Straßenbahn: Gestapelte Nutzungen bei Gebäuden I, hier mit Straßenbahn im Erdgeschoss, aus Senat

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Frage 1: Ist dem Senat das Wohn- und Gewerbeprojekt „#Kalkbreite“ in #Zürich bekannt, wo ein 3.000
Quadratmeter großes #Straßenbahndepot mit Wohn- und Gewerbenutzungen überbaut ist?
Antwort zu 1:
Das Projekt ist dem Senat bekannt und wurde mit Interesse verfolgt.
Frage 2: Sind in Berlin ähnliche Projekte bereits realisiert worden oder in Planung?
Antwort zu 2:
Ja. Überbauungen vielfältiger Art sind im Stadtgebiet realisiert worden und werden
permanent geplant. Dies betrifft insbesondere U-Bahnen, die im Sinne des
Personenbeförderungsgesetzes Straßenbahnen sind. Im Bestand gibt es einige
Überbauungen wie am U-Bahnhof #Seestraße (Einkaufscenter). Aktuellere Beispiele hierfür
sind die Mall of Berlin oder das #Humboldtforum. In Planung ist eine Teilüberbauung einer
Werkstatthalle für Büros auf dem Gelände der U-Bahn-Betriebswerkstatt am
#Machandelweg.
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Frage 3: Gab es in den letzten drei Jahren bereits Vorschläge oder Anfragen an Senat oder BVG für ähnliche
Projekte mit Überbauung von Straßenbahntrassen oder Depots?
Antwort zu 3:
Dem Senat sind keine Vorschläge oder Anfragen ähnlicher Projekte zur Überbauung von
Straßenbahntrassen oder Depots bekannt, aber im Bereich der Straßenbahn-Gleisschleife
#Eberswalder Straße wird derzeit die Überbauung des #Gleichrichterwerkes für kulturelle
Nutzung geplant.
Im Rahmen der #Betriebshofstrategie und Entwicklung wird auch eine Überbauung
respektive Multicodierung der Betriebshofsflächen eigeninitiativ durch die BVG geprüft.
Hierbei ist zwischen Bestands- und Neubauhöfen zu unterscheiden. In Abstimmung mit dem
Senat werden bei Neubauprojekten Möglichkeiten entwickelt, die Flächen durch
Multicodierung optimal auszunutzen. Die bestehenden Betriebshöfe sind planfestgestellt.
Dementsprechend sind die Angebote für Bestandshöfe eingeschränkter, hierbei wird in
erster Linie bei entsprechender Sinnhaftigkeit die Überbauung von Einfahrten geprüft.
Frage 4: In welcher Höhe über dem Schienenkörper der Straßenbahn könnte ein aufgeständertes Gebäude
beginnen und wie viel Meter Höhe stünden dann im Rahmen der Berliner Traufhöhe für andere Nutzungen zur
Verfügung?
Antwort zu 4:
Die Mindestfahrdrahthöhe für Straßenbahnen regelt sich nach der Verordnung über den
Bau und den Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab). Die Regelfahrdrahthöhe der BVG liegt
zwischen 4,70m und 5,20m. Diese Höhe ist jedoch im Einzelfall anhand der örtlichen
Verhältnisse zu prüfen und insbesondere bei Werkstätten um das Maß notwendiger
Arbeitsstände zu erweitern.
In Berlin sind 22 m Traufhöhe üblich.
Für einen Investor wird es erst ab 7,20m über Schienenoberkante (SO) interessant. Ab
dieser Höhe kann sichergestellt werden, dass die Fahrleitung optimal überbaut werden
kann. Auch müssen die Bauwerke nicht zwingend gegen die Übertragung elektrischer
Spannung aus Teilen der Fahrleitung oder des Stromabnehmers geschützt werden.
Frage 5: Sind der Senat und die BVG in der Lage, die rechtlichen und technischen Fragen einer solchen
Überbauung zu lösen, wenn z.B.
a) eine Wohnungsbaugenossenschaft nach Züricher Vorbild eine Wohnnutzung, oder
b) die Wirtschaftsverwaltung ein Gewerbeobjekt, oder
c) die Sportverwaltung eine Sporthalle
aufgeständert über einer Straßenbahnlinie, einer Wendeschleife oder einem Depot errichten möchte?
Antwort zu 5:
Ja. Die Überbauung von U-Bahn-Betriebsanlagen der BVG gehört zum üblichen
Aufgabenbereich der Technischen Aufsichtsbehörde (TAB). Sie verfügt auch über
umfangreiches Know-How bei der Genehmigung von diversen Großprojekten in Berlin.
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Eines der prominentesten Bauvorhaben in dieser Kategorie ist das HINES-Hochhaus am
Alexanderplatz.
