01.10.2025
Frage 1:
Wie viele Menschen mit einer anerkannten #Gebehinderung (Merkzeichen „G“), wie viele mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen „aG“) und wie viele blinde und sehbehinderte Menschen (Merkzeichen „Bl“ bzw. „TBl“) leben nach Kenntnis des Senats in Berlin (bzw. haben von Berliner Behörden zum aktuellen Zeitpunkt entsprechende Nachweise ausgestellt bekommen)? (Aufstellung nach Merkzeichen erbeten.)
Antwort zu 1:
Zu den erfragten Merkzeichen haben 176.913 Personen einen #Schwerbehindertenausweis als Nachweis ausgestellt bekommen. Die Zahl bezieht sich auf die im Umlauf befindlichen gültigen Schwerbehindertenausweise.
Differenziert nach Merkzeichen betrachtet ergibt sich die nachfolgende Übersicht:
| Merkzeichen | Anzahl an Personen |
| G | 149.844 |
| aG | 24.077 |
| Bl | 2.873 |
| TBl | 119 |
Frage 2:
Bei wie vielen #Lichtsignalanlagen (#LSA) steht derzeit eine Ausstattung mit einer Steuerung sowie hardwareseitigen Ausstattung für Blinde und sehbehinderte Personen in Berlin aus, bis wann ist derzeit mit einer vollständigen Umstellung zu rechnen und in welcher Höhe sind in diesem Zusammenhang Mittel aus dem aktuellen Haushalt abgeflossen? (vgl. hierzu Antwort auf Frage 3.) in Drs. 19/15588)
Antwort zu 2:
In Bezug auf die in der Drs. 19/15588 genannten Anlagen existieren derzeit noch 569 Lichtsignalanlagen, die über keinerlei Ausstattung für Blinde und sehbehinderte Personen verfügen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind rund 2,3 Mio. (Stand 15.09.2025) für den behindertengerechten Ausbau an Lichtsignalanlagen abgeflossen. Die Dauer bis zur vollständigen Umstellung bestimmt sich insbesondere nach den im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse zur Verfügung stehenden Finanzmittel sowie den allgemeinen Bearbeitungskapazitäten aller an der Umsetzung Beteiligten. Daher ist eine Abschätzung aktuell nicht möglich.
Frage 3:
Wie viele entsprechende Nachrüstungen wurden in der Zeit von 2023 bis heute durchgeführt, welche werden zusätzlich bis Ende des Jahres realisiert werden und wie verteilen sich die geplanten und angeordneten Nachrüstungen auf die Bezirke? (Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)
Antwort zu 3:
Die erfolgten Nachrüstungen an Lichtsignalanlagen (LSA) sind den Tabellen zu entnehmen, wobei die Zahlen neben reinen Nachrüstungen auch umgesetzte Erweiterungen (bspw. Nachrüstung von taktilen Platten und / oder akustischen Signalgebern) und in geringem Umfang den Austausch veralteter Hardware enthalten.
2023: insgesamt 17
| Ch- Wi | Fr-Kr | Li | Ma- He | Mi | Ne | Pa | Re | Sp | St-Ze | Te- Sch | Tr-Kö |
| 3 | 0 | 2 | 6 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 | 2 | 1 |
2024: insgesamt 26
| Ch- Wi | Fr-Kr | Li | Ma- He | Mi | Ne | Pa | Re | Sp | St-Ze | Te- Sch | Tr-Kö |
| 2 | 5 | 3 | 1 | 4 | 1 | 1 | 0 | 3 | 1 | 2 | 3 |
2025: insgesamt 17 (Stand 15.09.2025)
| Ch- Wi | Fr-Kr | Li | Ma- He | Mi | Ne | Pa | Re | Sp | St-Ze | Te- Sch | Tr-Kö |
| 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 5 | 1 | 2 | 2 | 0 | 3 | 2 |
In Ausführung, bzw. mit abgeschlossener Planung befindliche BGA-Maßnahmen, der Abschluss der Umsetzung kann ggf. auch im Jahr 2026 liegen:
- LSA Wilhelmstr. / Weinmeisterhornweg (Sp)
- LSA Lietzenburger Str. / Martin-Luther-Str. (Te-Sch)
- LSA Müllerstraße (Kameruner Str.) (Mi)
Für folgende Lichtsignalanlagen befindet sich die blindengerechte Ausstattung in Planung oder soll demnächst begonnen werden:
- LSA Berkaer Str. (Sulzaer Str.) (Ch-Wi)
- LSA Nonnendammal. (Nr. 101 / Siemens-Schuckert-Werke) (Sp)
- LSA Waldsassener Str. / Lichterfelder Ring (Te-Sch)
- LSA Wutzkyal. (Theodor-Loos-Weg) (Ne)
- LSA Alt-Mariendorf – Britzer Str. / Reißeckstr. – Rixdorfer Str. (Te-Sch)
- LSA Pankower Al. / Reginhardstr. (Re)
- LSA Badensche Str. / Bundesal. (Ch-Wi)
Frage 4:
Wie viele #Aufzugsanlagen an #S-Bahn-, #U-Bahn- sowie #Regional- bzw. #Fernbahnhöfen existieren derzeit in Berlin?
