Straßenverkehr: Planungen zum Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke (VII), aus Senat

11.09.2023

Frage 1:
Wie gestaltet sich der aktuelle #Zeitplan zum #Neubau der #Schönhauser-Allee-Brücke, insbesondere hinsichtlich der #Entwurfsplanung, dem #Beginn und #Ende der #Baumaßnahmen sowie der zeitlichen Abfolge der einzelnen #Bauphasen?
Antwort zu 1:
Der aktuelle #Zeitplan zum #Ersatzneubau der Schönhauser-Allee-Brücke wurde fortgeschrieben. Trotz einzelner Verschiebungen und Anpassungen von Einzelvorgängen wird weiterhin das Ziel verfolgt, im Jahr 2025 mit den Baumaßnahmen zu beginnen und innerhalb von sechs Jahren die
#Bauleistungen durchzuführen. Die Baumaßnahme wird auf Grund der komplexen Randbedingungen und baulichen, terminlichen und baulogistischen Abhängigkeiten in mehrere Bauphasen, mit mehreren Bauabschnitten und einzelnen #Baulosen untergliedert. Die gesamthafte #Entwurfsplanung zum Ersatzneubau der Schönhauser-Allee-Brücke befindet sich mit ihren Teilleistungen derzeit in der Aufstellung und umfangreichen Abstimmung mit der Deutschen Bahn, den Berliner Verkehrsbetrieben und den verschiedenen Leitungsunternehmen. Konkrete Angaben zur zeitlichen Abfolge der einzelnen Bauphasen können erst nach Abschluss der Entwurfsplanung gegeben werden.


