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Frage 1:
Gibt es Standortplanungen und Umsetzungen der vom Berliner Senat im #Stadtentwicklungsplan #Mobilität und
Verkehr (StEP MoVe) beschlossenen intermodalen Maßnahmen wie #Mobilitätshubs, anbieterneutralen
#Paketstationen und weiterer #Micro-Hubs?
Antwort zu 1:
Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr zeigt einen Handlungsbedarf in dem
Themenfeld auf. Dieser wurde an unterschiedlichen Stellen bereits aufgegriffen, so dass
verschiedene Lösungen in Abhängigkeiten der verschiedenen Zuständigkeiten bereits
umgesetzt oder in Realisierung sind. Als Beispiele sind hier zu nennen das Projekt #KoMoDo
(Kooperative Nutzung von Mikro-Depots durch die Kurier-, Express-, Paket-Branche für den
nachhaltigen Einsatz von Lastenrädern in Berlin) mit den Standorten Eberswalder Straße
(abgeschlossen) und im Berliner Westhafen (Projektstart steht unmittelbar bevor), weitere
Standorte zu Logistikhubs bspw. am Tempelhofer Damm oder auch „#Jelbi“-Stationen, die
gemäß Verkehrsvertrag mit der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) sukzessive geplant,
umgesetzt und evaluiert werden. Weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Arbeiten zum
Thema „anbieterneutrale Paketstationen“ befinden sich derzeit in Vorbereitung.
Frage 2:
Wie sind die Zuständigkeiten und wie ist das Zusammenspiel im Land Berlin zwischen #SenUVK, der
#Senatswirtschaftsverwaltung, den Bezirken, der BVG (z.B. bei Jelbi) und den #Eisenbahninfrastrukturbetreibern
(z. B. DB Netz) hinsichtlich der Planung, Finanzierung dieser intermodalen Maßnahmen des StEP MoVe?
Antwort zu 2:
Die Fragestellung benennt verschiedene Akteure und macht deutlich, dass bei den
intermodalen Projekten sehr unterschiedliche Sachverhalte betroffen sind und jeweils zu
prüfen ist, welche räumlichen/ behördlichen Ebenen anzuhören oder einzubeziehen sind.
Gleiches gilt für die Ebene der Kammern, Verbände und ggf. einzubeziehende
Unternehmen.
Beim intermodalen Pilotprojekt „Jelbi“ der BVG liegt die Zuständigkeit bei der
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und ihren entsprechenden
Abteilungen IV (Verkehr) und VI (Verkehrsmanagement). In einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe mit der BVG werden Konzeption, Standortwahl, Finanzierung und Evaluation
abgestimmt. Die BVG übernimmt die Vertragsverhandlungen mit Flächenpartnern (z. B.
Wohnungswirtschaft), Sharing-Anbietern, Marktforschung sowie Baufirmen und klärt
Detailfragen mit den jeweils zuständigen Behörden, z. B. Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen (Baurecht) und Bezirksämter (Sondernutzungsgebühren und
Baugenehmigungen). Die Zukunftsorte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und
Betriebe sind ein vorrangiges Standortkriterium für zukünftige Jelbi-Stationen.
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe fördert weiterhin das Projekt
„#eMO2025“ der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH/Berliner Agentur für
Elektromobilität #eMO. Das Projekt adressiert Pilotanwendungen, die dazu beitragen, die
steigenden Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Transporte (u.a.) im Lieferverkehr
mit den Erfordernissen von Lebensqualität, Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu
vereinbaren. Schwerpunkte sind die Bewertung der Wirtschaftlichkeit neuer Konzepte und
die Unterstützung der Berliner Akteure bei der Umsetzung neuer Konzepte, z.B. zur
intensivierten Errichtung von Feinverteilzentren (#City-Hubs oder Mikrodepots). Hürden und
Probleme bei der Implementierung derartiger Konzepte sollen identifiziert werden, um die
Weiterentwicklung der Themen anzustoßen und die Skalierung geeigneter Lösungen zu
unterstützen.
