Frage 1:
Inwiefern ist das #Toilettenkonzept zur #Inbetriebnahme neuer Standorte, das bereits im April 2022 vollständig umgesetzt sein sollte, inzwischen umgesetzt? Wenn nein, warum nicht (Bitte um tabellarische Auflistung)?
Antwort zu 1:
Das Toilettenkonzept wurde mit der Übergabe der letzten Berliner Toilette im April 2022 erfolgreich umgesetzt. Bis zum 27.04.2022 wurden wie geplant insgesamt 278 neue Berliner Toiletten errichtet. Damit ist die Realisierung der zweiten #Versorgungsstufe (sog. „#verbesserte Versorgung“) des Toilettenkonzepts abgeschlossen.
Schlagwort: Toilettenkonzept
allg.: Viele neue Toiletten für Berlin, aus Berliner Morgenpost
https://www.morgenpost.de/berlin/article232881311/Viele-neue-Toiletten-fuer-Berlin.html
Trotz Corona-Verzögerungen schreitet der Aufbau des #WC-Systems voran. Vielerorts stehen schon neue Häuschen. 2022 soll es 366 geben.
Gerade im Corona-Lockdown war es ein großes Problem. Weil Kneipen und Gaststätten geschlossen waren, fehlten für Spaziergänger vielerorts die Möglichkeiten, eine #Toilette zu benutzen. Dabei geht der Senat mit seinem #Toilettenkonzept gegen die Not vieler Bürgerinnen und Bürger vor. Von einem kompletten Zusammenbruch des Systems öffentlicher #Bedürfnisanstalten kann keine Rede sein. Kritiker hatten das in der seinerzeit erbittert geführten politischen Debatte um die Übernahme der Toiletten von der Firma Wall durch den Senat noch 2017/18 an die Wand gemalt. Vielerorts stehen inzwischen neue Anlagen, auch wenn die angestrebten Ziele auch in Folge der Corona-Pandemie nicht vollständig erreicht wurden, wie die zuständige Senatsumweltverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) jetzt in einem bericht ans Abgeordnetenhaus einräumte.
Bis April wurden 177 neue #Toilettenhäuschen in der Stadt aufgebaut
177 neue Toilettenanlagen wurden bis Ende April diesen Jahres in der Stadt errichtet. 37 bereits bestehende Toilettenhäuschen und die legendären „Café #Achtecks“ wurden saniert. Insgesamt stehen Bürgern und Touristen nun 221 öffentliche WC-Anlagen zur Verfügung. Eigentlich hatte die Verwaltung schon im Laufe des Jahres 2020 193 neue Toiletten aufstellen wollen, um damit die so genannte Grundversorgung zu sichern. „Pandemiebedingt traten Erschwernisse bei der Produktion der Toiletten und beim Personaleinsatz bei den bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern und bei den für die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zuständigen Straßenverkehrsbehörden auf. Allerdings ist es nicht so schlimm gekommen wie etwa die Firma Wall, die neuen Klo-Häuschen produziert, noch im Mai …
allg.: Öffentliche Toiletten für Berlin, aus Senat
www.berlin.de
Der Senat hat heute das von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, vorgelegte #Toilettenkonzept für Berlin beschlossen.
Der bestehende #Toilettenvertrag des Landes Berlin läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Dieser Vertrag erlaubt der Firma #Wall das Betreiben von Werbeanlagen, im Gegenzug bewirtschaftet Wall die Mehrzahl der 252 öffentlichen Toiletten in der Stadt. Eine weitere Verlängerung des Vertrages war aus kartell-, beihilfe- und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.
Durch das Auslaufen des „Toilettenvertrages“ nach 25 Jahren können nun der Bedarf an #öffentlichen Toiletten und deren #bedarfsgerechte Ausstattung ermittelt sowie die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Bisher ist die Versorgung mit öffentlichen Toiletten vom Grad der Kommerzialisierung des öffentlichen Straßenlandes durch Werbeanlagen abhängig.
Senatorin Günther: „Wir legen ein verbessertes Toilettenkonzept für unsere Stadt vor, das mit intensiver Beteiligung der Bezirke, von Behinderten- und Tourismusverbänden, Seniorenvertretungen und anderen Interessengruppen entwickelt wurde.“
Das Konzept sieht drei Versorgungsszenarien vor:
Im Rahmen der Grundversorgung soll es 257 öffentliche Toiletten geben, wobei neben fünf neuen Standorten für 29 der vorhandenen, aber wenig genutzten Toiletten bessere Standorte vorgesehen werden (Umsetzung 2019 bis 2020).
Abhängig vom finanziellen Rahmen werden in der „verbesserten Versorgung“ 366 Standorte angestrebt, darunter 109 von Bezirksämtern, Behindertenvertretungen und anderen Verbänden vorgeschlagene Standorte (Umsetzung 2021 bis 2022).
Nach einer Evaluierung wird eine „erweiterte Versorgung“ als Option geprüft, mit 447 Standorten. Diese „erweiterte Versorgung“ soll frühestens 2024 in Angriff genommen werden.*
Für die neuen Toiletten in Berlin wurden Mindestanforderungen an die Sicherheit, die Ausstattung und Umweltfreundlichkeit, an Hygiene und Instandhaltung formuliert. Die Benutzungsgebühr von 50 Cent soll beibehalten werden, um Fehlnutzungen zu verhindern. Mit dem „Euro-Toilettenschlüssel“ können Menschen mit Behinderung die Toiletten weiter kostenfrei nutzen.
Senatorin Günther: „Öffentliche Toiletten gehören zur #Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Wir wollen in Berlin ein breites Angebot an qualitativ hochwertigen und barrierefreien öffentlichen Toiletten schaffen und dabei die Bedürfnisse ganz unterschiedlicher Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.“
Die Ausschreibung für Errichtung und Betrieb der Toiletten soll in der zweiten Jahreshälfte 2017 unmittelbar nach dem Beschluss des Senats erfolgen. Der Betreiber soll bis Anfang 2018 gefunden werden, sodass die „Berliner Toiletten“ rechtzeitig produziert und der Betrieb organisiert werden können.
Rückfragen: Sprecher für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Telefon: (030) 9025-1090