Frage 2:
Gibt es in der Rückschau auf den Zeitraum der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen,
#Verzögerungen im Ablauf des Planungs- und Bauprozesses?
Antwort zu 2:
Nein, dazu liegen aktuell keine konkreten Erkenntnisse vor.
Frage 3:
Welche Ausschreibungen bezüglich des #Abrisses und #Neubaus der Schönhauser-Allee-Brücke laufen aktuell, welche
Ausschreibungen wurden bereits abgeschlossen und welche Ausschreibungen sollen in den kommenden Monaten
erfolgen?
Antwort zu 3:
Bezüglich des Ersatzneubaus der Schönhauser-Allee-Brücke werden aktuell Vergabeverfahren
für die Planung und Prüfung von #bahntechnischen Gewerken und für #Prüfleistungen von
durchgeführt.
Bereits abgeschlossen sind Vergabeverfahren für die #Projektsteuerung, die Objekt- und
Tragwerksplanung der Schönhauser-Allee-Brücke und Leistungen im Zusammenhang mit der
Geotechnik und Vermessung. In den nächsten Monaten werden noch Ausschreibungen der
verschiedenen #Leitungsunternehmen, zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Beweissicherung erfolgen.
Frage 4:
Wie sehen die weitergehenden Ergebnisse der „Grundlagenermittlung“ bezüglich der Bauphasen sowie der
voraussichtlichen Belastungen der Anwohner und Gewerbetreibenden aus?
Antwort zu 4:
Nach aktuellem Planungsstand soll der Ersatzneubau im Rahmen von vier Hauptbauphasen
gebaut werden, so dass sich trotz der teilweise ergebenden Einschränkungen die ortsnahe
Aufrechterhaltung der Verkehrsarten, insbesondere auch des Fuß- und Radverkehrs sowie des
öffentlichen Personennahverkehrs gewährleistet bleibt.
Aufgrund der Größe und Komplexität der Baumaßnahme sowie der örtlich erkennbaren
Bestandsverhältnisse werden sich Einschränkungen oder Behinderungen voraussichtlich nicht in
Gänze ausschließen lassen. Mit der Anwohnerschaft und insbesondere mit den bekannten
Gewerbetreibenden wurden die Gespräche und Abstimmungen aufgenommen bzw. vorbereitet.
Frage 5:
Gibt es zwischenzeitlich eine aktualisierte Kostenschätzung und falls ja, auf welche Höhe werden sich die
Gesamtkosten für das Bauprojekt belaufen und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese Kosten gedeckt (bitte
aufgegliedert in die einzelnen Bauphasen)?
Antwort zu 5:
Die Gesamtkosten für den Ersatzneubau der Schönhauser-Allee-Brücke belaufen sich nach der
geprüften Vorplanungsunterlage und der damit verbundenen Kostenschätzung auf ca.
34,5 Mio. €. Die Maßnahme wird aus Mitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW-Mittel) kofianziert. Darüber hinaus werden Haushaltmittel des Landes Berlin und
entsprechende Anteile des Kreuzungsbeteiligten Deutsche Bahn, der Station&Service, der
Berliner Verkehrsbetriebe und der verschiedenen Leitungsunternehmen aufgewendet. Auf
Grundlage der vorliegenden Planungen lassen sich die Finanzierungsmittel nicht den einzelnen
Bauphasen zuordnen.
Frage 6:
Gibt es aus Sicht der zuständigen Senatsverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt neue Faktoren, rund um den Abriss und
Neubau der Schönhauser-Allee-Brücke, die zu einer Kostensteigerung oder aber zu einer deutlichen Verzögerung
des Projekts führen könnten?
Antwort zu 6:
Die Ergebnisse der Vorplanung und die laufenden Planungen zur Entwurfsplanung haben
gezeigt, dass eine übergreifende Planung bezüglich der vorhandenen baulichen Anlagen (u.a.
S-Bahnhof, Gleisanlagen der Deutschen Bahn/S-Bahn, Fußgängertunnel, Bauwerke der
Deutschen Bahn und anderer Eigentümer) geprüft und bewertet werden sollte. Das Ergebnis der
laufenden Abstimmungen und Untersuchungen bleibt abzuwarten.
Frage 7:
Gibt es zwischenzeitlich neuere Überlegungen bezüglich der dauerhaften Erschließung umliegender Kieze für
Rettungsfahrzeuge, beispielsweise durch eine Ertüchtigung des Greifenhagener Stegs oder der Fußgängerbrücke
zwischen Dänenstraße und Sonnenburger-/Kopenhagener Straße?
Antwort zu 7:
Es liegen keine Erkenntnisse vor, aus denen abzuleiten wäre, dass aktuell keine dauerhafte
Erschließung der umliegenden Kieze für Rettungsfahrzeuge gegeben ist. Die Planungen zum
Ersatzneubau der Schönfließer Brücke im Zuge der Sonnenburger und Schönfließer Straße
wurden aufgenommen. Die Freigabe dieser neuen Brückenkonstruktion für Rettungsfahrzeuge
soll angestrebt werden.
Frage 8:
Gibt es bezüglich der Verkehrsführung während der Bauzeit zwischenzeitlich einen neuen Sachstand bzw. wann ist
mit konkreten Planungen hier zu rechnen?
Antwort zu 8:
Ein verkehrstechnisches Konzept zur bauzeitlichen Verkehrsführung befindet sich gerade in der
Bearbeitung und Abstimmung. Auf Grundlage des Konzeptes erfolgen dann die vertieften
Planungen.
Frage 9:
Hat es unterdessen eine erneute Verkehrszählung gegeben und falls ja, zu welchem Ergebnis ist diese hinsichtlich
der Planungsgrundlagen gekommen?Frage 10:
Frage 10:
Falls Frage 9 mit nein beantwortet wurde: Ist eine neue Verkehrszählung in Planung und wann soll diese stattfinden?
Antwort zu 9 und 10:
Frage 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ja, aktuelle Ergebnisse von Verkehrszählungen werden stetig abgefragt und im Verlauf der
jeweiligen Planungsphasen berücksichtigt.
Frage 11:
Welche Schlussfolgerungen wurden aus dem am 27. Februar 2023 durchgeführten Online-Beteiligungsverfahren
hinsichtlich der Interessen und Impulse der Anwohner, Gewerbetreibenden und Pendler für den weiteren
Planungsverlauf gezogen?
Antwort zu 11:
Aus allen zurückliegenden Informations-, Beteiligungs- und Abstimmungsterminen wurden
insbesondere aus der Anwohnerschaft und dem Kreis der Gewerbetreibenden eine Vielzahl an
Hinweisen, Anregungen und Impulsen aufgenommen, welche nach entsprechender Prüfung und
Bewertung einen abgewogenen Einfluss auf die weiteren Planungsschritte nehmen. Insbesondere
wurden hierbei die Themen zu den bauzeitlichen Einschränkungen und Betroffenheiten
aufgezeigt und ein hoher Bedarf zur fortlaufenden Information zum Planungs- und Bauprozess
abgeleitet.
Frage 12:
Sind weitere Beteiligungsformate geplant und wenn ja, wann und welche?
Antwort zu 12:
Es sind weitere Informations-, Öffentlichkeits- und Beteiligungsformate geplant. Konkrete
Angaben werden mit Abschluss der Entwurfsplanung und nach Beauftragung von externen
Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit gegeben.
Frage 13:
Wie wird der bisherige Beteiligungsprozess von der zuständigen Senatsverwaltung bewertet hinsichtlich der
Teilnahme von Betroffenen? Bitte um Aussagen je Betroffenengruppe: Anwohner, Gewerbetreibende und
Verkehrsteilnehmer.
Antwort zu 13:
Der bisherige Beteiligungsprozess wird unter Berücksichtigung der projektspezifischen
Randbedingungen als üblich bewertet. Eine Aussage je Betroffenengruppe ist nicht möglich.

Berlin, den 08.09.2023
In Vertretung
Dr. Claudia Elif Stutz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de