Das rot-rote Geplänkel um die A100 ist vorbei: Die umstrittene Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow, fest vereinbart im Koalitionsvertrag von 2006, wird in dieser Wahlperiode zwar noch bis zu Ende durchgeplant. Aber der letzte Schritt vor dem Baubeginn, die Ausschreibung der fälligen Arbeiten, soll nicht mehr vollzogen werden. Darauf einigten sich am Dienstag im Anschluss an die wöchentliche Senatssitzung die entscheidenden Vertreter von SPD und Linkspartei im Koalitionsausschuss. Beide Seiten können so ihre Interessen wahren: In der SPD, die bauen will, hieß es, dass im Planungsverfahren „nichts verzögert werde“. Die Linke, die gegen das Projekt ist, ließ wissen, man habe eine irreversible Entscheidung verhindern können. Fest steht: Einen Baubeginn für die Autobahn wird es bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst …
(4.10.2010) Nach Einschätzung des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland, FUSS e.V., hat sich das Problem der Falschparker auf Geh- und Radwegen in den letzten Jahren verschärft. Belegt wird diese Einschätzung mit den stark ansteigenden Verkaufszahlen der „Parke nicht auf unseren Wegen“- Aufklebern. Diese blau-weißen Aufkleber mit den Piktogrammen von Fußgängern, Rad- und Rollstuhlfahrern werden von Betroffenen als freundliche Erinnerung an sozialeres Verhalten den falsch geparkten Kfz auf der Windschutzscheibe angebracht. Der Verein verkaufte in den letzten fünf Jahren 400.000 Aufkleber, achtmal so viel wie in den fünf Jahren davor.
Der FUSS e.V. wünscht sich von den Kommunen, dass diese verstärkt das Parken auf Geh- und Radwegen, aber auch das Zustellen von Querungsmöglichkeiten kontrollieren und ahnden. Dabei sollten nicht nur „Knöllchen“ verteilt, sondern auch Fahrzeuge abgeschleppt werden, die so behindern, dass Ausweichmanöver der Betroffenen deren Unfallrisiko erhöhen. Der Verein forderte abschließend den Gesetzgeber auf, die Einsatzkriterien für das Verkehrszeichen Nr. 315, dass das Parken auf Gehwegen für Autofahrer erlaubt und regelt, wesentlich restriktiver zu fassen. „Wenn man, wie Bundesregierung, Länder und Kommunen, Verkehrszeichen einsparen will“, so Stefan Lieb, FUSS e.V.-Sprecher, „sollte man das Zeichen gänzlich abschaffen.“ Nach Ansicht des in diesem Jahr 25 Jahre alt werdenden Lobby-Verbandes haben Autos auf Gehwegen und Fußverkehrsflächen grundsätzlich nichts zu suchen. Der Verein sieht es auch als sein Verdienst an, dass die Fußgänger inzwischen stärker für dieses Problem sensibilisiert sind und sich eine gerechtere Mobilitätskultur wünschen.
Stellt das Anbringen von „Parke nicht auf unseren Wegen“-Aufklebern eine Sachbeschädigung dar? Nach bisheriger Rechtsprechung nicht, wenn die Fenster außerhalb des Sichtfeldes, jedoch nicht Rückspiegel und Lack beklebt werden. Außerdem muss der Aufkleber rückstandsfrei entfernbar sein. Mehr Info unter: www.geh-recht.info > Aktivitäten > Ist das Kleben von „Parke nicht“- Aufklebern auf Kfz strafbar?
(Berlin, 30. September 2010) Von Freitag, 1. Oktober, 16 Uhr, bis Montag, 4. Oktober, 6 Uhr ist im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, die Boxhagener Straße zwischen Kynaststraße und Neuer Bahnhofstraße voll gesperrt. Der Straßenverkehr wird weiträumig umgeleitet.
Grund der Straßensperrung sind Arbeiten an der Eisenbahnbrücke über die Boxhagener Straße im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs Ostkreuz.
Der derzeit nicht von Zügen befahrene Teil der Brücke wird saniert. Zudem wird bis zur Inbetriebnahme des neuen Ringbahnsteigs der S-Bahn am Ostkreuz im Jahr 2012 der westliche Brückenteil von einem Neubau ersetzt.
Die beauftragten Unternehmen sind bemüht, die von den Bauarbeiten ausgehenden Störungen so gering wie möglich zu halten. Trotzdem lassen sich Beeinträchtigungen und Veränderungen im Bauablauf nicht gänzlich ausschließen. Dafür bittet die Deutsche Bahn um Entschuldigung.
