http://www.pnn.de/potsdam/1130773/
Es klingt wie ein #Hilfeschrei: Brandenburger #Straßenbahnbetreiber und die dazugehörigen Kommunen schließen sich zusammen, um vom Land zusätzliche #Investitionshilfen zur #Modernisierung ihrer #Straßenbahnen zu fordern. Es geht um einen Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe. Auch #Potsdam ist dabei. Gemeinsam mit #Frankfurt (Oder), #Cottbus und #Brandenburg/Havel sowie den Landkreisen #Märkisch-Oderland und #Oder-Spree wurde dazu in der vergangenen Woche eine Arbeitsgruppe gegründet.
Den Städten und ihren Verkehrsbetrieben fehlt das Geld, um Haltestellen und Fahrzeuge umzubauen. Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, wonach alle öffentlichen Verkehrsmittel bis 2022 barrierefrei zu sein haben. So steht es seit 2013 auch im deutschen Personenbeförderungsgesetz. Um den Umbau kommt also niemand herum. Nach einer vorsichtigen Schätzung kämen dadurch auf die Kommunen Investitionskosten von bis zu 170 Millionen Euro zu, hieß es.
Diese Kosten kann aber keiner der Verkehrsbetriebe aus eigener Kraft stemmen: Schon allein der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs ist immer defizitär. Alle Betriebe erhalten Zuschüsse von den Kommunen oder aus Querverbünden – wie in Potsdam mit den Stadtwerken. Wenn investiert werden soll, muss das Geld von außen kommen. Allerdings sind in Potsdam alle zur Verfügung stehenden Zuschüsse der Stadt und Fördermittel vom Land bis 2019 bereits verplant. Für 50 Millionen Euro werden der Nordast der Tram zum Jungfernsee verlängert, das Leipziger Dreieck umgebaut, die Strecke durch die Heinrich-Mann-Allee saniert, die Tatra-Trams modernisiert sowie acht Niederflurtrams vom Typ Combino verlängert (PNN berichteten). Vom Land bekommt der Verkehrsbetrieb Potsdam jährlich etwa 1,9 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Wie es nach 2019 weitergeht, ist völlig offen, weil die gesetzliche Regelung für die Fördermittel dann ausläuft.
Im Potsdamer Rathaus stapelt man angesichts der Initiative mit den anderen Kommunen vorerst tief. Wie Druck auf die Landesregierung gemacht werden solle, beantwortete die Stadtverwaltung am Freitag …