Autor: Ralf Reineke

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Märkisch-Oderland. Die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) wird in den nächsten acht Jahren die rund 82 Kilometer lange Strecke von Berlin-Lichtenberg über Küstrin-Kietz bis ins polnische Kostrzyn betreiben. Die modernen spurtstarken vier Triebwagen des Typs Bombardier Talent sind bereits am kommenden Mittwoch auf der Strecke zu erleben. Die künftige „Oderland-Bahn“ stellt die einzige im Taktverkehr von Berlin aus bediente Regionalbahnverbindung nach …

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VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz bittet den Brandenburger Ministerpräsidenten, den Berliner Regierenden Bürgermeister und den Bundesverkehrsminister für Verkehr um Unterstützung
Angesichts der kurz bevorstehenden Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes durch den Bund und die damit verbundene Entscheidung über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel, bittet der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, den Brandenburger Ministerpräsidenten Mattias Platzeck, den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sowie den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee darum, sich im Bundesrat vehement gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel auszusprechen.
Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel, so Hans-Werner Franz, wirke sich dramatisch auf das bestehende Nahverkehrsangebot in Berlin und Brandenburg aus. Das Angebot müsse so weit ausgedünnt werden, dass die dringend notwendige Mobilität der Menschen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg nicht mehr ausreichend gesichert wäre. Der weitere Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur wären akut bedroht. Die Effektivität und Schnelligkeit des Systems wären nicht mehr gewährleistet. Die fatale Folge wären sinkende Fahrgastzahlen bei Bahn und Bus.
Nach einer Kürzung der Regionalisierungsmittel könnten weite Teile des Regionalbahnnetzes in Berlin und Brandenburg nicht mehr bedient werden. Weite Teile der Lausitz, der Prignitz und der Uckermark könnten auf der Schiene nicht mehr angebunden werden. Selbst gerade mit Millionenaufwand ausgebaute Strecken (z. B. Brandenburg – Rathenow) wären in ihrem Bestand gefährdet. Aber auch Verbindungen zwischen Berlin und dem Umland müssten gekürzt werden.
Eine weitere Gefahr droht im Jahr 2008. Nach den Plänen einiger Bundesländer soll der Verteilschlüssel zwischen den Ländern geändert werden. Einwohnerstarke Länder sollen dann mehr Geld erhalten, während dünner besiedelte Regionen wie Berlin/Brandenburg weitere Kürzungen zu befürchten hätten. Würden diese Pläne zur Realität, sind Kürzungen in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro zu befürchten. Damit ließe sich das heutige Angebot selbst auf vielen Magistralen nicht mehr aufrecht erhalten.
Die Regionalisierungsmittel sind mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland. Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel bereits ab 2006 zu kürzen. Bis 2010 ist ein Kürzungsvolumen von 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die beiden Länder Berlin und Brandenburg beziehen derzeit jährlich rund 800 Millionen Euro.
Im Falle einer Kürzung der Regionalisierungsmittel, müsse auch über ein Sonderkündigungsrecht der bestehenden Verkehrsverträge mit der Deutschen Bahn AG, die nicht im Wettbewerb vergeben wurden, nachgedacht werden, so der VBB-Aufsichtsrat weiter. Auch diese Verträge würden über Regionali-sierungsmittel finanziert und müssten daher ebenso in die Kürzungen einbezogen werden. Bei einer Neuvergabe dieser Leistungen im Wettbewerb seien erhebliche Einsparungen realisierbar; die Leistungseinschränkungen müssten nicht so drastisch ausfallen.
Vom Bund sowie von den Ländern fordert der VBB-Aufsichtsrat außerdem, dass im Falle von Angebotsabbestellungen auf Strecken, die mit EU- und Bundeszuschüssen saniert wurden, keine Zuschussrückforderungen erhoben werden.
