19.02.2026
Frage 1:
Welche finanziellen Mittel sind seit Abschluss der #Mitfinanzierungsvereinbarung für #P+R-Anlagen in Brandenburg aus dem Landeshaushalt Berlin insgesamt abgeflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Frage 2:
Welche konkreten Maßnahmen, Anlagen oder Projekte wurden mit diesen Mitteln finanziert (bitte Standort, Art der Maßnahme, Zahl der Stellplätze und Kosten benennen)?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Der Mitfinanzierungsvertrag mit dem Land Brandenburg wurde Ende 2022 unterzeichnet und umfasst die Mitfinanzierung von P+R- (Park und #Ride) und B+R-Anlagen (#Bike und Ride) an berlinrelevanten Bahnhöfen in Brandenburg. Seit 2023 sind im Rahmen des Vertrages 1.056.262 € aus dem Berliner Landeshaushalt abgeflossen. Nachfolgend ist der Abfluss nach Jahresscheiben dargestellt.
| für 2023 | für 2024 | für 2025 | |
| Tatsächlicher Abfluss | 100.790,59 € | 821.587,68 € | 133.883,93 € |
Davon wurden sowohl P+R- als auch B+R-Anlagen mitfinanziert. Als P+R-Anlagen wurden bisher umgesetzt:
| Standort | P+R -Parkplätze | Typ | Anteil Berlin in € (20%) |
| #Bergfelde | 122 | #Parkhaus | 474.998 |
| #Wünsdorf | 12 | #Parkplatz | 36.014 |
| Gesamt | 134 | – | 511.012 |
Die Unterschiede zwischen dem Bericht an den Hauptausschuss vom Mai 2025 (Rote Nr. 0844E), in dem über bewilligte Projekte und Mittel berichtet wurde, und dem bisherigen Mittelabfluss und Umsetzungsstand beruhen einerseits auf den in dem Bericht bereits erwähnten Gründen, andererseits auf Verzögerungen bei großen Projekten, Ausschreibungsverfahren, durch die Witterung oder mangels Verfügbarkeit der Dienstleister.
Frage 3:
Welche Mittel sind im Doppelhaushalt 2026/ 2027 für die Fortführung der Kooperationsvereinbarung für P+R- Anlagen in Brandenburg aus dem Landeshaushalt Berlin vorgesehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort zu 3:
Im Haushaltsjahr 2026 sind weiterhin bis zu 2 Mio. € für den laufenden Vertrag verfügbar.
Frage 4:
Welche konkreten Maßnahmen, Anlagen oder Projekte sollen mit diesen Mitteln in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden (bitte Standort, Art der Maßnahme und Kosten benennen)?
Antwort zu 4:
Durch den Wegfall der Berliner Landesmittel ab 2027 endet der Mitfinanzierungsvertrag mit dem Land Brandenburg Ende 2026. Da die mitfinanzierten Projekte in der Regel mehrjährig sind, erfolgt in 2026 eine Konzentration auf die Finanzierung und möglichst umfangreiche Umsetzung bereits bewilligter Projekte.
Bei den P+R-Anlagen wird in 2026 noch folgende gemeinsam finanzierte P+R-Anlage eröffnet, die übrigen P+R-Projekte verschieben sich auf die Zeit nach 2026 und erfolgen ohne finanzielle Unterstützung des Landes Berlin:
| Standort | Parkplätze | Typ | Berlinanteil und voraus. Abfluss in 2026 |
| #Grünheide- Fangschleuse (1) | 306 (davon 78 mitfinanziert*) | #Parkhaus | 195.308,10 € |
*Rest: sonstige Fördermittel (GVFG, Land Brandenburg)
Die restlichen Planungen und Ausgaben in 2026 betreffen die Realisierung von B+R-Anlagen.
Frage 5:
Welche verkehrlichen Wirkungen wurden durch die geförderten P+R-Anlagen bislang festgestellt oder angenommen, insbesondere im Hinblick auf vermiedenen PKW-Verkehr nach Berlin?
Antwort zu 5:
Hierzu liegt keine Bewertung vor.
Frage 6:
Wurde die Mitfinanzierungsvereinbarung evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antwort zu 6:
Eine formale Evaluierung liegt nicht vor. Im Rahmen der Vorbereitungen der eventuellen Fortführung des Vertrags wurde mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen jedoch deutlich, dass die Finanzierung von B+R-Anlagen weniger zusätzliche Unterstützung benötigt als geplant. Im Gegensatz zu P+R-Projekten stehen hier Mittel vom Bund (Stadt und Land) zur Verfügung, die Kosten sind deutlich niedriger und die Planungen werden vom VBB zusätzlich unterstützt.
Frage 7:
Aus welchen Gründen ist im Doppelhaushalt 2026/ 2027 derzeit keine Fortführung der Mitfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus vorgesehen?
Frage 8:
Plant der Senat, die Mitfinanzierungsvereinbarung über 2026 hinaus fortzuführen oder neu zu verhandeln? Falls ja: a) in welchem finanziellen Umfang,
- für welche Maßnahmen und
- mit welchen erwarteten verkehrlichen Effekten?
Antwort zu 7 und 8:
Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet. Derzeit ist eine Fortführung in 2027 wegen des hohen Konsolidierungsdrucks nicht geplant. Eine Wiederaufnahme der Mitfinanzierung in späteren Haushaltsjahren ist nicht ausgeschlossen.
Frage 9:
Welche Maßnahmen verfolgt der Senat, um den #PKW-Pendlerverkehr aus dem #Umland nach Berlin zu reduzieren?
Antwort zu 9:
Der Fokus liegt hier auf einer #Verbesserung des #ÖPNV-Angebots. Das Land Brandenburg fördert zudem weiterhin den Bau von B+R- und P+R-Anlagen im Berliner Umland.
Frage 10:
Wie soll das in den Richtlinien der Regierungspolitik verankerte Ziel von 10.000 zusätzlichen Park+Ride- und Bike+Ride-Plätzen1 realisiert werden, wenn die Finanzierungsvereinbarung nach 2026 nicht fortgeführt wird?
Antwort zu 10:
Bisher hat das Land Berlin der Mitfinanzierung von rund 3.000 B+R-Plätzen zugestimmt (teilweise noch in Umsetzung). Hinzu kommen 440 P+R-Parkplätze an berlinrelevanten Bahnhöfen in Brandenburg. In den Jahren 2022 bis 2025 wurden an den Berliner S- und U- Bahnhöfen im Land Berlin ca. 250 B+R-Plätze errichtet. Bis zum Jahr 2030 ist vorgesehen, an S- und U-Bahnhöfen im Land Berlin weitere ca. 5.500 B+R-Plätze zu errichten.
1Vgl. „Der Senat will im Rahmen eines länderübergreifenden Konzepts Park-&-Ride und Bike-&-Ride-Stellplätze am Stadtrand und vor den Toren Berlins ausbauen. Perspektivisch will der Senat mehr als 10.000 Abstellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder schaffen.“ https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/#10
Trotz der notwendigen Beendung des Mitfinanzierungsvertrags mit Brandenburg zum 31.12.26 werden bis 2030 voraussichtlich rund 9.200 zusätzliche P+R und B+R-Stellplätze „ am
Stadtrand und vor den Toren Berlins“ aufgebaut.
Die Umsetzung in Brandenburg findet nach 2026 ohne die Förderung des Landes Berlin statt.
Berlin, den 18.02.2026
In Vertretung Arne Herz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de