Frage 5:
Welche S- und U-Bahnhöfe sind zum aktuellen Zeitpunkt barrierefrei/nicht barrierefrei ausgebaut? Frage 6:
Welche Straßenbahnhaltestellen sind zum aktuellen Zeitpunkt barrierefrei/nicht barrierefrei ausgebaut?
Antwort zu 4, 5 und 6:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4, 5 und 6 gemeinsam beantwortet.
Bereits rund drei Viertel der #Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei. Das entspricht derzeit von 827 Haltestellen 599 barrierefrei ausgebauten Straßenbahnhaltestellen. Die Linie M4 ist bereits vollständig barrierefrei ausgebaut.
Von insgesamt 175 #U-Bahnhöfen sind derzeit 142 durch insgesamt 200 Aufzugsanlagen barrierefrei erreichbar. Acht U-Bahnhöfe sind durch Rampen erschlossen, wobei sieben Rampen eine Steigung von 10 % aufweisen. Diese U- Bahnhöfe sind daher stufenlos erreichbar, jedoch nicht voll barrierefrei.
Nachfolgend sind die derzeit nicht barrierefreien U-Bahnhöfe aufgelistet:
- Görlitzer Bahnhof
- Prinzenstraße (barrierefreie Erschließung derzeit nur Richtung Warschauer Straße)
- Möckernbrücke
- Hausvogteiplatz
- Ernst-Reuter-Platz
- Deutsche Oper
- Kaiserdamm (im Bau)
- Neu-Westend
- Biesdorf-Süd (stufenlos erreichbar)
- Elsterwerdaer Platz (stufenlos erreichbar)
- Wuhletal (stufenlos erreichbar)
- Kaulsdorf-Nord (stufenlos erreichbar)
- Cottbusser Platz (stufenlos erreichbar)
- Hellersdorf (stufenlos erreichbar)
- Louis-Lewin-Straße (stufenlos erreichbar)
- Borsigwerke (im Bau)
- Holzhauserstraße (im Bau)
- Seestraße (im Bau, barrierefreie Erschließung derzeit nur Richtung Alt-Tegel)
- Alt-Tempelhof
- Westphalweg
- Altstadt Spandau (im Bau)
- Paulsternstraße
- Rohrdamm
- Mierendorffplatz
- Konstanzer Straße (im Bau)
- Gneisenaustraße
- Residenzstraße (im Bau)
- Franz-Neumann-Platz
- Pankstraße (Inbetriebnahme für 2025 vorgesehen)
- Heinrich-Heine-Straße
- Moritzplatz
- Schönleinstraße
- Güntzelstraße (im Bau)
- Schloßstraße (im Bau)
Von insgesamt 132 Berliner #S-Bahnhöfen sind derzeit 127 barrierefrei erreichbar. Diese verfügen über 236 Aufzugsanlagen. Davon sind 143 an S-Bahnhöfen und 93 Aufzüge an Mischbahnhöfen (also Bahnhöfe, an denen sowohl S-Bahnen als auch Regional- und teilweise auch Fernzüge halten). Der barrierefreie Ausbau der verbleibenden Verkehrsstationen (Hirschgarten, Marienfelde, Nöldnerplatz, Karl- Bonhoeffer-Nervenklinik, Yorckstraße) ist in Projekten verankert.
Frage 7:
In wie vielen Fällen wurde seit 2023 der BVG #Muva für Fahrten zum nächsten barrierefreien Bahnhof genutzt? (Aufstellung nach Monaten erbeten.)
Antwort zu 7:
Im Zeitraum vom 15. September 2022 bis zum 28. Februar 2025 wurden sämtliche Fahrten im Rahmen des BVG Muva-Angebots (Aufzugersatz) ausschließlich mit dem Ziel durchgeführt, mobilitätseingeschränkten Fahrgästen im Fall von defekten oder nicht vorhandenen Aufzügen den Zugang zu einem barrierefreien Bahnhof zu ermöglichen. Jede Fahrt führte zum nächstgelegenen Bahnhof mit Aufzug oder von einem nicht barrierefreien Bahnhof zu einem barrierefreien Bahnhof.
Die monatlichen Fallzahlen für diesen Zeitraum können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Dabei ist zu beachten, dass der BVG Muva bis einschließlich Februar 2025 nicht im gesamten Stadtgebiet von Berlin verkehrte:
Am 1. März 2025 wurde das Bediengebiet auf ganz Berlin ausgeweitet und das Konzept umgestellt. Fahrten können seither unabhängig von fehlenden oder temporär nicht nutzbaren barrierefreien Bahnhofszugängen gebucht werden. Eine Aufbereitung der erfragten Daten zum nächsten barrierefreien Bahnhof liegt nicht vor und ist im automatisierten Verfahren nicht möglich.
Frage 8:
Welches sind die „100 #bedeutsamsten #Bushaltestellen“ und die „bedeutsamsten Straßenbahnhaltestellen“, welche im Rahmen der entsprechenden Programme ermittelt und priorisiert barrierefrei umgebaut werden sollen und welche Umsetzungsstände liegen bei diesen Haltestellen aktuell vor?
Frage 9:
Welche Bezirksämter haben bisher in welcher Höhe Fördermittel im Hinblick auf die 100 bedeutsamsten Bushaltestellen beantragt? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 8 und 9:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet.
Um die aus Perspektive von Menschen mit Behinderungen bedeutsamsten Bushaltestellen zu identifizieren, wurde zunächst eine Datenanalyse durchgeführt, welche u.a. Standorte von Pflegeeinrichtungen und Mitfahrwünsche von Fahrgästen mit Rollstühlen berücksichtigte. Die dabei ermittelte Auswahl wurde mit den in der AG Menschen mit Behinderung vertretenen Betroffenenverbände und den Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen abgestimmt, sodass die BVG als Dienstleister für die Planung und Betreuung der Bauausführung entsprechende Bestandsaufnahmen in allen Berliner Bezirken durchgeführt hat.
Folglich war keine separate Beantragung durch die Bezirke erforderlich. Die höchsten Platzierungen innerhalb des Rankings der bedeutsamsten Haltestellen entfallen auf die Haltestellen S+U #Rathaus Spandau, U #Osloer Straße, U #Turmstraße und #Märkisches Zentrum. Derzeit befindet sich die Finanzierung noch in Klärung.
Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erfolgt im Regelfall parallel zur grundhaften Instandsetzung der Gleisanlagen und weist damit üblicherweise einen hohen Komplexitätsgrad auf. Um jedoch auch Haltestellen barrierefrei auszubauen, die an bereits in den vergangenen Jahren grundhaft instand gesetzten Gleisen liegen, haben die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und die BVG ein Sonderprogramm aufgelegt. Durch dieses werden die verbleibenden Lücken in der barrierefreien Erschließung der Straßenbahn geschlossen.
Frage 10:
In wie vielen Bussen und Straßenbahnen läuft (bzw. lief) das Projekt „#Fahrgastinformation #akustisch“ und welche konkreten Erkenntnisse könnten bisher aus diesem Projekt gewonnen werden?
Antwort zu 10:
Ziel des Projektes „Fahrgastinformation akustisch“ ist die Umsetzung des Zwei-Sinne- Prinzips durch „sprechende Fahrzeuge“ mit Linien- und Zielansagen sowie einer App, die blinden und seheingeschränkten Menschen Routenplanung, Fahrzeugauskunft und Interaktion mit dem Fahrzeug bzw. dem Fahrpersonal ermöglicht. Die BVG plant zum Ende des Jahres die Vorstellung des Projekts und den Start des Testbetriebs. Auf welchen Linien der Testbetrieb durchgeführt wird, ist derzeit noch nicht entschieden. Konkrete Erkenntnisse können erst nach #Projektstart gewonnen werden.
Frage 11:
Wie hat sich die Zahl der #Behindertenstellplätze (Parkflächen) in den Berliner Bezirken seit 2023 entwickelt? (Quantitative Aufstellung nach Jahren und Bezirken erbeten.)?
