BVG: Rechtsstreit um BVG-Deals geht weiter Nächste Runde im Verfahren um riskante Finanzgeschäfte, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0204/berlin/
0086/index.html

Der Rechtsstreit um riskante Finanzgeschäfte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geht in die nächste Runde. Nach Informationen der Berliner Zeitung will der London Court of Appeal am 9. und 10. Februar über eine Rüge des Landesunternehmens verhandeln. Thema ist die Frage, wo das Gerichtsverfahren stattfinden soll – in Großbritannien oder in Deutschland. Die BVG war vor das Berufungsgericht gezogen, nachdem der Royal Court of Justice als erste Instanz 2009 geurteilt hatte, dass der Streit in London ausgetragen wird.
112 190 734 US-Dollar und 35 Cent: Um so viel Geld geht es in der Klage, mit der die Großbank JP Morgan ihren Forderungen an die BVG Nachdruck verliehen hat. Dies entspricht rund 80 Millionen Euro. Es geht um Verluste aus Wertpapiergeschäften, denen der BVG-Aufsichtsrat 2007 zugestimmt hatte. Damals folgte er dem Rat von JP Morgan, die Risiken, die aus Cross-Border-Leasing-Geschäften drohten, neu zu …

S-Bahn: Bahn frei für ein neues Unternehmen Senat veröffentlicht Pläne für S-Bahn-Ausschreibung, aus Berliner Zeitung

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Adieu alte S-Bahn-Züge! Wenn es wirklich zur Teilausschreibung des S-Bahn-Verkehrs kommt, können sich Verkehrsunternehmen nur mit fabrikneuen Wagen bewerben. Das geht aus der Mitteilung hervor, die das Land Berlin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat. „Es werden ausschließlich Neubaufahrzeuge zugelassen“, heißt es darin unmissverständlich.
In der „Vorinformation“ gibt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt, dass sie beabsichtigt, einen Teil des S-Bahn-Verkehrs auszuschreiben – gemeinsam mit dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Das Verfahren würde im Februar 2011 beginnen. Dabei ginge es um den S-Bahn-Ring und um „alternative Zulaufstrecken aus Richtung Schöneweide“. Die Linien stehen noch nicht fest. Die Betriebsaufnahme ist für den Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2017 vorgesehen. Wie berichtet, soll der Vertrag mit dem künftigen Betreiber …

Straßenverkehr + Radverkehr: Autofahrer als Minderheit Radfahren ist im Trend. Auf der Kastanienallee wurden im vergangenen Jahr mehr Zweiräder als Pkw gezählt, aus Berliner Zeitung

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Der Fahrradverkehr in Berlin hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen – aber nicht überall. In Mitte ist die Zahl der Radler deutlich gestiegen. Dagegen ging sie in Charlottenburg und in Außenbezirken zurück. Das geht aus dem Jahresbericht über die Fahrradverkehrs-Pegelzählungen hervor, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gestern veröffentlicht hat. Die Gesamteinschätzung für 2009 „bestätigt den Trend der vergangenen Jahre“, teilte die Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD) mit. „Wir gehen davon aus, dass der Fahrradverkehr in Berlin weiterhin zunehmen wird“, berichtete Wolfgang Grafenhorst von der Verkehrslenkung Berlin (VLB).
Acht Zählstellen für den Fahrradverkehr gibt es in Berlin. Dort wird mit Strichlisten erfasst, wie viele Radfahrer montags bis freitags jeweils von 7 und 19 Uhr unterwegs sind. Der Pegelpunkt Mitte, an der Ecke Karl-Liebknecht- und …

Bus: Rufbus als Vision fürs flache Land Von Doris Steinkraus Seelow (MOZ) Die Sicherung des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) gehört zur Daseinsvorsorge, die der Landkreis zu gewährleisten hat. 6,8 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2010 vorgesehen., aus MOZ

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Angesichts des demografischen Wandels muss sich der Kreis zunehmend der Frage der Wirtschaftlichkeit stellen. Im Wirtschaftsausschuss wurde über alternative Verkehre diskutiert.

Es gibt Touren im Landkreis, wo Busfahrer zwei bis drei Fahrgäste haben. Mitunter fahren sie auch leer. Die Verkehrsunternehmen sichern über Verträge flächendeckend Linien. 5,6 Millionen Fahrplankilometer sind in Märkisch-Oderland gebunden. In die Kosten der Unternehmen sind allerdings auch eigene Einnahmen einkalkuliert. Werden es immer weniger Fahrgäste, steht die Frage der Wirtschaftlichkeit.

In anderen Landkreisen werden bereits erfolgreich Modelle für alternative Verkehr praktiziert und das mit erheblichen Einspareffekten bei gleichzeitig besserer Versorgung der Bürger. Petra-Juliane Wagner vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg berichtete im Wirtschaftsausschuss über die verschiedensten Varianten von Rufbussen. Am häufigsten sei der Linienrufbus. Er steht im Fahrplan, fährt aber nur, wenn er vorher telefonisch angefordert wird. Möglich sei auch der voll flexible Rufbus, der sich nicht an Linien, sondern am Fahrbedarf orientiert. In Gartz und Elbe-Elster gebe es gute Erfahrungen damit, so Wagner. Auch Bürgerbusse würden sich mittlerweile bewähren. Sie werden von Vereinen betrieben, z.B. in Gransee oder im Hohen Fläming. Event-Rufbusse, z.B. zu Theaterveranstaltungen oder Ausflugsstätten, funktionieren ebenfalls. Auch diese Verkehre bedürfen einer Genehmigung, machte Petra-Juliane Wagner deutlich.

„Solche Alternativen Verkehrsangebote brauchen einen langen Vorlauf, ein großes Marketing und ein enges Zusammenwirken mit den Kommunen“, machte die VBB-Frau deutlich. Und eine spezielle Software. Das erläuterte Andreas Obermeier von der telenet AG. Das Darmstadter Unternehmen bietet seit zehn Jahren auch in Brandenburg Leitsysteme und Beratungsdienste für den ÖPNV an. Denn alternative Verkehre können nur funktionieren, wenn es einen Pool gibt, bei dem alle Daten verfügbar sind: Linien, Abfahrzeiten, Anbieter, Schnittstellen mit anderen Verkehren. Alternativer Verkehr mache nur Sinn, wenn ein Bürger eine gesicherte Rufnummer hat, wo er kompetent Auskunft erhält. „Der Kunde ruft an oder fragt im Internet nach, erklärt seinen Fahrtwunsch und erhält sofort eine Auskunft, welche Variante für ihn die günstigste ist“, so Obermeier. In Elbe-Elster werde das System erfolgreich praktiziert. Während der Schulferien werde nur noch der alternative Verkehr angeboten und es funktioniere. Die Software ermögliche auch eine revisionssichere Abrechnung. Weitere vier Kreise seien in der Einführungsphase, im Sommer komme ein weiterer hinzu, erläuterte Obermeier.

Petra-Juliane Wagner nahm die Befürchtung, man würde damit privaten Fahrunternehmen Konkurrenz machen und sie vom Markt verdrängen. „Alternative Verkehre werden zum großen Teil durch solche Unternehmen realisiert“, so Wagner. Allein in Elbe-Elster sind 165 Fahrdienste in der Software erfasst.

Erste Erfahrungen im alternativen Verkehr hat die Barnimer Busgesellschaft. Er werde gut angenommen, wie Geschäftsführer Frank Wruck berichtete. Vor allem Pendler und Theaterbesucher würden das Angebot am Eberswalder Bahnhof nutzen. Derzeit sei das Unternehmen dabei, Möglichkeiten in Märkisch-Oderland zu prüfen. Man fahre aber mit eigenen Kollegen. Denn es werde zunehmend schwerer, ausgebildetes Fahrpersonal zu finden. Busverkehr sei ein Stoßgeschäft. Mit dem Schülerverkehr allein könnte kein Acht-Stunden-Tag gesichert werden. Wer aber bis zu 15 000 Euro für seinen Busführerschein ausgegeben habe, wolle auch einen vollen Arbeitstag angeboten haben, so Wruck. Deshalb würde man im alternativen Verkehr bisher eigene Mitarbeiter einsetzen. Eine flächendeckende Ausweitung würde ganz neue Anforderungen stellen. Man müsse genau prüfen, wo es wirklich den erwarteten Einspareffekt geben könnte.

In der Busgesellschaft Märkisch-Oderland gibt es noch keine Erfahrungen mit alternativem Verkehr. Dem Thema indes werde man sich künftig stellen müssen, so Ausschussvorsitzender Wolfgang Heinze (Linke). Er sehe jetzt schon Defizite, z. B. bezüglich der Erreichbarkeit eines Mittelzentrums. Wer nach Frankfurt wolle, müsse lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen.

Man hat mal drüber geredet und wie jetzt weiter? Möglicherweise war das Thema zu kompakt und weitreichend, als das im Wirtschaftsausschuss bereits Aufträge an die Verwaltung gegeben wurden, um das Thema alternativer Verkehr für Märkisch-Oderland praktizierbar zu machen.

Angesichts des wachsenden Defizites im Kreishaushalt muss der Kreis sich umgehend der Neustrukturierung des Nahverkehrs stellen. 6,8 Millionen Euro allein für diesen Bereich sind kein Pappenstil. Zumal es offensichtlich Möglichkeiten gibt, über alternative Verkehrsangebote zum einen kräftig zu sparen und zum anderen den Wünschen von Fahrgästen sogar noch besser gerecht zu werden.