Hans-Werner Franz, VBB-Geschäftsführer: „Die Geschichte des Regionalverkehrs ist ganz unbestritten eine Erfolgsgeschichte: Die Fahrgastzahlen gehen seit der Einführung des Regionali-sierungsgesetzes kontinuierlich nach oben. Werden die derzeitigen Pläne der Bundesregierung tatsächlich wie bisher angekündigt beschlossen, stehen den beiden Ländern Berlin und Brandenburg allein in 2007 fast 63 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Im Jahr 2010 steigern sich die Kürzungen auf rund 110 Millionen Euro. Jeder sechste Regionalzug wird wegfallen. Für die Menschen im Verbundraum Berlin-Brandenburg, ganz besonders aber im ländlichen Raum, bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität mit Bussen und Bahnen. Die Menschen werden der Möglichkeit kultureller und sozialer Teilhabe beraubt. Hinzu kommen die negativen Folgen für die Umwelt, die Ansiedlung von Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion insgesamt.“
Peer Giesecke, Landrat vom Landkreis Teltow-Fläming und stellvertretender Vorsitzender des VBB-Aufsichtsrats: „Eine Kürzung der Regionalisierungsmittel für das Land Brandenburg durch den Bund lässt auch eine Kürzung der Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr an die kommunalen Aufgabenträger im Land Brandenburg befürchten. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte könnten auf Grund der bekannten Haushaltssituation die entstehenden Finanzlöcher nicht wieder füllen. Neben einer Verschlechterung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung hat dies auch wirtschaftlich negative Folgen. Der Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise würde in seiner positiven Wirtschaftsentwicklung um Meilen zurückgeworfen. Der gerade eingeführte Halbstundentakt mit RE-Zügen in den neuen Nord-Süd-Tunnel wäre zum Beispiel gefährdet. Ich fordere deshalb den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, die Kürzungen durch den Bundesrat zu verhindern und somit für ein zukünftig entwicklungsfähiges Land Brandenburg zu stimmen.“
Martin Wille, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald: „Die Folgen dieser massiven Reduzierung der Mittel dürften jedem klar sein. Angebotsreduzierungen in größerem Umfang bei Bahn und Bus, dazu Fahrpreiserhöhungen sind die negativen Folgen. Und das vor dem Hintergrund eines funktionierenden Systems, langfristig angelegter Infrastrukturmaßnahmen und dem politischen Bekenntnis zur hohen Bedeutung des ÖPNV und seiner Förderung auf hohem Niveau. Der Bund sollte sich auch die Frage stellen, ob er nicht zu Gunsten des Nahverkehrs beispielsweise auf kostspielige Neubaumaßnahmen im Fernverkehr verzichten kann. Ebenso sollte er sich als Eigentümer der DB AG bewusst sein, dass der Regionalverkehr mehr zum positiven Unternehmensergebnis beiträgt als der Fernverkehr, unsere Pendler zum Beispiel von Lübben nach Berlin die Langstrecken des ICE subventionieren.“
Georg Dürrschmidt, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz: „Wenn die derzeitigen Planungen tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies für den Wachstumskern Westlausitz katastrophale Auswirkungen. Der RE 3 ist für die Städte Senftenberg, Großräschen und Finsterwalde nicht nur für den Schülerverkehr von Bedeutung, sondern auch für Hunderte von anderen Fahrgästen. Die Kürzungen behindern die Entwicklung des Wachstumskerns in wesentlichen Bereichen.“ (Pressemeldung VBB, 14.06.06).

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/
adis/citat/VT/15/NichtbehMdlAn/n15-08718.pdf

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt:
Frage 1: Wer hat die verfehlte Planung am Kaisersteg über die Spree in Schöneweide zu verantworten und wel-che Regressansprüche wurden wem gegenüber geltend gemacht?
Frage 2: Warum wurden die eklatanten Planungsfehler erst jetzt, unmittelbar vor Baubeginn, bekannt?
Antwort zu 1. und 2.: Der der Ausschreibung der Brü-ckenbaumaßnahme zugrunde liegende Entwurf wurde von einem Fachbüro unter Hinzuziehung eines Schwingungs-gutachters erbracht.
Die bauausführende Firma hat bei der Erarbeitung der Ausführungsunterlagen festgestellt, dass es beim ausge-schriebenen Entwurf zu Standsicherheitsproblemen auf Grund windinduzierter Schwingungen kommt.
Dadurch wurde die Überarbeitung des Entwurfs notwendig.
Regressansprüche wurden gegenüber dem Entwurfs-verfasser angezeigt und werden geltend gemacht, sobald die Schadenshöhe beziffert werden kann.

Berlin, den 08. Juni 2006
J u n g e – R e y e r
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Senatorin für Stadtentwicklung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2006)