Der Senat hat ein von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder vorgelegtes Konzept zur zukünftigen #Standortentwicklung der Berliner #Häfen beschlossen. Mit dem Konzept wird auf die zukünftige #Nachfrageentwicklung von #Hafenkapazitäten und daraus resultierend auf die erforderlichen Ausbaumaßnahmen an den Berliner #Wasserstraßen reagiert. Somit sind die hafenseitigen Voraussetzungen geschaffen, damit der umweltfreundliche Verkehrsträger #Binnenschifffahrt auch in Zukunft bei der Ver- und Entsorgung der Stadt umfangreich einbezogen werden kann.
Senator Strieder: Damit werden Planungssicherheit und Verbindlichkeit für alle an der Hafenentwicklung beteiligten Parteien geschaffen. Das betrifft insbesondere die #Behala als Betreiber der öffentlichen Häfen in Berlin, zukünftige Investoren und den Bund als Bauherrn des Projektes Nr. 17 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, den Ausbau der Wasserstraßen nach und in Berlin. Darüber hinaus wurde beschlossen, die #Durchfahrtshöhe der Glienicker Brücke, die das ›Eingangstor‹ zur Südtrasse bildet, nicht zu verändern. Damit ist die bestehende Sichtbeziehung innerhalb der Berlin-Potsdamer Schlösser- und Gärtenlandschaft, die mit dem Welterbestatus der Unesco als einzigartige Kulturlandschaft den höchsten internationalen Schutzstatus genießt, sichergestellt.
Das Standortkonzept für die Berliner Häfen sieht eine Reduzierung der Anzahl und eine Spezialisierung der Standorte vor. Die ausgewählten Standorte sollen zu innerstädtischen Logistikzentren entwickelt werden und zur Entlastung des innerstädtischen Straßenverkehrs beitragen.
Unter Wahrung stadtverträglicher Interessen soll der #Westhafen als Berliner #Zentralhafen Funktionen beim Umschlag von höherwertigem Gut, insbesondere Containern und Stückgütern, erfüllen. Dazu wird es erforderlich, dass der Bund die sogenannte Nordtrasse des Projektes 17 über die untere #Havelwasserstraße, die #Spree und den #Westhafenkanal für #Großmotorgüterschiffe zügig ausbaut.
Parallel dazu soll das #Containerterminal des Hamburger und Lehrter Bahnhofs der Deutschen Bahn AG in den Westhafen hinein verlagert werden, um diesen Standort als Schnittstelle für eine leistungsfähige Logistik der Berliner Wirtschaft anbieten zu können. Mit dem Südhafen Spandau ist ein weiterer vorhandener Standort an der Nordtrasse für spezielle Nutzungen im Bereich der Papierlogistik vorgesehen. Im Bereich der Südtrasse über den Teltowkanal soll der Hafen Neukölln als Universalhafen erhalten werden. Um auf mögliche Anforderungen insbesondere auf dem Gebiet der Entsorgungslogistik reagieren zu können, ist der Standort des alten Gasag-Hafens in Mariendorf optional in das Hafenkonzept aufgenommen worden.
Der #Osthafen und der im Flächennutzungsplan von Berlin genannte neue Standort im Bereich #Späthsfelde werden zukünftig nicht mehr benötigt und planerisch aufgegeben. Der Senat sieht deshalb keine Notwendigkeit mehr zum Ausbau des Teltowkanals für Großmotorgüterschiffe und 185 m lange Verbände und wird hierzu die Gespräche mit dem Bund und dem Land Brandenburg mit dem Ziel einer Anpassung der Ausbauplanung fortführen.
Senator Strieder: Zwischenzeitlich ist uns der Bund im Hinblick auf einen behutsamen Ausbau des Kanals spürbar entgegengekommen. Umfassende Eingriffe in die Uferbereiche sowie eine Anhebung einer Vielzahl von #Teltow-Kanalbrücken wird es auf längere Sicht nicht geben.