Heute fiel der Startschuss für den #Dialogprozess zwischen Vertreterinnen und Vertretern der #Volksinitiative „#Verkehrswende #Brandenburg jetzt“ und der Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für #Infrastruktur und #Landesplanung (#MIL). Ziel ist es, ein den Erfordernissen des Flächenlandes Brandenburgs entsprechendes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten. Das möchte auch der Brandenburgische Landtag. Beide Seiten sind zuversichtlich, eine Einigung im Sinne einer klimafreundlichen Mobilität der Zukunft erzielen zu können.
Die Landesregierung sowie die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ haben es sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende voranzubringen. Ein neues #Mobilitätsgesetz soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Im heute gestarteten Dialogprozess mit Vertretern des MIL, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, des Verkehrsclubs Deutschland VCD e.V., des BUNDs, ADFCs, Fridays For Future sowie der Grünen Liga und Vertretern der Regierungsfraktionen werden nun Inhalte und Form erarbeitet. Für die Moderation konnte die Klima- und Verkehrsexpertin Frau Prof. Dr. Barbara Lenz gewonnen werden. Sie ist langjährige Leiterin des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sowie Leiterin der Arbeitsgruppe „Alternative Antriebe und Kraftstoffe für nachhaltige Mobilität“ der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität.
Verkehrsminister Guido Beermann: „Die Vorstellungen der Volksinitiative und die verkehrspolitischen Ziele der Landesregierung für den Weg hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Mobilität gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung. Damit wir bis 2050 klimaneutral arbeiten und leben zu können, haben wir im Koalitionsvertrag eine Steigerung des Umweltverbundes bis 2030 auf 60 Prozent an allen zurückgelegten Wegen – dem so genannten Modal Split – im Personenverkehr festgelegt. Auch wenn wir hier, wie es ein aktuelles Gutachten zur Überarbeitung der Mobilitätsstrategie einschätzt, in weiten Teilen des Landes 50 bis 55 Prozent erreichen können, ist Brandenburg damit unter den Flächenländern absolut führend. Der Dialogprozess soll dazu dienen, herauszufinden, welche gesetzlichen Regelungen uns zu diesem Ziel führen. Eine wichtige Leitplanke sind die finanziellen Ressourcen des Landes. Wenn wir dies im Blick behalten, bin ich zuversichtlich, dass wir am Ende mit einem guten Mobilitätsgesetzentwurf ins Verfahren gehen werden.“
Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg: „Unsere Volksinitiative hat es sich zum Ziel gemacht, im ganzen Land attraktive Bus- und Bahnverbindungen sowie sichere Rad- und Fußwege zu erreichen. Mit dem Mobilitätsgesetz wollen wir den Grundstein dafür legen, dass alle Menschen in Brandenburg gut am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne vom eigenen Auto abhängig zu sein. Schließlich müssen wir unsere Mobilität so schnell wie möglich auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen. Angesichts enger Haushaltsbudgets ist es dafür erforderlich, den klimagerechten Verkehrsmitteln klare Vorfahrt einzuräumen. Zudem sollten alle planerischen und rechtlichen Vorbereitungen getroffen werden, dass Maßnahmen schnell umgesetzt werden können, wenn zusätzliches Geld (z.B. aus Bundesförderungen) zur Verfügung steht.
Hintergrund:
Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ ist ein Bündnis, in dem sich neben den oben genannten Initiativen auch Argus Potsdam, die Brandenburgische Studierendenvertretung, die BUND Jugend, Changing Cities, der Deutsche Bahnkundenverband, die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, Potsdam autofrei, das Umweltbüro der Evangelischen Kirche und der VDV für eine klimaverträgliche Mobilität in Brandenburg engagieren.
Ihr Ziel ist ein Mobilitätsgesetz für Brandenburg, um eine Verkehrswende hin zu einer klimaverträglichen, sicheren und sozial gerechten Mobilität in Brandenburg umzusetzen. Die erfolgreiche Volksinitiative konnte im Januar 2021 mehr als 28.500 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben. Es folgte eine Einigung mit den Regierungsfraktionen auf die gemeinsame Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes. Gemäß dem Landtagsbeschluss vom 29.04.2021 (Drucksache 7/3452-B) soll ein entsprechender Gesetzentwurf bis Ende 2022 vorgelegt werden.