https://www.welt.de/wirtschaft/article170974809/Deutsche-Industrie-verschlaeft-den-Elektrobus-Boom.html
Die Kommunen fordern vor dem #Dieselgipfel ein #Förderprogramm für 10.000 #Elektrobusse. Wegen drohender Fahrverbote drängt die Zeit. Doch die deutschen Hersteller haben nichts im Angebot.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Vertreter der Kommunen zum Dieselgipfel einlädt, wird ihr mit Michael Ebling ein besonders ungeduldiger Verhandlungspartner gegenübersitzen.
Die Kanzlerin müsse den auf eine Milliarde Euro aufgestockten Mobilitätsfonds zur Luftreinhaltung umgehend aktivieren und das Geld praktisch sofort und unbürokratisch verfügbar machen, fordert der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (#VKU) in einem Gespräch mit der WELT.
„Am besten, es gibt am Mittwoch schon ein Onlineportal der Regierung, wo wir die Gelder abrufen können“, sagte Ebling, der auch Oberbürgermeister der Stadt Mainz ist. „Es muss jetzt was über die Theke kommen“, drängt der VKU-Präsident die Bundesregierung: „Gebt das Geld frei und macht es uns einfach.“
Die Ungeduld des VKU-Präsidenten hat einen guten Grund: Das Bundesverwaltungsgericht will bereits am 22. Februar in einer sogenannten Sprungrevision über die Zulässigkeit von Fahrverboten in Düsseldorf, später auch im Fall Stuttgart entscheiden.
#Fahrverbot würde Kommunen den Stecker ziehen
In zahlreichen weiteren Innenstädten drohen nach der von der Deutschen Umwelthilfe ausgelösten Klagewelle ebenfalls gerichtliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – nicht zuletzt in Mainz.
Wenn in der größten europäischen Industrienation keine dieselbetriebenen Lieferwagen mehr in die Innenstädte dürften, wären die Folgen „katastrophal“, befürchtet Ebling: „Mindestens ein Drittel der Taxiflotten würde ausfallen, Kleintransporter könnten die Apotheken …