Gemeinsame Baumaßnahme von BVG, BWB und Netzgesellschaft an der U7 Gneisenaustraße, aus Senat

15.08.2025

Frage 1:

Sind auf der #Gneisenaustr. zwischen #Mehringdamm und #Südstern im Rahmen der geplanten Bauarbeiten von #BVG, #Wasserbetrieben und #Netzgesellschaft in 2025 und in den nächsten Jahren weitere Baumfällungen sowie Rodungen von Grünflächen und Gebüsch geplant?

Frage 2:

Welche Bäume und Flächen konkret werden wann betroffen sein?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der Bezirk teilt hierzu mit:

„ Es handelt sich um Maßnahmen der BVG/ BWB. Dem Bezirk wurde ursprünglich mitgeteilt, dass noch mindestens eine Baumfällung plus Sträucher für Baumaßnahmen der BWB im Herbst 2025, zwecks Busüberfahrt über Mittelstreifen (bei der Baumaßnahme BWB muss eine Richtungsfahrbahn komplett gesperrt werden), erforderlich sei. Ein Artenschutzgutachten sei durch die BWB beauftragt, liegt aber noch nicht im Bezirk vor. Inzwischen hat die BWB mitgeteilt, dass die Überfahrt an anderer Stelle gebaut werde und dann weder Bäume noch Sträucher gerodet werden müssen. Es muss von einem Sanierungsbedarf für den gesamten Mittelstreifen bis zum Südstern ausgegangen werden.“

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Im Rahmen der koordinierten Baumaßnahme mit der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) und den Berliner Wasserbetrieben in der Gneisenau-, Baerwald- und Schleiermacherstraße in Kreuzberg mussten für die Teilmaßnahmen der BVG (Erneuerung der äußeren Abdichtung des Tunnels und barrierefreier Ausbau) insgesamt 18 Bäume zwischen der Zossener Straße und Mittenwalder Straße gefällt werden. Die Fällung erfolgte gemäß des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchG Bln) im Februar 2025. Weitere Fällungen sind im Zuge der Tunnelabdichtung des U-Bahnhofes Gneisenaustraße nicht vorgesehen. Die Rodung von ca. 970 m² Gehölzen ist für die Umsetzung unserer Baumaßnahme am U-Bahnhof Gneisenaustraße ebenso notwendig.

Im Rahmen der geplanten #Sanierung des Tunnels zwischen den U-Bahnhöfen Mehringdamm und Hermannplatz (U7) muss noch ermittelt werden, in welchem Umfang Baumfällungen und Rodungen erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um ein separates Projekt, das sich aktuell in der Planung befindet.“

Die NBB teilt hierzu mit:

„ Da unsere Leitung im Straßenbereich liegt, gehen wir von keinen weiteren Baumfällungen für unsere Arbeiten aus.“

Frage 3:

Wann wird die BVG der Auflage einer ökologischen Baubegleitung für dieses Projekt nachkommen?

Antwort zu 3:

Der Bezirk teilt hierzu mit:

„ Die Maßnahmen der BVG/ BWB finden gemäß einem Gestattungsvertrag mit dem bezirklichen Straßen- und Grünflächenamt (SGA) statt. Die ÖBB ist eine Forderung dieses Gestattungsvertrages. Das Umwelt- und Naturschutzamt (als untere Naturschutzbehörde) hat eine diesbezügliche Auflage nicht gemacht. Nach Kenntnis des Bezirks ist die ÖBB gemäß Gestattungsvertrag  bestellt.“

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Seit 2017 begleitet das Projekt ein Sachverständiger für Gehölze und Baumpflege. Darüber hinaus wird ein Sachkundiger für den Bereich der gebäudebewohnenden Arten die Auswirkungen auf Flora und Fauna aufgrund der unvermeidlichen Beseitigung von Gehölzen bewerten und ein Artenschutzgutachten gemäß Angaben des Umwelt- und Naturschutzamts erstellen. Dieser wird zeitnah beauftragt. Die Begleitung des Projekts durch Sachverständige erfolgt auf Anordnung des Bezirks.“

Frage 4:

Wie soll die Gneisenaustraße anschließend neu gestaltet werden?

Antwort zu 4:

Der Bezirk teilt hierzu mit:

„ Dazu erarbeitet das SGA einen Baumbepflanzungsplan. Außerdem sind Strauchpflanzungen auf der Mittelinsel für den 1. Bauabschnitt geplant.“

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Bei der geplanten Umgestaltung des Mittelstreifens werden die insg. 23 Neupflanzungen von Bäumen dem Mittelstreifen der Gneisenaustraße einen Allee-Charakter verleihen. Zwei asphaltierte Gehwege parallel zur Straße und mittig eine artenreiche Bepflanzung sind Teil der Planung. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird der Mittelstreifen mehr Aufenthaltsqualität bieten.“

Frage 5:

Wer war für Planung und Durchführung der Informationsveranstaltung am 12. Februar 2025 verantwortlich?

Antwort zu 5:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Die Informationsveranstaltung zur koordinierten Baumaßnahme am 12. Februar 2025 wurde durch die BVG in Zusammenarbeit mit den Berliner Wasserbetrieben und der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg geplant und durchgeführt.“

Frage 6:

Wie wurde die Informationsveranstaltung der BVG bei Anwohner*innen bekannt gemacht?

Antwort zu 6:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Zur Bekanntmachung der Informationsveranstaltung wurden am 3. Februar 2025 14.758 Einladungskarten per Postwurf an die umliegenden Haushalte und Einrichtungen im Umfeld des Baugebiets verteilt. Seitens der beauftragten Agentur wurde bestätigt, dass die Verteilung wie beauftragt und vollständig am genannten Datum erfolgt ist. Zusätzlich ist die Einladung zur Informationsveranstaltung auf der Webseite der BVG bekannt gegeben, durch den Bezirk über nebenan.de eingestellt und über die Netzwerke des Nachbarschaftszentrums Urbanstraße verteilt worden.“

Frage 7:

Laut Architekturbüro Lehmann bei der besagten #Informationsveranstaltung im Nachbarschaftshaus Urbanstraße hat diese 16000.- € gekostet, u.a. für 15.000 Flyer, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen der Anwohner*innen nirgends verteilt wurden. Was genau beinhaltete der Auftrag?

Antwort zu 7:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Die hier benannten Kosten können nicht bestätigt werden. Die Gesamtkosten für die Verteilung der Einladungskarten (siehe Frage 6) beliefen sich auf 3.792,80 Euro (netto). Für den Moderator sind insgesamt Kosten von 960 Euro (netto) angefallen. Hinzu kamen Kosten für die     Anmietung des Saals im Nachbarschaftszentrum im unteren dreistelligen Bereich.“

Frage 8:

Wird der Organisator (die Firma) in Regress genommen, auch für den Arbeitsaufwand der fehlorganisierten In- formationsveranstaltung?

Antwort zu 8:

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Die Veranstaltung wurde durch die BVG organisiert.“

Frage 9:

Ist eine zeitnahe Wiederholung bzw. eine weitere Infoveranstaltungen, ggf. mit Bezirk und Senat geplant?

Antwort zu 9:

Der Bezirk teilt hierzu mit:

„ Der Bezirk plant keine weitere Infoveranstaltung.“

Die BVG teilt hierzu mit:

„ Zum Hintergrund der koordinierten Baumaßnahme sowie der technischen Notwendigkeit der Baumfällungen sind die Präsentation, welche auf der Info-Veranstaltung am 12. Februar 2025 gehalten wurde, sowie die auf der Veranstaltung gestellten Fragen auf der BVG-Webseite unter  http s:/ / www.b vg .d e/ d e/ unternehmen/ herzensp rojekte/ u-g neisena ustra sse öffentlich

zugänglich. Eine Wiederholung der Informationsveranstaltung zu den Sanierungsarbeiten an der Gneisenau-, Baerwald- und Schleiermacherstraße ist nicht vorgesehen.“

Berlin, den 13.08.2025 In Vertretung

Arne Herz Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

Bahnverkehr: Neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag halbiert Reisezeit Starke Schiene für Europa, aus DB

https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Neue-Bahnstrecke-zwischen-Dresden-und-Prag-halbiert-Reisezeit–4983308

Starke Schiene für Europa • Gemeinsame Erklärung von Deutschland und Tschechien bekräftigt Zusammenarbeit • Raumordnungsverfahren läuft

Deutschland und Tschechien wachsen auf der Schiene weiter zusammen: Heute haben beide Länder, der Freistaat Sachsen, die Deutsche Bahn sowie die tschechische #Netzgesellschaft #Správa železnic ihre Zusammenarbeit für eine neue #grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen #Dresden und #Prag bekräftigt. Ronald Pofalla, Vorstand #Infrastruktur der Deutschen Bahn und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michal Fridrich, Leiter der Abteilung für internationale und europäische Angelegenheiten im Ministerium für Verkehrswesen der Tschechischen Republik, sowie Jiří Svoboda, Generaldirektor der Správa železnic, zeichneten in Dresden eine entsprechende Vereinbarung.

