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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht,
Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen
und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme
gebeten, die dort in eigener Verantwortung
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend
wiedergegeben.
Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand zum #Umbau
an der #S-Bahnstation #Warschauer Straße?
Antwort zu 1.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Der Umbau des #S-Bahnhofes Warschauer Straße erfolgt
derzeit mit hoher Intensität. Parallel zum zeitnahen
Abschluss der Rohbauarbeiten am #Zugangsbauwerk starten
hier in Kürze die Ausbaugewerke. Für den südlichen
#Bahnsteig A, dessen Inbetriebnahme im August 2017
geplant ist, beginnen in den nächsten Tagen die Belagsarbeiten
und die Aufstellung des Bahnsteigdaches.“
Frage 2: Wann ist der Umbau abgeschlossen?
Antwort zu 2.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die Nutzungsaufnahme des Bahnhofes erfolgt in
mehreren Stufen und Ausbauzuständen. Mit geplanter
Inbetriebnahme des südlichen Bahnsteigs A im August
2017 geht der nördliche Bahnsteig B sowie die derzeitige
Fußgängerbrücke außer Betrieb. Die Reisenden und Kunden
werden den Weg zum Bahnsteig A dann bereits durch
das noch im Ausbau befindliche Zugangsbauwerk finden.
Dieser Zugang wird bis zur Inbetriebnahme des Bahnsteigs
B (Ende 2018) ein Provisorium sein.
Zu Ende 2018 ist dann nach Umbau des Bahnsteigs B
die Wiederinbetriebnahme dieses Bahnsteigs geplant. Mit
einem Abschluss aller baulichen Aktivitäten vor Ort wird
aktuell Anfang 2019 gerechnet.“
Frage 3: Wann wird es Zugänge zum Bahnsteig für
mobilitätseingeschränkte Menschen geben?
Antwort zu 3.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die stufenfreie Erreichbarkeit des Bahnsteigs A per
Aufzug wird als weitere Ausbaustufe aktuell im 4. Quartal
2017 möglich sein. Der nördliche Bahnsteig B wird
zum Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme Ende 2018 mit
einem Aufzug ausgestattet sein.“
Frage 4: Gibt es ein Sicherheitskonzept für den Haltepunkt
Warschauer Straße, da dieser ja in einem prekären
Umfeld liegt (Diskotheken, Alkohol- und Drogenkonsum
und Verkauf, Häufung von Taschendiebstählen)? Falls
nicht, wann wird ein Sicherheitskonzept erstellt? Falls ja,
welches Konzept gibt es?
Antwort zu 4.: Seit Anfang 2016 setzt die Polizei Berlin
eine ganzheitliche Kriminalitätsbekämpfungsstrategie
(in Form polizeilicher Einsatzkonzeptionen) um, welche
verschiedenen Kriminalitätsphänomenen, u.a. Taschendiebstahl,
Raub- und Körperverletzungsdelikten, entgegenwirken
soll. Ziel ist es, fortan durch polizeiliche Präsenz
und Prävention das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung
positiv zu beeinflussen, indem die örtlich gegebenen
günstigen Tatgelegenheiten minimiert werden, und
somit auch das Entdeckungsrisiko für die Täter*innen
gesteigert wird. In diesem Zusammenhang arbeitet die
Polizei Berlin im Bereich des Bahnhofs an der Warschauer
Straße strategisch und operativ mit der für den SBahnhof
zuständigen Bundespolizeiinspektion Berlin
zusammen.
Darüber hinaus teilt die DB AG hierzu folgendes mit:
„Ein spezielles Sicherheitskonzept ist nicht erforderlich,
da der Bahnhof wie andere Stationen bedarfsgerecht
durch unsere Sicherheitskräfte betreut wird.
Der Bahnhof Warschauer Straße wird überdurchschnittlich
häufig von Personal der DB Sicherheit bestreift.
In unregelmäßigen Abständen finden abgestimmte
Verbundeinsätze der Bundespolizei, Landespolizei, der
BVG und der DB Sicherheit statt.“
Frage 5: Wird der Haltepunkt nach Abschluss der
Umbauarbeiten mit Abfertigungshelfern und/oder Sicherheitspersonal
besetzt werden?
Antwort zu 5.: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit:
„Die Abfertigung an der Station Warschauer Straße
wird mit dem bewährten System „ZAT-FM“ erfolgen, bei
dem Triebfahrzeugführer die Bilder von Bahnsteigkameras
auf einen Bildschirm im Führerstand übertragen werden.
So kann sich der Triebfahrzeugführer selbst abfertigen,
da er zuverlässig feststellen kann, dass niemand
eingeklemmt wird. Der Einsatz der 120 Mobilen Aufsichten
der S-Bahn und der Sicherheitspersonale erfolgt bedarfsgesteuert
und nicht fix auf Stationen. Die Mobilen
Aufsichten sind vor allem dort im Einsatz, wo es erhöhten
Informationsbedarf der Fahrgäste gibt, z. B. wegen Schienenersatzverkehr.“
Berlin, den 04. April 2017
In Vertretung
J e n s – H o l g e r K i r c h n e r
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Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Apr. 2017)