Archiv von: Berlin:Verkehr

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lokfuehrerstreik_deutschland_1.568300.html

Der Bahnstreik im deutschen Nahverkehr ist unterschiedlich beachtet worden. Während in Mecklenburg-Vorpommern 80 Prozent der Züge stillstanden, sind in Baden-Württemberg 70 Prozent der Züge gefahren. Das Ost-West-Gefälle wird mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften erklärt.
(ap) Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben trotz den bundesweiten Streiks im Regionalverkehr zwei Drittel ihrer Züge fahren können. Diese Zahl nannte Personenverkehrs-Vorstand Karl-Friedrich Rausch am Freitagnachmittag. Die von der streikenden Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angegebene Zahl von 85 Prozent ausgefallener Züge «können wir nicht nachvollziehen», sagte Rausch.
Stark betroffen war gemäss offiziellen Angaben allerdings Mecklenburg-Vorpommern, wo tatsächlich 80 Prozent der Züge nicht gefahren seien. Der Fernverkehr laufe stabil.
Unterschiedlicher OrganisationsgradBereits am Vormittag hatte Rausch von 1700 ausgefallenen Zügen gesprochen. In Bayern dagegen seien 60 und in Baden-Württemberg 70 Prozent der Züge gefahren. In ländlichen Regionen habe die Bahn versucht, mit dem Einsatz von …

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Berichte über mögliche Reduzierungen von Bundesmitteln für wenig genutzte Bahnhöfe und Strecken scharf zurückgewiesen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Vertragstexte zur Teilprivatisierung der Bahn in dieser Weise tendenziös verfälscht würden.
Gleichfalls ist festzuhalten, dass die infrage stehenden Bestimmungen keine Schließung von Bahnhöfen und Strecken vorsehen. Das Verfahren wird seit März 2006 vom Bund praktiziert. Dabei ist festzuhalten, dass es bei diesem Verfahren nur um Neubau und Erweiterungsmaßnahmen geht. Für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen von Bahnhöfen und Strecken gibt es keine Untergrenze. Diese Maßnahmen wurden und werden fortgesetzt.
„Es ist hanebüchen, einem Bundesverkehrsminister zu unterstellen, dass er in einem Bundesland etwa 50 Prozent aller Bahnhöfe schließen möchte“, sagte Tiefensee am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Merseburg. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich will den Regionalverkehr erhalten und die Qualität verbessern. Dazu dient die Teilprivatisierung der DB AG. Mein Ziel ist es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich erwarte trotz aller unterschiedlichen Meinungen eine sachliche und faire Argumentation und keine unseriöse Panikmache.“ (Pressemeldung Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 10.10.07).

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In den letzten Monaten konnte das Brandenburger Verkehrsministerium durch die Neuausschreibung von Zugverkehrsleistungen Einsparungen realisieren. Verkehrsverträge liefen aus und die Leistungen wurden im Rahmen eines Vergabeverfahrens ausgeschrieben — in der Regel muss für die gleiche Verkehrsleistung weniger von Land gezahlt werden. Wettbewerb ist somit ein interessantes Mittel geworden, um kurzfristig erhebliche Steuergelder einzusparen!
Hier muss es nach Ansicht des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes ein Umdenken geben. Es kann nicht sein, dass seit Jahren der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs indirekt große Summen zur Sanierung des Landeshaushaltes über die Durchführung von Ausschreibungen beiträgt, andererseits aber nie Geld dafür da ist, um ein bestehendes Bahn- und Busangebot zu erhalten oder auszubauen. Wer so etwas fordert, bekommt immer die „alte Leier“ zu hören: kein Geld da.
Aktuell wurden die Zugverkehre auf den Strecken
• Berlin-Wannsee – Jüterbog (RB 33),
• Fürstenwalde (Spree) – Beeskow (RB 35) und
• Brandenburg (Havel) – Rathenow (RB 51)
im Wettbewerb neu vergeben. Das Volumen umfasst auf allen drei Linien jährlich 1,1 Millionen Zugkilometer. Nach vorsichtigen Schätzungen des Berlin-Brandenburgischen Bahnkunden-Verbandes beträgt die Summe der eingesparten Bestellentgelte 2 bis 3 Millionen Euro jährlich! Was passiert mit diesem Geld? Dass alleine weiß nur die Landesregierung. Die tatsächlichen Summen sind, obwohl hier Steuergelder eingesetzt werden, streng geheim. Es sollen keine Begehrlichkeiten geweckt und keine Fragen gestellt werden.
Der Berlin-Brandenburgische Bahnkunden-Verband fordert deshalb:
1. Durch Ausschreibungen eingesparte Gelder sind zweckgebunden für die Aufrechterhaltung und ggf. Erweiterung des Bahn- und Busangebotes zu verwenden, Handlungsbedarf gibt es genug, besonders in der Fläche. In erster Linie sind deshalb die falschen Entscheidungen der Abbestellungen aus dem Herbst letzten Jahres rückgängig zu machen.
2. Weitere Kürzungen sind auf Grund der in Zukunft verstärkt durchzuführenden Ausschreibungen überhaupt obsolet (Pressemeldung Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband e. V., 09.10.07).