Frage 3:
Wo gibt es Mobilitätshubs für den Personenverkehr bzw. Logistikhubs für den Wirtschaftsverkehr im Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf? Welche sind wo in Planung insbesondere in der Nähe des Innenringes?
Antwort zu 3:
Um potenziell am S-Bahnhof Jungfernheide ein weiteres Mikro-Depot nach dem KoMoDoModell aufzusetzen, laufen derzeit Abstimmungen zwischen dem Land Berlin, der
Betreiberin (Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH) und dem Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die BVG hat bereits eine Jelbi-Station am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz errichtet. Es
bestehen Planungen für eine Jelbi-Station am Heidelberger Platz sowie ein Netz aus JelbiStationen und -Punkten im Bereich der Technischen Universität Berlin sowie der
naheliegenden Institute und wissenschaftlichen Einrichtungen.
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Frage 4:
Wie beurteilt der Senat den Vorschlag einer Umnutzung des bisher nur als Parkplatz genutzten durch die
Stadtautobahn und dem Eisenbahninnenring überdachten Fläche am S-/U-Bahnhof #Bundesplatz in
Wilmersdorf als Standort für einen multimodalen Mobilitätshub für den Personenverkehr bzw. Logistikhub für
den Wirtschaftsverkehr?
Antwort zu 4:
Aus Perspektive des Wirtschaftsverkehrs sind alle verkehrlich gut erreichbaren, konfliktarm
nutzbaren Flächen potenziell relevant. Bei Mobilitätsstationen für den Personenverkehr
spielen darüber hinaus Sicherheit, Sichtbar- und Sauberkeit eine wichtige Rolle. Es ist
jedoch im Einzelfall zu prüfen, inwieweit realistisch entsprechende Nutzungen umgesetzt
werden können und ein wirtschaftliches Interesse eventueller Nutzenden gegeben ist.
Prinzipiell erscheinen verfügbare Flächen unter den Brückenbauwerken der Stadtautobahn
für Mobilitätsstationen gut geeignet. Das zeigt auch die bereits realisierte Jelbi-Station am
Breitenbachplatz.
Frage 5:
Gibt es konkrete Pläne des Senats oder des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, diesen Standort als
Mobilitäts- und/oder Logistikhub zu entwickeln?
Wenn ja: Bis wann wird das Projekt abgeschlossen sein? In welcher Höhe wurden hierfür Bundes- und EU
Mittel beantragt (und bewilligt)? Wer sind die Projektbeteiligten?
Wenn nein: Wieso nicht? Welche Standorte werden warum bevorzugt und sollen bis wann für eine multimodale
Nutzung zur Verfügung stehen?
Antwort zu 5:
Am Bundesplatz gibt es bisher noch keine konkrete Planung des Senats bzw. der BVG zu
einem Mobilitäts- und/ oder Logistikhub.
In Berlin kommen sehr viele potenzielle Standorte für intermodale Konzepte in Betracht und
es bedarf umfangreicher Abstimmungen, u. a. bezüglich Konzeption und Finanzierung. Das
multimodale Konzept der Jelbi-Stationen ist ein Pilotprojekt und wird trotz vielzähliger
kommunaler und privater Kooperationspartner durch im Verkehrsvertrag zugesagte Mittel
unterstützt. Dabei findet auch eine Priorisierung hinsichtlich Wirksamkeit sowie zeitlicher
und finanzieller Realisierbarkeit statt. Im BVG-Verkehrsvertrag ist die Umsetzung von 25
Jelbi-Stationen bis zum Jahr 2025 vereinbart. Bei den Konzepten zum Wirtschaftsverkehr
muss ebenfalls eine nachhaltige Finanzierung und Beständigkeit im Vordergrund stehen.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf antwortet zu Frage 5:
„Dieser Standort befindet sich noch in der Planungsphase. Eine Konkretisierung ist noch
nicht erfolgt.“
Berlin, den 23.08.2021
In Vertretung
Ingmar Streese
Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz