Die Berliner Verkehrsbetriebe (#BVG) dürfen Autos #umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das #Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem #Mobilitätsgesetz überprüft, wie Gerichtssprecher Stephan Groscurth am Montag mitteilte. Das Urteil fiel bereits Ende Mai, aber die schriftliche Begründung wurde erst jetzt veröffentlicht.
„Straßenverkehr: In einem Jahr 8000 Falschparker abgeschleppt, BVG darf laut Gerichtsurteil Autos umsetzen und dafür Gebühren fordern, aus Der Tagesspiegel“ weiterlesen