17.11.2024
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-haushalt-kuerzungen-koalitionsausschuss.html
- Schwarz-rote Koalition plant für 2025 Milliardeneinsparungen im Haushalt
- Besonders betroffen: Verkehrs- und Umweltbereich mit 660 Millionen Euro
- Einsparungen auch bei Bildung, Wirtschaftsförderung, Verwaltungsdigitalisierung
- Endgültige Entscheidungen am Montag im Koalitionsausschuss
Die geplanten Haushaltskürzungen in Berlin werden besonders zu Lasten der Verkehrs- und Umweltpolitik gehen. Das geht aus Plänen von CDU und SPD für die entscheidende Koalitionsrunde am Montagabend hervor, die dem rbb vorliegen. Die Zahlen sind bislang noch vorläufig, da die endgültige Entscheidung erst kommende Woche fallen soll.
Demnach sollen allein aus dem Budget der Senatsverwaltung für #Mobilität, #Verkehr und Umwelt rund 660 Millionen Euro gestrichen werden. Das sind rund 18,5 Prozent des Etats von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Es ist der größte Einzelposten bei den Einsparungen.
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Kein Zuschuss für E-Busse, Aus für zwei Tram-Verlängerungen
Wie erwartet fallen die Kürzungen im Verkehrs- und Umweltbereich besonders deutlich aus. Mindestens 100 Millionen Euro weniger sollen künftig für den ÖPNV in der Innenstadt und #Neubauprojekte bereitstehen. Der Landeszuschuss an die BVG für den Kauf von #Elektrobussen wird nach den bisherigen Überlegungen der Koalition komplett wegfallen. Dabei handelt es sich um annährend 100 Millionen Euro. Der bisherige Plan der BVG, die #Busflotte bis 2030 auf #Elektroantrieb umzustellen, dürfte sich damit erledigt haben.
Gestrichen werden zudem Gelder, die für eine geplante #Verlängerung der #Straßenbahn vom #Alexanderplatz zum #Kulturforum und von Johannisthal in die #Gropiusstadt …