15.12.2022
Erneut debattieren Volker Wissing und Steffi Lemke, ob #Autobahnen schneller #genehmigt werden sollen. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dabei den #Verkehrsminister.
Auch der zweite Anlauf brachte keine Einigung. Bei einem zweiten Krisengespräch mit Kanzler Olaf Scholz konnten sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und #Umweltministerin Steffi #Lemke (Grüne) am Dienstagabend erneut nicht auf schnellere #Planungsverfahren für Verkehrsprojekte einigen.
Seit Tagen streiten die beiden darüber, ob auch der Bau von neuen Autobahnen #beschleunigt werden darf. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Wissing ist deshalb schon länger blockiert.
Erschwert wird eine Einigung durch harte Festlegungen der Parteizentralen. Am Montag verabschiedete das Parteipräsidium der Liberalen ein Positionspapier, wonach die Dauer von Planungs- und #Genehmigungsverfahren „für alle #Verkehrsträger“ mindestens halbiert werden soll.
Daraufhin sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang, eine generelle Beschleunigung für Verkehrsprojekte sei mit ihrer Partei nicht zu machen. „Denn wer alles priorisiert, beschleunigt am Ende gar nichts.“ Der Fokus müsse auf dem #Ersatz von Brücken, dem Ausbau der #Erneuerbaren und …