Land Berlin der Firma Wall die
Prioritätenliste bis Ende dieses Jahres übergeben. Anders als bei der Bestimmung der
Standorte der künftig zu betreibenden Toiletten wird für die Festlegung der bloßen
Reihenfolge des Austauschs keine umfangreiche Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer
für erforderlich gehalten.
Frage 10:
Wie plant der Berliner Senat zukünftig, eine angemessene Beteiligung Betroffener sicherzustellen?
Antwort zu 10:
Die nächste Möglichkeit für eine aktive Beteiligung Betroffener besteht im Rahmen einer
Teilnahme bei der Begutachtung des Prototyps der Berliner Toilette.
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Frage 11:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot zwischen Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten, wenn doch der Berliner Rechnungshof im Jahr 2008 seine Kritik ausdrücklich nur auf
die Kopplungsgeschäfte zwischen Zierbrunnen und Werbeflächen bezog?
Frage 12:
Wie begründet der Senat das angebliche Kopplungsverbot, wenn zur Zeit die Stadt Leipzig eine
Ausschreibung für ein Kopplungsgeschäft von der Überlassung von Werbeflächen und dem Betreiben
öffentlicher Toiletten durchführt und Städte wie Freiburg und Karlsruhe vergleichbare Modelle praktizieren?
Antwort zu 11 und 12:
Unabhängig von dem vom Berliner Rechnungshof untersuchten Kopplungsverbot nach
§ 56 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes birgt die Kopplung des Toilettenbetriebs
mit dem Recht zur Außenwerbung vergabe-, wettbewerbsrechtliche und beihilferechtliche
Risiken. Für einen Vertrag, mit dem ein Unternehmen verpflichtet werden soll,
Toilettenanlagen zu errichten und zu betreiben, gelten die Anforderungen des
Kartellvergaberechts gemäß §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB). Die vergaberechtlichen Anforderungen dürfen nicht durch eine Verknüpfung mit
dem Betrieb von Werbeanlagen unterlaufen werden. Danach sind unterschiedliche
Ausschreibungsgegenstände grundsätzlich getrennt auszuschreiben. Eine
Zusammenfassung darf zudem nicht dazu führen, dass eine an sich mögliche getrennte
Vergabe an mehrere Bieter mit dem Ergebnis unterbleibt, dass nur noch ein einziger
Bieter in Betracht kommt. Das wäre bei einer Kopplung des Toilettenbetriebs mit dem
Recht zur Außenwerbung der Fall. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass Berlin mit
Abstand der größte Markt in Deutschland für den Betrieb von Werbeanlagen einerseits
und Toilettenanlagen andererseits darstellt, gibt es derzeit nur einen Anbieter, der
öffentliche Toiletten zusammen mit Außenwerbung betreibt. Eine derartige Kopplung
würde zudem aufgrund der damit verbundenen Marktabschottung gegen das Verbot
wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das
Missbrauchsverbot gemäß § 19 GWB, Art. 102 AEUV verstoßen mit der Folge der Gefahr
der Nichtigkeit entsprechender Verträge. Die Kopplung des Toilettenbetriebs an die
Vergabe von Werberechten birgt weiterhin auch ein gewisses beihilferechtliches Risiko,
wenn durch das gewählte Vergabeverfahren nicht sichergestellt werden kann, dass der
wirtschaftliche Wert der Werberechte dem Wert des Toilettenbetriebs entspricht.
Abgesehen von dieser rechtlichen Einschätzung zur Kopplung des Toilettenbetriebs mit
der Werbung sprechen auch wirtschaftliche Gründe gegen die Weiterführung der
Kopplung.
Dem Senat ist bekannt, dass die genannten Städte die Vergabe der Werberechte bzw.
eines Teils der Werberechte an den Betrieb von Toilettenanlagen koppeln. Der Senat
orientiert sich bei einem Bestand von über 250 öffentlichen Toilettenanlagen und über
10.000 Werbeanlagen in Berlin jedoch eher an Städten, die mehr als eine Million
Einwohner haben. Hamburg, München und Köln, aber auch viele kleinere deutsche Städte
verzichten darauf, Toilettenanlagen über Außenwerbung zu finanzieren. Eine der Gründe
ist dabei regelmäßig neben der Intransparenz von Koppelungsverträgen auch die
Problematik, die sich regelmäßig nach Ablauf der meist langjährigen, an die
Außenwerbung gekoppelten Verträge für den Bestand, den Betrieb und ggf. die
Neuerrichtung der Toilettenanlagen stellt.