Ein Unfall auf Stadtautobahn A 111 hat gestern im Berufsverkehr für Verkehrschaos gesorgt. Gegen 7.45 Uhr war in Höhe der Abfahrt Heckerdamm in Charlottenburg ein Richtung Norden fahrender BMW ins Schleudern geraten. Er prallte mehrfach gegen die Leitplanken. Dabei verlor er auf einer Länge von rund 60 Metern Öl. Der 47-jährige Fahrer blieb unverletzt. Die Bergung des Autos und die Reinigung der Fahrbahn dauerten Stunden. Feuerwehrleute streuten Bindemittel auf das ausgelaufene Öl, eine Firma säuberte die Fahrbahn. Wegen der Sperrung der Autobahn Richtung Norden staute sich der Verkehr bis zur …
Es hörte sich zunächst an, wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall auf der Autobahn. Gestern, um 10.43 Uhr, wurden Marko Berenz und die anderen Kameraden der Feuerwehr zum Schönefelder Kreuz unweit der Berliner Landesgrenze gerufen. Doch was der Einsatzleiter dort vorfand, das hatte er in den 18 Jahren, in denen er bei der Feuerwehr ist, noch nie erlebt. Ein Reisebus aus Polen war gegen einen Brückenpfeiler geprallt. Durch die Wucht des Aufpralls war die gesamte linke Seite des Fahrzeuges aufgerissen worden. Insgesamt 13 Menschen starben.
„Es war ein grauenvolles Bild“, sagte Einsatzleiter Berenz der Berliner Zeitung. Menschen waren aus dem Reisebus geschleudert worden und lagen tot auf der Fahrbahn. Leichen hingen aus den Fenstern des demolierten Fahrzeuges. Verletzte irrten barfuß auf der…
Für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 noch nicht vorbei. Damals ließ der Senat am Molkenmarkt in Mitte die Ampelschaltungen, die den Bussen bis dahin zügig grünes Licht beschert hatten, außer Betrieb setzen. So sollte der Autoverkehr, der während der WM unter Straßensperrungen leiden musste, schneller vorankommen. Später wurde in dem Bereich Tempo 30 erprobt. Aber auch das ist inzwischen lange her, klagte der Bus-Betriebsmanager Helmut Grätz während einer Diskussion beim Fahrgastverband IGEB am Dienstagabend. „Bis heute hat die dafür zuständige Verkehrslenkung Berlin die Ampelschaltung, die unsere Busse an der Kreuzung Gruner-/ Spandauer Straße bevorrechtigte, nicht wieder in Betrieb gesetzt.“ Folge: Die Busse der Linie M 48 (und ihre Fahrgäste) müssen länger als nötig warten. „Es wäre schön, wenn uns etwas engagierter der Vorrang eingeräumt …
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will mit einer Klage einen Baubeginn für die Verlängerung der Autobahn A 100 blockieren. Wie Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) gestern sagte, wolle man verhindern, dass der rot-rote Senat vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 vollendete Tatsachen schafft. Der Bezirk begründet seine Klage damit, dass er für Bebauungspläne zuständig sei, die durch den Bau der Autobahn beeinträchtigt würden. „Die Trassenführung bedeutet, dass die Wohn- und Lebensqualität für die Anwohner sinkt“, kritisiert Schulz. Der Bau des Autobahnabschnitts vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park, der für 420 Millionen Euro errichtet und mit Bundesmitteln finanziert werden soll, ist auch in der Landesregierung umstritten. Während die SPD die Autobahn befürwortet, sehen Spitzenpolitiker der Linken das Projekt …
BERLIN. Die rot-rote Koalition in Berlin will den Weiterbau der Autobahn 100 noch vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 durchsetzen. Die Verlängerung von Neukölln nach Treptow war bislang in der Koalition heftig umstritten. Nach Informationen der Berliner Zeitung einigten sich die Spitzen von SPD und Linkspartei darauf, das Projekt verbindlich auf den Weg zu bringen. „Wir werden grünes Licht geben“, hieß es gestern in Senats- und Koalitionskreisen. Demnach sollen die vom Parlament gesperrten Gelder für die weitere Planung der A 100 in den kommenden Wochen bewilligt werden. Die Linke, die die Freigabe der Haushaltsmittel zuletzt verhindert hatte, sei nun damit einverstanden. Die Koalitionspartner hätten in Spitzengesprächen vereinbart, dass Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich …
Schon vor Jahren sollte dieses Straßenbauprojekt in Angriff genommen werden. Jetzt gibt es endlich einen Termin. „Im März 2011 wollen wir damit beginnen, die Axel-Springer-Straße in Mitte bis zum Spittelmarkt zu verlängern“, sagte Mathias Gille, Sprecher der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Bauarbeiten sollen ein Jahr dauern. Dann wäre das 300-Meter-Stück fertig – und den Autofahrern bliebe die Zickzacktour, die sie derzeit noch in diesem Karree absolvieren müssen, erspart. Doch jetzt ist der Ausbau der Ost-West-Verbindung zu einem Fall für das Verwaltungsgericht Berlin geworden. Ein Anwohner sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagen gegen das Projekt. „Wir fordern, dass die neue Straße nur einen Fahrstreifen pro Richtung bekommt“, sagte der BUND-Verkehrsreferent Martin Schlegel. Dagegen plant der Senat zwei Spuren pro Richtung. Dadurch würde sich der Verkehr in diesem Bereich …