16.08.2024
Frage 1:
Die beiden Titel 52108 und 72016 in Kapitel 0730 dienen der #Finanzierung des bezirklichen #Radverkehrsprogramms. Wie hoch ist in beiden Titeln jeweils die Summe der für 2024 bereits gebundenen Mittel?
Frage 2:
Wie hoch ist in beiden Titeln jeweils die Summe der noch nicht gebundenen Mittel, die im laufenden Jahr (2024) noch für die Finanzierung neuer Maßnahmen zur Verfügung stehen?
Antwort zu 1 und 2:
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
| Ansa tz | gebundene Mittel | ungebundene Mittel | |
| Titel 52108 | 7.500.000,00 € | 5.518.406,43 € | 1.981.593,57 € |
| Titel 72016 | 6.000.000,00 € | 6.000.000,00 € | 0,00 € |
| gesamt | 13.500.000,00 € | 12.940.957,06 € | 1.981.593,57 € |
Frage 3:
Für welche Maßnahmen haben die Bezirke
- im Rahmen des bezirklichen #Radprogramms Finanzierungsanträge oder
- im Rahmen des #Sonderprogramms Stadt und Land #Förderanträge bei #SenMVKU eingereicht, aber noch keine Finanzierungszusage in Form eines Bescheides von SenMVKU bekommen?
Frage 4:
Was sind jeweils die konkreten Gründe dafür, dass SenMVKU für die in Frage 3 genannten Projekte (noch) keine Finanzierungszusage erteilt hat?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
| Bezirk | Maßnahme | Begründung |
| a) Bezirkliches Radverkehrsprogra mm | ||
| Tempelhof- Schöneberg | Errichtung von #Fahrradabstellanlagen und Herrichtung der dazugehö- rigen Verkehrsflächen an 21 Stand- orten | Im Geschäftsgang |
| Friedrichs- hain-Kreuz- berg | Errichtung von Fahrradabstellanla- gen und Herrichtung der dazugehö- rigen Verkehrsflächen an 19 Stand- orten | Dem Bezirk liegen Bescheide für 10 der ursprünglich 19 Standorte vor, die an- deren 9 wurden vom Bezirk zurückgezo- gen. |
| b) Stadt und Land | ||
| Friedrichs- hain-Kreuz- berg | #Beschilderung und #Markierung #Fahrradstraße in der Alexandrinen- straße südlich der Oranienstraße und in der Brachvogelstraße | Bisher liegt noch keine straßenverkehrs- behördliche Anordnung oder eine gleichwertige Bestätigung zur Durch- führbarkeit des Vorhabens sowie eine entsprechende Überprüfung der Kosten- berechnung vor; Abstimmungen zur Klä- rung und Ergänzung des Antrags sind zwischen Senatsverwaltung und Bezirk- samt im Gange. |
| Friedrichs- hain-Kreuz- berg | Fahrradstraße Modersohnstr. | Im Geschäftsgang |
| Friedrichs- hain-Kreuz- berg | Errichtung von Radabstellanlagen an den drei Kreuzungen Krautstraße / Singerstraße, Friedrichstraße / Puttkamerstraße und Auerstraße / Löwestraße | Antrag am 01.08.2024 beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) einge- reicht |
| Mitte | Charlottenstr. Süd | Befindet sich im Bereich des Master- plans Berlin Mitte, in dem bis zum Ab- schluss des Masterplanverfahrens ein Planungsmoratorium besteht |
| Mitte | Charles-Corcelle-Ring | Keine Zustimmung wegen des Wegfalls zahlreicher Parkplätze |
Frage 5:
An wie vielen km Straße wurden in 2024 mit den Finanzmitteln aus 2024 bereits Radverkehrsanlagen fertig gestellt?
Antwort zu 5:
Da neu bewilligte Vorhaben in der Regel erst in der zweiten Jahreshälfte oder in den Folgejahren fertiggestellt werden, sind mit den 2024 neu bewilligten Mitteln zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine straßenbegleitenden Radverkehrsanlagen fertiggestellt worden.
Frage 6:
Wird erwogen, die effiziente Projekteinheit #Radverkehr bei SenMVKU wieder einzuführen, um den stockenden Rad- wegeausbau beschleunigen zu können?
Antwort zu 6: Derzeit nicht.
Frage 7:
In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/ 19619 Anlage 1 zur Frage 1 werden 75 erteilte Bescheide ge- nannt. Davon 68 Bescheide für Maßnahmen aus dem letzten Jahr (2023) und 7 Bescheide aus dem aktuellen Jahr (2024). Um welche 7 Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr (2024) handelt es sich dabei genau? (Bitte auflisten nach Monat der Umsetzung, Bezirk, Straße, Streckenabschnitt, Länge der Maßnahme)
Antwort zu 7:
Eine Nennung des genauen Monats der Umsetzung bzw. der Fertigstellung ist nicht sachgerecht möglich. Bei allen 7 Maßnahmen besteht das Potenzial, dass sie noch in 2024 fertiggestellt wer- den.
| Bezirk | Maßnahme | Straße | von | bis | Länge / Umfang der Maß- nahme |
| Spandau | Errichtung von Fahrradabstellan- lagen und Herrich- tung der dazuge- hörigen Verkehrs- flächen am Stand- ort „ Am Maselake- park 21″ | Am Ma- selakepark | – | – | 34 Stell- plätze |
| Treptow- Köpenick | Vermessung der Odernheimer Straße | Odernheimer Straße | Alt-Müggel- heim | Schön- horster Straße | 1800 m |
| Treptow- Köpenick | Errichtung von Fahrradabstellan- lagen und Herrich- tung der dazuge- hörigen Verkehrs- flächen an 18 Standorten | diverse Standorte | – | – | 294 Stell- plätze |
| Neukölln | Errichtung von Fahrradabstellan- lagen und Herrich- tung der dazuge- hörigen Verkehrs- flächen an 7 Standorten | diverse Standorte | – | – | 104 Stell- plätze |
| Charlotten- burg-Wil- mersdorf | Zwei-Richtungs- Radweg Goerde- lerdamm | Goerdeler- damm | Reich- weindamm | Goerde- lersteg | 400 m |
| Mitte | Errichtung von Fahrradabstellan- lagen und Herrich- | Schwedter Straße | Bernauer Straße | Choriner Straße | 210 Stell- plätze |
| tung der dazuge- hörigen Verkehrs- flächen am Stand- ort Schwedter Straße | |||||
| Mitte | Schwedter Straße – Beschilderungs- und Markierungs- arbeiten / Einrich- tung einer Fahr- radstraße | Schwedter Straße | Bernauer Straße / Eberswalder Straße | Choriner Straße | 738 m |
Berlin, den 15.08.2024
In Vertretung Britta Behrendt
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de