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Der Senat hat sich auch angesichts der Erfahrungen in diesen Städten und der zuvor
dargestellten rechtlichen Risiken für eine getrennte Vergabe der Werberechte und
Leistungen für die öffentlichen Toiletten entschieden.
Frage 13:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Auffassung, wonach wir den gewohnt zuverlässigen Toilettenbetrieb
nicht zuletzt dem besonderen Betreibermodell mit seiner qualitätssichernden Verbindung von Toiletten mit
Werbung zu verdanken hat?
Antwort zu 13:
Im Rahmen einer vom Senat beaufragten Bestandserhebung wurde zum Stichtag ein
Anteil von 24 Prozent von nicht betriebsbereiten Toiletten ermittelt. Der jetzige
Toilettenbetreiber, die Firma Wall, hat mitgeteilt, dass die vom ihm betriebenen
öffentlichen Toiletten eine Ausfallquote von sechs Prozent seit Beginn des Jahres hätten.
Der Senat hält selbst diese Ausfallquote noch für zu hoch. Mit der Ausschreibung werden
hier höhere Maßstäbe gesetzt. Vorgesehen ist insoweit unter anderem, dass bereits der
Betriebsausfall von mehr als zwei Prozent aller Anlagen mit Vertragsstrafen bewehrt ist.
Daneben wird auch ein regelmäßiges Bewertungs- und Kontrollverfahren sowohl zum
baulichen Zustand als auch zur Sauberkeit etabliert, wonach Mängel in der Unterhaltung
und der Sauberkeit finanzielle Abschläge im Rahmen der Entgeltabrechnung zur Folge
haben.
Frage 14:
Wie beurteilt der Berliner Senat die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in Berlin vor Abschluss des
Vertrags mittels Kopplungsgeschäften?
Antwort zu 14:
Vor über 25 Jahren war die Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Land Berlin
entwicklungs- und verbesserungswürdig. Mit der jetzigen Ausschreibung der Leistungen
für die öffentlichen Toiletten wird die derzeit bestehende Toiletteninfrastruktur jedoch
weiter ausgebaut und erhöhte Anforderungen an die Funktionsfähigkeit und Sauberkeit
gestellt.
Frage 15:
In welchem Verhältnis stehen die in den Haushalt 2018 und 2019 eingestellten Mittel für das Betreiben der
öffentlichen Toiletten im Vergleich zu den Mitteln die Anfang der 90ziger Jahre für die öffentlichen Toiletten
ausgegeben wurden?
Antwort zu 15:
Die Verhältnisse Anfang der 90er Jahre sind mit der gegenwärtigen Situation nicht
vergleichbar. Mit dem sukzessiven Aufbau der City-Toiletten durch Wall wurden viele
ehemalige und mit hohem Aufwand zu betreibende konventionelle Toilettenanlagen –
teilweise auch ersatzlos – abgerissen bzw. stillgelegt. Zudem waren die City-Toiletten der
Firma Wall kostengünstiger im Betrieb im Vergleich zu den alten konventionellen Anlagen.
Mittlerweile sind auch in diesem Bereich die technischen Entwicklungen hin zu einem
effizienten Betrieb vorangeschritten. Vor diesem Hintergrund wurde für die Versorgung
des Landes Berlin mit öffentlichen Toiletten eine ausreichende haushalterische Vorsorge
getroffen, und zwar sowohl hinsichtlich der Grundversorgung als auch für die verbesserte
Versorgung der Stadt in einer zweiten Ausbaustufe.
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Frage 16:
Inwieweit kann der Berliner Senat bei der Kündigung des Vertrags ohne triftige Gründe Regressforderungen
der betreffenden Firma ausschließen, wenn im Vertrag nur Kündigungsgründe wie eine drohende Insolvenz
oder gravierende Vertragsverletzungen vorgesehen sind?
Antwort zu 16:
Die ordentliche Kündigung des Toilettenvertrages ist frist- und vertragsgerecht gemäß
§ 12 Absatz 1 dieses Vertrages zum Ende der 25-jährigen Vertragslaufzeit erfolgt. Etwaige
auf diese Kündigung gestützte Regressforderungen wären insofern unbegründet. Der
neue Vertrag sieht eine Laufzeit von 15 Jahren vor, ohne dass es hierfür einer Kündigung
bedarf.
Berlin, den 07.12.2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
…………………………..
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz