20.01.2023
Frage 1:
Wie viele #Fahrradstellplätze konnten 2022 in den Bezirken entstehen?
Antwort zu 1:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilte hierzu mit:
„In Steglitz-Zehlendorf wurden im Rahmen der baulichen Unterhaltung 99 neue Fahrradbügel eingebaut. Dies entspricht 198 neuen Fahrradstellplätzen.“
Das Bezirksamt Pankow teilte hierzu mit:
„Im Bezirk Pankow wurden im Jahr 2022 219 Fahrradbügel im öffentlichen Straßenland aufgestellt und somit 438 neue Fahrradstellplätze geschaffen.“
Das Bezirksamt Neukölln teilte hierzu mit:
„Im Bezirk Neukölln sind im vergangenen Jahr 210 Fahrradbügel und somit 420 Fahrradstellplätze neu geschaffen worden.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte hierzu mit:
„Im Jahr 2022 sind in Friedrichshain-Kreuzberg 570 Fahrradbügel neu errichtet worden. Diese bieten Stellflächen für 1140 Fahrräder.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilte hierzu mit:
„In 2022 wurden durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) 142 Fahrradbügel aufgestellt.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte hierzu mit:
„Im Jahr 2022 konnten aus unterschiedlichen Fördertöpfen 90 Fahrradbügel, sogenannte
„Kreuzberger Bügel“ an unterschiedlichen Standorten hergestellt werden.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilte hierzu mit:
„Etwa 50 Stellplätze.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilte hierzu mit:
„Durch den Fachbereich Straßen des Straßen- und Grünflächenamts sind im Jahr 2022 Fahrradstellplätze entstanden, zum Beispiel im Rahmen des Projektes Stadtumbau West – Westliche Vorplätze Yorckbrücken. Im Bezirk werden auch durch andere Fachbereiche, durch die Senatsverwaltung sowie durch die InfraVelo Fahrradstellplätze geschaffen. Die Zahlen hierzu liegen dem Bezirk nicht vor. Die Meldung an die Senatsverwaltung durch die verschiedenen Akteurinnen und Akteure erfolgt laut Mobilitätsgesetz Berlin (Radverkehrsplan 4.3.1.2) für das Jahr 2022 am 31.03.2023. Erst nach Auswertung durch die Senatsverwaltung kann eine abschließende Aussage über alle im Bezirk geschaffenen Stellplätze getroffen werden.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte hierzu mit:
„Es sind 57 zusätzliche Fahrradstellplätze entstanden.“
Das Bezirksamt Mitte teilte hierzu mit:
„Im Jahr 2022 wurden in Mitte Stellplätze für 1.800 Fahrräder geschaffen.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte hierzu mit:
„Circa 800 Stellplätze, wobei ein Bügel gleich 2 Stellplätze sind.“
Frage 2:
Konnten die zur Verfügung stehenden #Haushaltsmittel ausgeschöpft werden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 2:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilte hierzu mit:
„Die Finanzierung der Fahrradbügel erfolgte über Haushaltsmittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die zur Verfügung stehenden Mittel konnten auf Grund von Personalmangel sowohl im Straßen- und Grünflächenamt als auch bei den ausführenden Firmen nicht vollständig ausgeschöpft werden. Auch konnten Aufträge zur Umsetzung der Vorhaben erst nach Aufhebung der Haushaltsperre im Juli 2022 vergeben werden, so dass der Ausführungszeitraum auf ein halbes Jahr begrenzt war.“
Das Bezirksamt Pankow teilte hierzu mit:
„Die Finanzierung der Aufstellung neuer Fahrradbügel wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zur Förderung des Radverkehrs oder aus den bezirklichen Mitteln für die Straßenunterhaltung sichergestellt. Von den zur Verfügung gestellten Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zur Finanzierung von Radverkehrsprojekten, welche die Aufstellung von Fahrradbügeln beinhalten, konnte der Großteil im Jahr 2022 abgerufen werden. Die Bauarbeiten im Komponistenviertel (Markierung von Gehwegvorstreckungen und Bau von Fahrradbügeln in der Meyerbeerstraße und Gounodstraße sowie der Einrichtung der Fahrradstraße Bizetstraße inkl. der Schaffung von etlichen neuen Fahrradabstellplätzen) konnten nicht wie avisiert im Jahr 2022 fertiggestellt werden. Leider gab es erhebliche kapazitätsbedingte Engpässe bei der beauftragten Baufirma, weshalb nur ein gewisser Teil der Leistungen bisher durchgeführt werden konnten. Die Arbeiten sollen im Jahr 2023 beendet werden. Die weiteren finanziellen Mittel, welche für die Aufstellung von Fahrradbügeln im Jahr 2022 im Bezirk Pankow vorgesehen waren, konnten kassenwirksam abgerechnet werden.“
Das Bezirksamt Neukölln teilte hierzu mit:
„Für den Bau zusätzlicher Fahrradstellplätze stehen Mittel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz über ein Förderprogramm zur Verfügung. Es gibt für die jeweiligen Bezirke kein festes Budget.
