Monat: März 2010

http://lok-report.de/

In einem offenen Brief an den Pressesprecher des Eisenbahnbundesamtes, Ralph Fischer, kritisiert der Betriebsratsvorsitzende der Berliner S-Bahn, Heiner Wegner, am 06.03.10 in einem als „Mitarbeiter bei der Berliner S-Bahn GmbH und Mitglied der Transparenz für die Basis (TfB)“ unterzeichneten offenen Brief die Mitschuld des Eisenbahnbundesamtes an der gegewärtigen S-Bahn-Krise:
Sehr geehrter Herr Fischer, die Äußerungen des Eisenbahn-Bundesamtes zu der angeblich unübersichtlich und nicht nachvollziehbaren Dokumentation bei der Berliner S-Bahn erzeugen den Eindruck, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Jahren ihrer Tätigkeit bei der Berliner S-Bahn nicht gewillt waren, den EBA-Standard einzuhalten. Dieser Einschätzung des EBA muss ich auf das schärfste und sehr energisch wiedersprechen. [ … ].
Sie, werter Herr Fischer, so unsere Wahrnehmung, scheinen unermüdlich den Versuch zu unternehmen, vom Versagen des EBA ablenken zu wollen. Das EBA, insbesondere die Mitarbeiter des Referats 35, haben unseren Hinweisen der vergangenen Jahre keinen Glauben geschenkt. Sie ignorierten die gefährlichen Entwicklungen bei der Berliner S-Bahn. Sie, werte Herren vom EBA, insbesondere des Referats 35, ließen im großen Umfang Regelwerksänderungen bei der Berliner S-Bahn zu. Sie, werte Herren des Referats 35, ließen u.a. zu, dass die Bremsprobe aus dem Handbuch der Lokführer entfernt wurde. Sie, werte Herren des Referats 35, ließen zu, dass ein von Optimierungswahn getriebener Geschäftsführer unsere Fahrzeugflotte, hierbei beziehe ich ausdrücklich alle Baureihen der Berliner S-Bahn mit ein, auf Verschleiß gefahren wurde.
Warum kommen Sie, im März 2010, wie Phoenix aus der Asche oder aus ihrem Tiefschlaf und beschreiben und beklagen einen Zustand, der ihnen schon über Jahre bekannt sein sollte? Wie sind Sie in den vergangen Jahren ihrer Verantwortung gerecht geworden?
Warum sind Sie ihren Pflichten in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen? Warum wurden die Selbstverpflichtungen der Berliner S-Bahn, wo es sich doch Ihren Aussagen nach um sicherheitsrelevante Bauteile handelt, von Ihrer Seite nicht kontrolliert und überwacht worden?
Mich stimmt es äußerst traurig, ich muss sogar sagen sehr wütend, dass eine Sicherheitsbehörde für die Eisenbahnen in Deutschland, die sich als zuständige Aufsichtsbehörde für das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes verantwortlich zeichnet, in einer solchen Art und Weise in Erscheinung tritt und unser Unternehmen – die Berliner S-Bahn und damit auch die vielen Kolleginnen und Kollegen, die mit sehr viel Herzblut an ihrem Unternehmen hängen, in einer solch scheinheiligen Art und Weise diskreditiert.
Bitte spielen sie nicht mit der Berliner S-Bahn und unseren Arbeitsplätzen und nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung war. Dazu gehört auch, Größe zu zeigen und eigene Fehler einzugestehen. Dazu gehört auch, zuzugeben, den Fehlentwicklungen bei der Berliner SBahn nicht rechtzeitig begegnet zu haben. Dazu zählt auch, eigene Unzulänglichkeiten der Behörde zu benennen. Lassen Sie „uns“ wieder Betrieb bei der Berliner S-Bahn machen und behindern und blockieren sie nicht die endlich zu verzeichnenden positiven Entwicklungen (LOK Report, 09.03.10).

