Monat: September 2012

http://www.lok-report.de/ Einerseits hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) Rückgrat bewiesen, als er sich gestern Abend in Velten den Befürwortern der S-Bahn zur Diskussion stellte. Andererseits ist das Ergebnis, das generelle ‚Nein‘ zu allen weiteren Verbesserungen, weiter unverständlich. Die Landespolitik braucht grundsätzlich offene Diskussionen und mehr sachliche Auseinandersetzung. Nur so – im demokratisch-sachlichen Disput – lassen sich für die vielen anstehenden Probleme die besten Lösungen finden. Das gerne gewählte Totschlagargument, es sei für Änderungen und Verbesserungen kein Geld da, hilft nicht weiter. Es wird nämlich, gerne auch von Verkehrsminister Vogelsänger, bemüht – wenn es passt. Für politisch gewollte Projekte ist sehr wohl Geld da – Stichwort Flughafen… Täglich pendlen über 180.000 Brandenburger zu Arbeit und Ausbildung nach Berlin – der größte Teil immer noch mit dem eigenen Pkw. Das Regionalverkehrsangebot ist im Berufsverkehr häufig kaum noch eine Alternative zur Fahrt mit dem eigenen Pkw. Die Züge sind überfüllt und unpünktlich. Handlungsbedarf wird leider nicht gesehen. Die aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung 2030 nennt für Velten eine weitere Steigerung der Bevölkerung um 6 % und für Falkensee um 11,7 %. Lediglich in Rangsdorf soll sie um 1,7 % abnehmen. Der größte Teil der Berufspendler kommt aus dem Landkreis Oberhavel. Warum sind das keine Argumente, das Angebot zu verbessern? Der Wiederaufbau der S-Bahn nach Velten macht sehr wohl Sinn und steht in überhaupt keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Prignitz-Express nach Gesundbrunnen. Dieser Zusammenhang, der durch das Brandenburger Verkehrsministerium gerne hergestellt wird, ist konstruiert um die Kommunen zu spalten (Dieses Vorgehen ist altbekannt und wird erfolgreich in der Region Falkensee/Nauen praktiziert. Auch hier heißt es: entweder S-Bahn oder Beibehaltung des jetzigen Regionalzugangebotes.). Eine Verlängerung der S-Bahn über den heutigen Endpunkt Hennigsdorf hinaus nach Velten betrifft ein ganz anderes Fahrgastpotential als der Einsatz weiterer Regionalzüge auf dem Prignitzexpress im Berufsverkehr und die direkte Durchbindung nach Berlin. Die von der Stadt 2010 in Auftrag gegebene Untersuchung zu einer Verlängerung („Nutzen-Kosten-Untersuchung“) hat einen Wert von + 1,35 ergeben, liegt also deutlich im positiven Bereich. Außerdem steht zu befürchten, dass beim anstehenden Neubau des Bahnhofs Velten dieser ohne planerische Berücksichtigung gebaut wird und eine spätere S-Bahn nur noch mit erheblichen Mehrkosten realisierbar ist. Angeblich ist kein Geld für Neubestellungen von Verkehrsleistungen im Brandenburger Landeshaushalt vorhanden. Neubestellungen sind nur möglich, wenn woanders Leistungen gestrichen werden. So die Argumentation von Minister Vogelsänger. Nun wird das Milliardengrab Flughafen BER äußerst üppig mit Regionalzügen und der S-Bahn angefahren. Woher das Geld für diese Neubestellungen kommt, verrät er lieber nicht. Es ist naheliegend, dass die angekündigte „Streichungsorgie“ in der Prignitz und die Taktausdünnungen Rathenow – Brandenburg und Richtung Beeskow durch die Flughafenanbindung bedingt sind. Auch die Führung von einigen Zügen in Berlin über den Bahnhof Griebnitzsee nach Friedrichstraße wird durch das Land Brandenburg bezahlt. Diese Mehrleistungen sind politisch gewollt – eine öffentliche Diskussion hierüber fand nicht statt. Die in Brandenburg praktizierte Verkehrspolitik nach Kassenlage macht eine voraus-schauende, berechenbare und nachhaltige Verkehrspolitik fast unmöglich. Der DBV kritisiert die weiterhin intransparenten und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des Brandenburger Verkehrsministeriums (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg, 07.09.12).

http://www.moz.de/details/dg/0/1/1036556/ Dabei nutzte es auch nichts, dass Bürgermeisterin Ines Hübner ihrem Parteifreund einen neuen Vorschlag unterbreitete. Die Stadt Velten werde sich mit einer Millionensumme an den auf 14Millionen Euro geschätzten Kosten für die Inbetriebnahme des 5,8 Kilometer langen Abschnittes beteiligen. Zudem ist der Bund bereit, zirka 8,5 Millionen Euro beizusteuern. Gleich zum Start machte Vogelsänger klar, dass es beim Nein zur S-Bahn bleibt: „Auf keinen Fall habe ich Geld für die Erweiterung des S-Bahn-Streckennetzes, egal ob es um Falkensee, Rangsdorf oder Velten geht.“ Dabei bezog sich Vogelsänger …