Bei den in Frage 5 genannten Beispielen wäre die BVG jeweils nicht Bauherrin. Da die
Straßenbahnlinien und Wendeschleifen meist nicht auf BVG-eigenen Grundstücken,
sondern als Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland verlaufen, wäre die BVG bei
diesbezüglichen Überbauungsvorhaben somit weder Bauherrin noch
Grundstückseigentümerin. Die Prüfung der rechtlichen und technischen Fragen der
Überbauung obliegen somit grundsätzlich nicht der BVG. Der BVG obliegt zunächst die
Sicherstellung des Straßenbahnverkehrs.
Ob eine Überbauung von Betriebsanlagen der BVG im Einzelfall rechtlich und technisch
möglich ist, lässt sich nicht generell beantworten. Zu beachten sind insbesondere die
baurechtliche Zulässigkeit sowie die besonderen Vorgaben für Betriebsanlagen der
Straßenbahn aus der „Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen“
(BOStrab). Sowohl aus technischer als auch aus rechtlicher Sicht ist sicherzustellen, dass
die Nutzer/innen von Überbauungen keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen (z.B. durch
Lärm und Erschütterungen) ausgesetzt sind bzw. der störungsfreie Betrieb der
Straßenbahnen in jedem Fall gesichert ist.
Berlin, den 30.09.2020
In Vertretung
R. Lüscher
…………………………..
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen

U-Bahn: Planungen und Machbarkeitsstudie für Verlängerung der U6 nach Süden, aus Senat

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Vorbemerkung des Abgeordneten:
In ihrem Beschluss vom 20.11.2019 empfahl die BVV Tempelhof-Schöneberg dem Bezirksamt, sich bei den
zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die #Verlängerung der -Bahnlinie 6 über Alt-Mariendorf hinaus
nach Süden Richtung Lichtenrade in die Planungen aufgenommen und zeitnah eine Machbarkeitsstudie
beauftragt wird. Am 10.12.2019 hat sich das Bezirksamt laut MzK vom 05.05.2020 mit der Bitte „um Prüfung
und Stellungnahme der Empfehlung“ der BVV an die Fachabteilungen der SenUVK gewandt.
Frage 1:
Welchen Inhalt hatte das Schreiben an die zuständige Senatsverwaltung vom 10.12.2019?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin hat mit Schreiben vom 10.12.2019 die
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) über den Beschluss
der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache 1461/XX) informiert und um
Stellungnahme gebeten.
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Frage 2:
Hat das Bezirksamt darin neben einer „Prüfung und Stellungnahme“ den Beschluss der BVV umgesetzt und
sich für die Aufnahme der Verlängerung der #U6 in die Planungen und eine zeitnahe Machbarkeitsstudie
eingesetzt?
Antwort zu 2:
Ja. Das Schreiben von Bezirksstadträtin Heiß an die SenUVK ist das übliche Verfahren,
mit welchem ein Beschluss einer Bezirksverordnetenversammlung an die
Hauptverwaltung herangetragen wird.
Frage 3:
Gab es nach dieser Bitte um Stellungnahme und dem dazugehörigen Antwortschreiben vom 03.03.2020
diesbezüglich weiteren Schriftverkehr oder Gespräche zwischen dem Bezirksamt und der zuständigen
Senatsverwaltung?
Antwort zu 3:
Einen weiteren Schriftverkehr und Gespräche hat es bisher nicht gegeben.
Frage 4:
Dem Antwortschreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 03.03.2020 ist zu
entnehmen, dass „grundsätzlich keine Beantwortung der Anfragen einzelner Bezirksverordneter oder
Bürgeranfragen an das Bezirksamt“ durch die zuständige Senatsverwaltung erfolgen könne. Soweit das
Bezirksamt dazu keine eigenen Erkenntnisse habe, solle es dies den Fragestellenden so mitteilen.
a) Hält der Senat eine solche Antwort auf eine Bitte des Bezirksamtes für angemessen?
b) Ist sich die zuständige Senatsverwaltung darüber im Klaren, dass es sich bei dem Anliegen nicht um eine
Anfrage eines Bezirksverordneten o.ä., sondern um einen rechtsgültigen Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung handelt?
c) Kommt es oft vor, dass der Senat Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung ignoriert und sich
nicht zu einer adäquaten Antwort verpflichtet fühlt?
d) Gedenkt die zuständige Senatsverwaltung, nachdem sie nun über die Herkunft des Beschlusses
aufgeklärt wurde, dem Bezirksamt in naher Zukunft eine angemessene Auskunft zu geben?
Antwort zu 4:
Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein Organ im jeweiligen Bezirk. Anfragen und
Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung werden in der Regel durch den Bezirk
innerhalb seiner Zuständigkeit – Aufgaben der örtlichen Verwaltung – und Kenntnis
bearbeitet und beantwortet.
Die Hauptverwaltung ist für die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig.