http://www.eba.bund.de/cln_007/nn_202248/
SharedDocs/Aktuelles/DE/Presse_26Fachmitteilungen/
Pressemitteilungen/Archiv/2010/
07__Berliner_20S-Bahn.html

09.03.2010

Für die Behörde sind Behauptungen des Berliner S-Bahn-Betriebsratsvorsitzenden Heiner Wegner in diversen Medien in keiner Weise nachvollziehbar, wonach das EBA erst im März 2010 bei der Berliner S-Bahn eingegriffen habe. Insbesondere seit 2007 befasst sich die Bundesbehörde durchgehend und umfassend mit sicherheitsrelevanten Problemen bei der S-Bahn Berlin GmbH – z.B. von den Bremsen im Jahr 2007, über das Zugsicherungssystem – die sogenannte Fahrsperren in 2008 – , Besandungseinrichtungen (2007), Achswellen (2004-2010), Wagenkastenrissen Baureihe 485 in 2008, Bremszylindern (2009), Rädern bei der Baureihe 481 in 2009 und bei der Baureihe 485 in 2000 und 2010 – bis hin zum Abbruch des Betriebsversuches zur Einführung des neuen Zugabfertigungssystems „ZAT“ (2008). Vor dem Hintergrund hatte die Behörde die Betriebsgenehmigung für die Berliner S-Bahn Ende 2009 lediglich für ein Jahr verlängert.

Das Allgemeine Eisenbahngesetz legt die Verantwortung für den sicheren Eisenbahnbetrieb unmissverständlich fest. Es ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen, das jederzeit die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten hat.

Auch die Ausgestaltung der Regelwerke für die Berliner S-Bahn liegt in der Verantwortung des Unternehmens und nicht – wie der Betriebsratsvorsitzende fälschlicher Weise den Eindruck erweckt – beim Eisenbahn-Bundesamt. Das EBA greift nach dem Gesetz erst ein, wenn das Unternehmen seine Sicherheitsverantwortung unzureichend wahrnimmt, d.h. wenn die Sicherheit der Fahrgäste und Triebfahrzeugführer nicht mehr garantiert ist.

Entgegen den weiteren Ausführungen des Betriebsratsvorsitzenden hat die Behörde in den letzten Jahren Hinweise Dritter ernst genommen und bei ihren Ermittlungen zur Gefahrenabwehr einbezogen. Eine vollumfassende Kontrolle sämtlicher Instandhaltungsprozesse der Berliner S-Bahn, wie vom Betriebsratsvorsitzenden gefordert, hat der Gesetzgeber – wie auch bei allen anderen ca. 400 im deutschen Netz tätigen Verkehrsunternehmen – nicht vorgesehen. Hier muss die gesetzlich vorgesehene Betreiberverantwortung greifen! Sie ist Grundlage der Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Das Eisenbahn-Bundesamt weist weiterhin die Darstellung zurück, das EBA habe den Eindruck erweckt, dass einzelne Beschäftigte der Berliner S-Bahn nicht gewillt seien, Instandhaltungsarbeiten zu dokumentieren. Die Behörde kommentiert generell keine Handlungen einzelner Personen, sondern befasst sich mit sicherheitlich-technischen Themen.

Die Bundesbehörde hat jedoch sachliche Anfragen aus der Öffentlichkeit bestätigt, wonach die Durchführung gewisser Instandhaltungsarbeiten durch die S-Bahn Berlin GmbH nicht dokumentarisch nachgewiesen werden konnte. Unzulänglichkeiten bei der Instandhaltungsdokumentation der Berliner S-Bahn sind bereits im Sommer 2009 sowohl von Seiten der Politik, wie vom Unternehmen selbst kommuniziert worden.

Für das EBA hat die Sicherheit der Fahrgäste sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S-Bahn Berlin GmbH weiterhin oberste Priorität. Dies ist gewiss auch im Sinne des Betriebsratsvorsitzenden.

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Ansprechpartner:
Dipl.Ing. Ralph Fischer, (verantwortlich i.S.d.P.)