Antwort zu 11:
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beantwortet die Frage wie folgt:
„Im Einzelnen können für Charlottenburg-Wilmersdorf folgende absoluten Zahlen benannt werden:
Anordnungen personenbezogener Behindertenparkplätze in Charlottenburg- Wilmersdorf:
2023: 26
2024: 52
2025: 20
Anordnungen öffentlicher Behindertenparkplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf: 2023: 12
2024: 9
2025: 7
Abordnungen öffentlicher Behindertenparkplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf: 2023: 19
2024: 31
2025: 17“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet die Frage wie folgt:
„Hierzu wird im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine detaillierte Statistik geführt. Grundsätzlich hat sich die Anzahl personengebundener Schwerbehindertenparkstände als auch allgemeiner Schwerbehindertenparkstände im Bezirk zwischen 2023 und 2025 leicht erhöht.“
Das Bezirksamt Lichtenberg beantwortet die Frage wie folgt:
„Im Jahr 2023 wurden 35 Schwerbehindertenparkplätze im Bezirk Lichtenberg angeordnet und eingerichtet, im Jahr 2024 wurden 19 Parkplätze angeordnet und eingerichtet. (Versetzungen / Änderungen sowie Nachmarkierung ausgenommen).“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beantwortet die Frage wie folgt:
„Der Bezirk hat seit 2023 13 Stellplätze für Behinderte (davon 10 an Schulen sowie 3 an Bürodienstgebäuden) hinzugewonnen. Diese Stellplätze liegen jeweils auf bezirkseigenem Grundstück.
Im öffentlichen Straßenland wurden 2023 32, sowie in den Jahren 2024 und 2025 29 bzw. 16 personenbezogene Behindertenparkplätze auf Antrag eingerichtet.“
Das Bezirksamt Mitte beantwortet die Frage wie folgt:
„Über die Anzahl der Schwerbehinderten-Parkplätze führt die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Mitte keine Statistik und kann daher leider keine belastbaren Zahlen für die Entwicklung an 2023 nennen.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszonen hat sich die Zahl der personenbezogene Schwerbehinderten-Parkplätze in den betroffenen Ortsteilen deutlich erhöht.“
Das Bezirksamt Neukölln beantwortet die Frage wie folgt:
„Wie sich die Gesamtzahl der Behindertenstellplätze entwickelt hat, lässt sich über das Fachverfahren nicht abbilden. Im Einzelnen können für Neukölln folgende absoluten Zahlen benannt werden:
Anordnung neuer personenbezogener Schwerbehindertenparkplätze in Neukölln 2023: 27
2024: 27
2025: 12 (Stichtag 15.09.2025)
Entfernung personenbezogener Schwerbehindertenparkplätze in Neukölln 2023: 16
2024: 14
2025: 15 (Stichtag 15.09.2025)
Anordnung allgemeiner Schwerbehindertenparkplätze 2025: 1 (Stichtag 15.09.2025)“
Das Bezirksamt Pankow beantwortet die Frage wie folgt:
„Die Zahlen der eingerichteten Behindertenparkplätze: Jahr Anzahl
2023 21
2024 10
2025 16“
Das Bezirksamt Reinickendorf beantwortet die Frage wie folgt:
„Derzeit sind 100 Schwerbehindertenparkplätze im Bezirk Reinickendorf angeordnet worden. Im Jahr 2023 wurden 19 Anordnungen gefertigt, im Jahr 2024 waren es 20 und im Jahr 2025 bisher insgesamt 19 Anordnungen.“
Das Bezirksamt Spandau beantwortet die Frage wie folgt:
„Die Anzahl der Behindertenparkplätze werden vom Bezirksamt statistisch nicht erfasst und können bis zum Fristende nicht erhoben werden.“
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beantwortet die Frage wie folgt:
„Im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wurden seit 2023 insgesamt 41 personenbezogene Behindertenstellplätze eingerichtet.
Zusammengefasst nach Jahren ergibt das 2023: 13 Stellplätze
2024: 15 Stellplätze
2025: 13 Stellplätze.
Im laufenden Jahr 2025 befinden sich derzeit 6 Anträge in Bearbeitung.
Die Anzahl der angeordneten nicht personenbezogenen Stellplätze kann nur mit entsprechendem zeitlichem Aufwand ermittelt werden, was aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht leistbar ist.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beantwortet die Frage wie folgt:
„Die Anzahl der angeordneten Behindertenstellplätze (personenbezogene und allgemeine Stellplätze) ist in den Jahren 2023 und 2024 gleichbleibend bei ca. 50 Stück geblieben.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick beantwortet die Frage wie folgt:
„Anordnungen neuer Behindertenparkplätze: 2023: 15
2024: 16
2025: 10
Abordnungen von Behindertenparkplätzen (z. B. aufgrund von Tod, Umzug, allgemeine Aufgabe der Fahrzeugnutzung usw.):
2023: 37
2024: 32
2025: 8
Differenz: 2023: -22
2024: -16
2025: +2“
Frage 12:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 12: Nein.
Berlin, den 29.09.2025 In Vertretung
Arne Herz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de