Frage 1:
Inwiefern ist das in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25171 vom 05. Oktober 2020
angekündigte Einräumen eines #Wegerechtes zur #Errichtung des #Fähranlegers erfolgt?
Antwort zu 1:
In der genannten Schriftlichen Anfrage wurde die Notwendigkeit der Einräumung
eines Wegerechtes für die favorisierte Variante erläutert. In der Zwischenzeit stellte
sich jedoch heraus, dass bereits eine #Dienstbarkeit für den #Uferstreifen vorliegt und
somit die Entscheidungsberechtigung über die Nutzung des Grundstücks für die
Errichtung und Zuwegung zu einem Steg nicht nur beim #Grundstücksbesitzer selbst
liegt, sondern beim Berechtigten aus der Dienstbarkeit. Leider gibt es wegen der
fehlenden Rückmeldung des Rechteinhabers derzeit noch keine Einigung.
Schlagwort: Dienstbarkeit
Infrastruktur: Areal in Charlottenburg Grundstückseigentümer blockiert Berlins neue Strom-Schlagader, aus BZ Berlin
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/grundstueckseigentuemer-blockiert-berlins-neue-strom-schlagader
Es gab offizielle Schreiben – er hat nicht darauf reagiert, blieb unerreichbar. Dabei wird sein Grundstück dringend gebraucht, muss von einer #Stromtrasse unterquert werden. Jetzt droht Eigentümer Karl-Heinz L. (62) die härteste Keule: Das Phantom soll enteignet werden!
Der Tag der mündlichen Verhandlung bei der #Enteignungsbehörde im Haus des Bausenats am Fehrbelliner Platz (Wilmersdorf) steht fest: 20. Oktober, 11 Uhr. Ob er kommt? Karl-Heinz L. gehören Flächen an der Sophie-Charlotten-Straße 1. In einer Tiefe von 24,42 Meter will dort das Unternehmen „#50Hertz Transmission“ einen #Tunnel bohren. Wie für eine U-Bahn, aber nur mit einem halb so großen Durchmesser (3,60 Meter).
„‘50Hertz‘ hat sich dazu entschlossen, unabhängig von der Tiefenlage, grundsätzlich die Gestattung des Grundstückseigentümers anzustreben und eine #Dienstbarkeit ins #Grundbuch eintragen zu lassen“, sagt Beteiligungs-Expertin Britta Petersen.
Mit der Mehrzahl der Eigentümer hat sich das Unternehmen schon über ….