Das Ganze bedarf natürlich langfristiger Vorbereitung. Das machten die Fachleute deutlich. Der Kreis sollte den Startschuss nicht verpassen. Doris Steinkraus

Dienstag, 02. Februar 2010 (18:05)

Schiffsverkehr: Ohne "Seehund" keine Wärme Fünf Eisbrecher sorgen dafür, dass das Kraftwerk Klingenberg genug Kohlen bekommt, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0203/berlin/
0012/index.html

Dieter Lestin gibt Vollgas, sein „Seehund“ hat 305 PS im Bauch, trotzdem kommt er an diesem Vormittag nur mit drei Kilometern pro Stunde voran. Die Spree vor dem Kraftwerk Klingenberg in Rummelsburg ist einfach zu dick zugefroren. Sie sieht hier aus, als habe jemand riesige Mengen zerstoßenes Eis reingekippt. Dazwischen treiben größere Schollen, manche sind zusammengefroren und haben sich zu kleinen Eisbergen aufgetürmt. Auf zehn bis fünfzehn Zentimeter Dicke schätzt Lestin die Eisschicht, die sein 22 Meter langes und fünf Meter breites Schiff bremst.
Der „Seehund“ ist einer von fünf Eisbrechern, die das Wasser- und Schifffahrtsamt derzeit täglich zwanzig Stunden lang auf Dahme und Spree einsetzt. Seit dem 19. Dezember ist die Flotte unterwegs, zuerst mit zwei Schiffen, mittlerweile mit allen fünf. „Wir fahren wegen der Witterung gerade Zehn-Stunden-Schichten“, sagt Schiffsführer Lestin, die Bezeichnung Kapitän findet er …

Schiffsverkehr: Ohne „Seehund“ keine Wärme Fünf Eisbrecher sorgen dafür, dass das Kraftwerk Klingenberg genug Kohlen bekommt, aus Berliner Zeitung

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Dieter Lestin gibt Vollgas, sein „Seehund“ hat 305 PS im Bauch, trotzdem kommt er an diesem Vormittag nur mit drei Kilometern pro Stunde voran. Die Spree vor dem Kraftwerk Klingenberg in Rummelsburg ist einfach zu dick zugefroren. Sie sieht hier aus, als habe jemand riesige Mengen zerstoßenes Eis reingekippt. Dazwischen treiben größere Schollen, manche sind zusammengefroren und haben sich zu kleinen Eisbergen aufgetürmt. Auf zehn bis fünfzehn Zentimeter Dicke schätzt Lestin die Eisschicht, die sein 22 Meter langes und fünf Meter breites Schiff bremst.
Der „Seehund“ ist einer von fünf Eisbrechern, die das Wasser- und Schifffahrtsamt derzeit täglich zwanzig Stunden lang auf Dahme und Spree einsetzt. Seit dem 19. Dezember ist die Flotte unterwegs, zuerst mit zwei Schiffen, mittlerweile mit allen fünf. „Wir fahren wegen der Witterung gerade Zehn-Stunden-Schichten“, sagt Schiffsführer Lestin, die Bezeichnung Kapitän findet er …

Straßenbahn: Fahrgäste beschweren sich über volle Straßenbahnen, aus Berliner Zeitung

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0082/index.html

Peter Neumann

Auf mehreren Straßenbahnlinien sind die Züge seit Langem überfüllt, kritisiert der Fahrgastverband IGEB. So müssen auf der Linie M 2 oft Fahrgäste zurückbleiben. Prekär sei auch die Lage auf den Linien M 1, M 4, M 6 und M 8. Selbst in den Winterferien hat sich das nicht geändert. Der Verband forderte die Berliner Verkehrsbetriebe …

S-Bahn: "Ich hab‘ mich kaum zur Arbeit getraut" Seit einem Jahr läuft bei der S-Bahn nichts, wie es soll. Ein Triebfahrzeugführer sagt, warum, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0203/berlin/
0005/index.html

Die S-Bahn kommt nicht zur Ruhe. Gestern früh legte ein liegen gebliebener Zug die Linie S 3 lahm. Aus dem gleichen Grund war in Lichtenberg der Verkehr stadteinwärts zweimal blockiert. Weiterhin ist nur knapp die Hälfte der Züge im Einsatz. Vor einem Jahr brach bei dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erstmals das Chaos aus. Seitdem konnte meist nur ein eingeschränkter Zugbetrieb angeboten werden. Das wurmt auch viele Beschäftigte. Ein Mann vom Fahrpersonal erzählt, wer zu dem Debakel beigetragen hat, wie sich die S-Bahner fühlen – und wann es wieder aufwärts geht. Sein Name ist der Berliner Zeitung bekannt.
„Wir S-Bahner staunen darüber, wie ruhig und duldsam unsere Fahrgäste auch nach so vielen Monaten immer noch sind. Am friedlichsten sind die Pendler, die täglich im Berufsverkehr mit uns fahren. Erst vormittags ändert sich die Stimmung. Dann sind viele Gelegenheitskunden unterwegs – und die meckern häufiger. Kürzlich zeigte ein …