Ronald Pofalla: „Heute setzen wir gemeinsam ein weiteres Zeichen für die Stärkung der Schiene in #Europa. Wir haben ein ambitioniertes Zukunftsprojekt auf den Weg gebracht. Die schnelle Verbindung wird neue Möglichkeiten für die Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eröffnen und #klimafreundliche Mobilität fördern.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Sachsen braucht eine moderne grenzüberschreitende #Schieneninfrastruktur, um die Anbindung an den internationalen Fernverkehr zu verbessern. Die Neubaustrecke Dresden–Prag ist ein nachhaltiges europäisches Verkehrsprojekt mit zentraler Bedeutung für den Freistaat. Sachsen macht sich seit vielen Jahren für die Realisierung der Verbindung als wichtiges Tor nach Südosteuropa stark. Unser Ziel ist es, das Elbtal von Güterverkehr und Lärm zu entlasten. Davon profitieren Anwohner, Reisende und die Umwelt gleichermaßen. Gemeinsam mit dem Bund, der Deutschen Bahn und Tschechien wird Sachsen das Vorhaben weiter voranbringen.“

Enak Ferlemann: „Die Schiene schweißt die Metropolen und Regionen Europas weiter zusammen. Brandenburger Tor, Frauenkirche und Karlsbrücke rücken mit diesem Mega-Projekt ganz dicht aneinander. Von Berlin über Dresden nach Prag in nur zweieinhalb Stunden, das wird ein unschlagbares Angebot für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Mit der Deutschen Bahn und unseren tschechischen Kollegen legen wir heute den Grundstein für eine neue grenzenlose und schnelle Mobilität in Europa.“

Karel Havlíček, Vizepräsident und Verkehrsminister der Tschechischen Republik: „Ich freue mich sehr über den Fortschritt, den wir bisher in der Zusammenarbeit beim Projekt Neubaustrecke Dresden–Prag im Abschnitt Dresden–Ústí nad Labem erreicht haben. Besonders schätze ich den präzisen Ansatz sowohl vonseiten der Správa železnic, als auch von DB Netze. Ich glaube, der gemeinsame Austausch bringt das Projekt mit erfolgreichen Genehmigungsprozessen und in der Umsetzung voran. Die Vision der Verkürzung der Reisezeit zwischen Prag und Dresden auf 60 Minuten und die Verlagerung des Güterverkehrs aus dem überlasteten Elbtal ist für beide Staaten eine große Chance, dass es ein großer Fehler wäre, sie nicht auszunutzen. Ich bin überzeugt, dass die heutige Unterzeichnung unserer Erklärung dazu beiträgt, dieses Ziel umzusetzen.“

Jiří Svoboda: „Alle Beteiligten sind sich bewusst, dass es sich bei der neuen Schnellfahrstrecke zwischen der sächsischen und der tschechischen Metropole um ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt handelt. Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bekräftigt unsere Bemühungen um die Fortführung der intensiven Zusammenarbeit bei der Planung dieses Bauvorhabens.“

Die #Fahrzeit zwischen Prag und Dresden verkürzt sich künftig von heute zwei Stunden fünfzehn Minuten auf eine Stunde. Auch zwischen #Berlin und #Prag geht es dann schneller: Beide Städte rücken künftig auf zweieinhalb Stunden zusammen – heute sind es rund viereinhalb Stunden Fahrzeit.

Die neue schnelle #Bahnstrecke schafft die Voraussetzung für mehr europäischen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Kern des Projektes ist eine Neubaustrecke zwischen #Heidenau in Sachsen und #Ústí nad Labem in Tschechien mit einem mindestens 25 Kilometer langen, grenzüberschreitenden Tunnel unter dem Erzgebirge.

Für das Projekt läuft derzeit in Sachsen ein #Raumordnungsverfahren, in dem sieben #Trassenkorridore, darunter drei so genannte „#Volltunnelvarianten“, hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Menschen und Natur bewertet werden. Noch bis zum kommenden Freitag (6. März 2020) können Bürger, Verbände und Behörden ihre Anregungen in das Verfahren einbringen. Im Sommer wird der Abschluss des Raumordnungsverfahrens erwartet.

Parallel bereitet das deutsch-tschechische Projektteam die weiteren Planungsschritte vor und wird in den kommenden Wochen erste Aufträge für die Planung des Erzgebirgstunnels ausschreiben.