Der Bezirk Neukölln beantragt für Fahrradbügel nur die Mittel, die mit den personellen Kapazitäten innerhalb des Jahres umgesetzt werden können.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte hierzu mit:
„Ja.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilte hierzu mit:
„In 2022 wurden dem Bezirk von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt. Die aufgestellten Bügel resultieren aus den noch in 2021 vergebenen Aufträgen. Die dafür verwendeten Mittel wurden von 2021 nach 2022 übertragenen und aufgebraucht. Weiterhin wurden bezirkseigene Mittel verwendet.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte hierzu mit:
„Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft, fehlender personeller Kapazitäten sowie der nicht absehbaren Preisentwicklung hinsichtlich der Herstellungskosten für Fahrradbügel und deren Einbau konnten nicht alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verausgabt werden.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilte hierzu mit:
„Nein, da die notwendigen personellen Kapazitäten im bezirklichen Straßen- und Grünflächen und teilweise auch bei den Baufirmen nicht vorhanden waren.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilte hierzu mit:
„Für das Jahr 2022 standen keine bezirklichen Mittel zur Verfügung. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 23. Juni 2022 den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Bis dahin galt eine Vorläufige Haushaltswirtschaft. Nach Verabschiedung des Haushalts hätte die Möglichkeit bestanden, Mittel über das Förderprogramm „Fahrradbügel für Berlin“ zu beantragen. Damit zusammenhängend hätte die Ausschöpfung der Mittel mit Umsetzung bis zum Jahresende zugesichert werden müssen. Wegen der angespannten personellen Lage des Fachbereichs Straßen des Straßen- und Grünflächenamts Tempelhof- Schöneberg konnte dies nicht zugesichert werden.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte hierzu mit:
„Alle Anfrage des Bezirkes wurden durch die zuständige Senatsverwaltung positiv beschieden. Über die Ausschöpfung der Haushaltsmittel kann die zuständige Senatsverwaltung Auskunft geben.“
Das Bezirksamt Mitte teilte hierzu mit:
„Ja.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte hierzu mit:
„Es gab keine konkreten Mittel im Bezirkshaushaltsplan, die maßnahmenscharf für die
Schaffung von Fahrradabstellanlagen vorgesehen waren.“
Frage 3:
Welche #Planungen existieren in den Bezirken zur Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze in 2023?
Antwort zu 3:
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf teilte hierzu mit:
„Das Maßnahmenprogramm für die Vorhaben des SGA, die in 2023 umgesetzt werden sollen, ist noch nicht abschließend erstellt. Darin wird aber auch die Schaffung neuer Fahrradstellplätze berücksichtigt.“
Das Bezirksamt Pankow teilte hierzu mit:
„Im Jahr 2023 sollen insgesamt 855 Fahrradbügel (1.710 Fahrradstellplätze) im öffentlichen Straßenland oder an diversen Schulen im Bezirk Pankow aufgestellt werden.“
Das Bezirksamt Neukölln teilte hierzu mit:
„Für die Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze im Jahr 2023 werden die Planungen im Bezirk Neukölln derzeit erarbeitet.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte hierzu mit:
„Das Bezirksamt plant im Jahr 2023 die Errichtung weiterer Fahrradabstellanlagen in der gleichen Größenordnung wie 2022.“
Das Bezirksamt Lichtenberg teilte hierzu mit:
„Über das Programm Stadt und Land hat der Bezirk Mittel für die Aufstellung von 80 Fahrradbügeln beantragt.“
Das Bezirksamt Reinickendorf teilte hierzu mit:
„Im Jahr 2023 ist die Errichtung mehrerer Fahrradbügel an Schulen, Querungsstellen zur Verkehrssicherung und als Schulwegsicherung geplant.“
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilte hierzu mit:
„In 2023 werden Restleistungen aus 2022 erbracht. Weitere Planungen sind vorgesehen, jedoch noch nicht konkret verortet.“
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg teilte hierzu mit:
„Für das Jahr 2023 plant der Fachbereich Straßen ca. 500 neue Fahrradbügel (1000 Stellplätze) aufzustellen. Die Finanzierung über ein Förderprogramm wurde im Jahr 2022 beantragt.“
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte hierzu mit:
„Zur Anzahl kann derzeit noch keine Auskunft gegeben werden.“
Das Bezirksamt Mitte teilte hierzu mit:
„Durch den Umbau von Kreuzungen und Querungsstellen sollen 2023 3.000 zusätzliche
Fahrradabstellplätze errichtet werden.“
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte hierzu mit:
„Der Bezirk verfolgt die Umsetzung des fortgeschriebenen Fahrradabstellanlagenkonzepts. Auf der Grundlage der Erfassungsdaten, der räumlichen Zuordnung von Nachfragen und Defiziten und einer zugrunde gelegten Zuwachsrate von 20 % beim Fahrradparken wurde für den Zeitraum bis 2030 eine bedarfsorientierte Anzahl von zusätzlichen rd. 19.600
Fahrradabstellplätzen ermittelt, das entspricht etwa 9.800 Kreuzberger Anlehnbügeln. Diese
Bedarfe werden abgearbeitet.“
Frage 4:
Wie viele Stellplätze an Stationen und Haltestellen des ÖPNV sowie im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen müssen noch bis 2025 entstehen, damit die #Ziele des Mobilitätsgesetzes erfüllt werden können?
Antwort zu 4:
Gemäß Berliner #Mobilitätsgesetz ist die Vorgabe, dass 50.000 Fahrradstellplätze an den Stationen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie weitere 50.000 Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum, insbesondere an sozialen und kulturellen Einrichtungen, an Schulen und Einzelhandelseinrichtungen bis zum Jahr 2025 eingerichtet werden sollen (§ 47 Abs. 1 MobG BE).
Aus dem #Förderprogramm „#Fahrradbügel für Berlin“ (Kapitel 0730 Titel 52108) wurden in den Jahren 2018 bis 2021 im öffentlichen Raum 20.400 Fahrradstellplätze errichtet. Des Weiteren ist geplant, dass bis 2025 ca. 7.000 Fahrradstellplätze von den Bezirken mit Unterstützung der GB #infraVelo GmbH errichtet werden sollen. Darüber hinaus wurden weitere Abstellplätze von den Bezirken in eigener Regie errichtet. Für das Jahr 2022 wird dazu auf die Antworten zu Frage 3 verwiesen.
Berlin, 18.01.2023
In Vertretung
Dr. Meike Niedbal Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
www.berlin.de