– aus diversen Quellen zum Verkehr in Berlin, schauen Sie herein –
21.11.2023
Frage 1: Welche Gespräche und Verhandlungsrunden mit dem Landkreis #Dahme-Spreewald zur #Ermöglichung eines #Laderechts für alle Berliner #Taxen am BER hat es seit der offiziellen Eröffnung des #Flughafen #BER gegeben?
Frage 4: Gibt es eine #Verhandlungsbereitschaft des Landkreises Dahme-Spreewald? Wenn ja, welche #Forderungen werden seitens des Landkreises gestellt?
„Taxi + Flughäfen: Laderecht für alle Berliner Taxen am Flughafen BER, aus Senat“ weiterlesenhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-s-bahn-bleibt-bei-der-deutschen-bahn-die-s-bahn-ausschreibung-war-dilettantisch/12691004.html
Es konnte nur einen #Gewinner haben: Völlig #überzogene #Forderungen des Senats schreckten potenzielle neue Betreiber für die Berliner #S-Bahn ab. Ein Kommentar
And the Winner is: die Deutsche Bahn! Es wird niemanden überraschen, wenn Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) am heutigen Dienstag verkünden wird, dass der Bahnkonzern mit seiner Tochter S-Bahn Berlin die Ausschreibung des Betriebs auf dem Ring gewonnen hat. Schließlich hat nur die Bahn das Verfahren bis zum Schluss durchgehalten. Alle anderen Bewerber sind vorher ausgestiegen – gescheitert an den Bedingungen, die der Senat vorgegeben hatte.
Er ist der #Verlierer des #Verfahrens. Es war gut gemeint, Vorgaben bis ins Detail zu formulieren, um zu vermeiden, dass die S-Bahn wieder in eine solche Krise fährt wie im Sommer 2009, von der sie sich bis heute nicht restlos erholt hat. Noch immer fallen Fahrten aus – inzwischen ganz planmäßig.
Das Umsetzen der tollen Ideen im Vergabeverfahren war aber dilettantisch. Völlig überzogene Forderungen schreckten potenzielle neue Betreiber ab. Allen Ernstes hatte man unter anderem anfangs sogar gefordert, dass die neuen Fahrzeuge sich automatisch an die unterschiedlichen Höhen der Bahnsteige anpassen sollten. Auf dieses Heben und Senken hat man dann doch verzichtet, aber allein der Plan hat Zeit und Nerven gekostet.
Dabei hat der Senat ohnehin viel Zeit verschenkt. Das Verfahren hat viel zu spät begonnen, weil sich die damalige rot-rote Koalition nicht einig war, welchen Weg man einschlagen sollte: ausschreiben oder den Auftrag an ein landeseigenes Unternehmen oder gleich an die BVG zu vergeben. Fahrzeuge durch das Land zu beschaffen und anschließend an den Betreiber zu vermieten oder diesen allein mit dem Kauf zu beauftragen.
Unter Führung der SPD mit dem damaligen Verkehrssenator Michael Müller kam es zur Ausschreibung mit der Vorgabe, dass der Betreiber …
www.berlin.de Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die SBahn Berlin um Stellungnahmen gebeten. Die Stellungnahme der BVG wurde von ihr in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie ist nachfolgend wiedergegeben. Die S-Bahn Berlin hat in der für die Bearbeitung vorgegebenen Frist nicht geantwortet. Frage 1: Wie hoch war in den Jahren seit 2010 jeweils zum Jahresende der Betrag der #offenen #Forderungen (in Euro) der #BVG A.ö.R. und der #S-Bahn Berlin GmbH gegenüber #säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter #Beförderungsentgelte“? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Antwort zu 1: Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die im Jahresabschluss der BVG ausgewiesenen offenen Forderungen an erhöhtem Beförderungsentgelt betrugen in den Jahren 2010 3.818.619 Mio. EUR 2011 2.459.070 Mio. EUR 2012 2.175.792 Mio. EUR 2013 4.069.012 Mio. EUR 2014 7.570.484 Mio. EUR. In den Beträgen sind jahresübergreifende Forderungen enthalten.“ Frage 2: Wie hoch waren in den Jahren seit 2010 der Betrag der Forderungen (in Euro) gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“, auf die BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH verzichtet haben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Frage 3: Aus welchen Gründen haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH jeweils auf Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ verzichtet? Antwort zu 2 und 3: Die BVG hat zu 2 und 3 übermittelt: „Ein Verzicht auf Forderungen erfolgt bei der BVG nicht. Bei Forderungen, die gemäß der VBB-Tarif- und VBB-Beförderungsbedingungen die Voraussetzungen zur Ermäßigung des ´Erhöhten Beförderungsentgelts´ erfüllen, erfolgt eine Ermäßigung von 40 auf 7 EUR, der Anteil an den Gesamtforderungen liegt bei ca. 18%. Weiterhin werden Forderungen im Rahmen von Einzelfallprüfungen aus Kulanz oder wegen Uneinbringbarkeit ausgebucht.“ Frage 4: Mit welchen Inkassounternehmen haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 zusammengearbeitet? Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG steht mit der ´arvato Infoscore Forderungsmanagement GmbH´ Rheinstraße 99 in 76532 Baden-Baden im Vertrag.“ Frage 5: Wie viele Vorgänge mit offenen Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ haben BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 an Inkassounternehmen übergeben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die BVG hat im Rahmen des Inhalts der vertraglichen Vereinbarungen für die Jahre 2010 312.871 2011 171.480 2012 141.490 2013 213.637 2014 307.900 Vorgänge von erhöhtem Beförderungsentgelt an das oben erwähnte Inkassounternehmen übergeben.“ Frage 6: Wie hoch war die Summe der offenen Forderungen (in Euro) gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“, die BVG A.ö.R. und S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren seit 2010 an Inkassounternehmen übergeben haben? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.) Die BVG hat hierzu übermittelt: „Die Summe ergibt sich in der Regel aus der lt. VBB-Tarif und VBBBeförderungsbedingungen je Einzelfall geschuldeten Forderung.“ Frage 7: Wie hoch waren die Einnahmen, die Inkassounternehmen in den Jahren seit 2010 durch das Einziehen offener Forderungen gegenüber säumigen Kund*innen der BVG A.ö.R. und der S-Bahn Berlin GmbH aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ erzielt haben? Die BVG hat hierzu übermittelt: „Anteilig am Gesamtübergabevolumen wurden durch das Inkassounternehmen folgende Realisierungsquoten erreicht: 2010 47% 2011 53% 2012 58% 2013 56% 2014 50%“ Frage 8: Wie viele gerichtliche Mahnverfahren haben BVG und S-Bahn in den Jahren seit 2010 gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund erhöhter Beförderungsentgelte eingeleitet? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Frage 9: Wie hoch waren die Gerichts- und Prozesskosten, die in den Jahren seit 2010 durch das Einziehen von offenen Forderungen der BVG A.ö.R. und der SBahn Berlin GmbH gegenüber säumigen Kund*innen aufgrund „erhöhter Beförderungsentgelte“ entstanden sind? (Bitte nach Jahr und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln). Die BVG hat zu 8 und 9 übermittelt: „Die BVG leitet selber keine gerichtlichen Mahnverfahren ein, diese sind Inhalt der vertraglichen Vereinbarung.“ Berlin, den 11. März 2015 In Vertretung Christian Gaebler ………………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mrz. 2015)