S-Bahn: „Ich hab‘ mich kaum zur Arbeit getraut“ Seit einem Jahr läuft bei der S-Bahn nichts, wie es soll. Ein Triebfahrzeugführer sagt, warum, aus Berliner Zeitung

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0005/index.html

Die S-Bahn kommt nicht zur Ruhe. Gestern früh legte ein liegen gebliebener Zug die Linie S 3 lahm. Aus dem gleichen Grund war in Lichtenberg der Verkehr stadteinwärts zweimal blockiert. Weiterhin ist nur knapp die Hälfte der Züge im Einsatz. Vor einem Jahr brach bei dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erstmals das Chaos aus. Seitdem konnte meist nur ein eingeschränkter Zugbetrieb angeboten werden. Das wurmt auch viele Beschäftigte. Ein Mann vom Fahrpersonal erzählt, wer zu dem Debakel beigetragen hat, wie sich die S-Bahner fühlen – und wann es wieder aufwärts geht. Sein Name ist der Berliner Zeitung bekannt.
„Wir S-Bahner staunen darüber, wie ruhig und duldsam unsere Fahrgäste auch nach so vielen Monaten immer noch sind. Am friedlichsten sind die Pendler, die täglich im Berufsverkehr mit uns fahren. Erst vormittags ändert sich die Stimmung. Dann sind viele Gelegenheitskunden unterwegs – und die meckern häufiger. Kürzlich zeigte ein …

Regionalverkehr: GDL weitet Warnstreiks bei der ODEG aus

http://www.lok-report.de/

Die ODEG – Ostdeutsche Eisenbahn GmbH wird auch am Morgen des 03. Februar 2010
(4:00 Uhr bis 12:00 Uhr) durch die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in den Einsatzstellen Berlin-Lichtenberg, Beeskow und Eberswalde bestreikt. Die ODEG-Linien in der Lausitz sind nicht betroffen.
„Für dieses verantwortungslose Verhalten habe ich überhaupt kein Verständnis!“, so ODEG-Prokurist und Eisenbahnbetriebsleiter Jörg Kiehn.
Vom Warnstreik betroffen sind die ODEG-Linien OE 25, 35, 36, 60, und 63 (Pressemeldung ODEG, 03.02.10).
RechteckDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat das Eisenbahnfahrpersonal der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) am 03.02.10 von 4 bis 12 Uhr zu einem Streik auf dem Netz Berlin–Brandenburg aufgerufen.
Die GDL hat bereits am 25. November, am 22. Dezember 2009 und am 27. Januar 2010 die Züge stehen lassen. „Das hat die Arbeitgebervereinigung Öffentlicher Nahverkehr (AVN) offensichtlich nicht gestört, denn sie ist in keinem Punkt auf die GDL-Forderungen eingegangen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Die ODEG bezahlt ihre Lokomotivführer und Zugbegleiter 30 Prozent unter dem Niveau der Deutschen Bahn, trans regio oder metronom. Einige Zugbegleiter hat sie sogar nicht selbst eingestellt, sondern zu Dumpinglöhnen bei TEREG, einer Gebäuereinigungsfirma aus Hamburg, geschickt. Als Leiharbeitnehmer leiht sie sich diese dann wieder zurück. Das Entgelt für Zugbegleiter mit 1.594 Euro brutto monatlich sei „nicht wettbewerbsfähig“, behauptete die AVN. Ein vergleichbarer Zugbegleiter der Deutschen Bahn bekommt jedoch rund 260 Euro mehr Grundlohn, dazu noch höhere Zulagen, mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld – und dass bei einer Stunde weniger Wochenarbeitszeit.
„Völliger Unsinn ist die Behauptung der ODEG, die GDL fordere 40 Prozent mehr Entgelt“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Schriftlich, wie auch im Rahmen der einzigen Verhandlungsrunde am 4. September 2009 in Hamburg, hat die GDL erklärt, dass auch ein Tarifabschluss unterhalb der GDL-Forderungen möglich ist. Dazu muss die ODEG aber ihre wirtschaftliche Lage darlegen. „Worthülsen, wie ‚kein Geld’, reichen nicht“, erklärte Weselsky. Außerdem muss der Geltungsbereich der ODEG-Tarifverträge dauerhaft auf die bestehenden Verkehrsleistungen beschränkt werden. Damit wird verhindert, dass die ODEG weiterhin fair bezahlte Arbeitplätze durch billige ersetzt (Pressemeldung GDL, 03.02.10).