Der Senat beantwortet alle in seiner Zuständigkeit liegenden konkreten Anfragen direkt
und nicht über das Bezirksamt.
Frage 5:
Wie steht der Senat zu dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
(Drucks. Nr:1461/XX)?
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Antwort zu 5:
Der Berliner Senat hat am 26.02.2019 den ÖPNV-Bedarfsplan als Teil des
Nahverkehrsplans (NVP) für den Zeitraum 2019-23 beschlossen. Darin formuliert das
Land Berlin seine Ziele und Anforderungen an die künftige Entwicklung im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV), u. a. mit Blick auf das Verkehrsangebot, die Qualität der
Verkehre und Infrastrukturausbaumaßnahmen. Als Teil des NVP benennt der ÖPNVBedarfsplan gemäß § 28 Abs. 8 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG) die konkreten
langfristigen Planungen für die Weiterentwicklung der Infrastruktur und weitere für die
Entwicklung des ÖPNV wesentliche Investitionsentscheidungen.
Die Aufnahme einer Maßnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan attestiert einen
verkehrsplanerischen Bedarf aus Sicht der heutigen und/oder der prognostizierten ÖPNVNachfrage im Zeitraum bis 2035. Bei der Erarbeitung des ÖPNV-Bedarfsplans wurde auch
der benannte Korridor geprüft. In der gesamtstädtischen Abwägung ist zu konstatieren,
dass unter den aktuellen Randbedingungen andere Maßnahmen für das Erreichen der
verkehrspolitischen Ziele in der Umsetzung gegenüber einer Verlängerung der U6 nach
Süden zu priorisieren sind.
Die Festlegungen des ÖPNV-Bedarfsplans werden mit Fortschreibung des
Nahverkehrsplans überprüft und bei Bedarf angepasst. Hierbei wird auch der betroffene
Korridor erneut einbezogen.
Frage 6:
Beabsichtigt der Senat zeitnah eine Machbarkeitsstudie für eine mögliche Verlängerung der U-Bahnlinie 6
über Alt-Mariendorf hinaus nach Süden in Richtung Lichtenrade in Auftrag zu geben, nachdem sich auch die
Bezirksverordnetenversammlung des betroffenen Bezirkes dafür ausgesprochen hat?
a) Wenn ja, wie ist der Sachstand?
b) Wenn nein, wie begründet der Senat seine Entscheidung?
Antwort zu 6:
Nein.
Der Senat hat aktuell #Machbarkeitsstudien für die Verlängerungen der #U6 zur Urban Tech
Republic (#UTR), der #U7 nach Schönefeld/#BER, der #U8 zum #Märkischen Viertel und der #U7
über den Bahnhof #Rathaus Spandau hinaus verabredet. Nach Vorlage entsprechender
Ergebnisse werden diese im Senat bewertet und besprochen und das weitere Vorgehen,
z. B. im Hinblick auf die Durchführung etwaiger weiterer Prüfungen oder zusätzlicher
Machbarkeitsstudien festgelegt.
Frage 7:
Wie weit sind die Umplanungen der BVG hinsichtlich des geplanten Gleichrichterwerkes für
#Fahrstromversorgung fortgeschritten und wann werden die Planungen abgeschlossen sein?
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Antwort zu 7:
Die BVG teilt dazu mit:
„Die Umplanungen der BVG sind soweit fortgeschritten, dass ein neuer unterirdischer
Standort im Umfeld der Reißeckstraße umgesetzt werden kann. Hier liegen verschiedene
Varianten vor; das erforderliche Plangenehmigungsverfahren soll Mitte des Jahres 2020
gestartet werden. Somit besteht kein Konflikt mit einer späteren Verlängerung der U6 nach
Süden.“
Frage 8:
Wann soll mit den Bauarbeiten begonnen werden und wann ist mit der Fertigstellung des
#Gleichrichterwerkes zu rechnen?
Antwort zu 8:
Die BVG teilt dazu mit:
„Nach Abschluss der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren soll
voraussichtlich in der 2. Hälfte des Jahres 2022 mit dem Bau begonnen werden. Die
Bauzeit bis zur Inbetriebnahme beträgt ca. drei Jahre.“
Frage 9:
Lässt sich durch die begonnenen Umplanungen, durch die das Bauwerk später im Bedarfsfall für eine
Streckenverlängerung genutzt werden kann, darauf schließen, dass die BVG eine Verlängerung der U6 über
Alt-Mariendorf hinaus nach Süden Richtung Lichtenrade grundsätzlich für sinnvoll erachtet?
Antwort zu 9:
In Bezug auf die Sinnhaftigkeit einer verkehrlichen Maßnahme aus der Sicht des Senats
wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Der Senat trifft keine Aussagen über interne
Meinungsbildungen innerhalb der BVG.
Berlin, den 28.05.2020
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz