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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und
Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht,
Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen
und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme
gebeten, die von dort in eigener Verantwortung
erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist
nachfolgend eingeflossen.
Frage 1: Welche #Zugänge und welche #zusätzlichen
#Bahnhöfe sind bestellt?
Antwort zu 1: Folgende Zugänge und zusätzliche
Bahnhöfe wurden durch das Land Berlin bei der DB AG
bestellt und befinden sich in der #Planungsvorbereitung,
der #Planung selbst oder der #Realisierung:
– Regionalbahnhof Köpenick: Neubau eines Regionalbahnsteigs
incl. Ost- und Westzugang sowie eines
Ostzuganges und eines zusätzlichen Westzuganges
(westlich der Bahnhofstraße gelegen) zur
S-Bahn
– Regionalbahnhof Mahlsdorf: Neubau
– Turmbahnhof Karower Kreuz: Neubau
– S-Bf Borsigwalde: Neubau
– S- und Regionalbahnhof Bahnhof Schöneweide:
zusätzlicher Südwestzugang
– S-Bf Friedrichshagen: zusätzlicher Südostzugang
– S-Bf Westkreuz: zusätzlicher Ostzugang
– S-Bf Westend: zusätzlicher Südzugang
– S-Bf Prenzlauer Allee: zusätzlicher Westzugang
– S-Bf Tempelhof: zusätzlicher Ostzugang
– S-Bf Marzahn: zusätzlicher Zugang (incl. Rampe)
zum Wiesenburger Weg
– S-Bf Alt-Reinickendorf: zusätzlicher Nordzugang
– S-Bf Eichborndamm: zusätzlicher Ostzugang
– S-Bf Zehlendorf: zusätzlicher Westzugang
– S-Bf Heiligensee: zusätzlicher Westzugang
Zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt und der DB AG besteht regelmäßiger Austausch
zu den vorstehend gelisteten Maßnahmen, deren
Entwicklungsständen sowie zu weiteren in Aussicht genommenen
Zugängen bzw. Bahnhöfen. Zur Verbesserung
der Maßnahmenumsetzung sowie zur Optimierung des
Abstimmungsprozesses befindet sich derzeit eine Rahmenvereinbarung
zwischen der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt und der DB AG in Verhandlung.
Frage 2: Wann wurden die Bestellungen ausgelöst,
und wann ist mit der Realisierung zu rechnen?
Frage 3: Welchen Umsetzungsstand haben die einzelnen
Bestellungen?
Antwort zu 2 und 3: Die Bestellungen der nachfolgend
genannten Maßnahmen erfolgten zwischen 2002 und
2016.
Regionalbahnhof Köpenick
Ausschreibung der Leistungsphasen (Lph)
3-4 in Vorbereitung
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit
dem Ausbau des Streckenabschnitts Wuhlheider
Kreuz – Erkner der Fernbahn
Regionalbahnhof Mahlsdorf Lph 4 läuft Vsl. 2017
Bahnhof Schöneweide Lph 3-4 laufen Beginn des Baus nach Bauabschluss der
EÜ Sterndamm
S-Bf Borsigwalde Planung in Vorbereitung (Zusammenhangsmaßnahme)
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit
dem Ausbau der S25 Schönholz-Tegel
S-Bf Friedrichshagen In Umsetzung Im Bau
S-Bf Westkreuz Lph 3 läuft Vsl. 2018
S-Bf Westend Lph 3 läuft Vsl. 2020
S-Bf Prenzlauer Allee Lph 4 läuft Vsl. 2019
S-Bf Tempelhof Lph 1-2 in Vorbereitung Vsl. 2020
S-Bf Marzahn Lph 5 Vsl. 2019
S-Bf Alt-Reinickendorf Planung in Vorbereitung (Zusammenhangsmaßnahme)
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit
dem Ausbau der S25 Schönholz-Tegel
S-Bf Eichborndamm Planung in Vorbereitung (Zusammenhangsmaßnahme)
Umsetzung erfolgt im Zusammenhang mit
dem Ausbau der S25 Schönholz-Tegel
S-Bf Zehlendorf Lph 1 und 2 abgeschlossen Vsl. 2022
S-Bf Heiligensee Lph 1 und 2 in Vorbereitung Termine in Abstimmung
Für den Turmbahnhof Karower Kreuz werden im
Rahmen des Ausbaus der Stettiner Bahn – Nordkreuz
(ausschließlich) – Berlin-Karow, der in Kürze beginnt,
Vorleistungen erbracht. Die Vorbereitung der Planung
(incl. Terminplan und Finanzierungssicherung) befindet
sich im Abstimmungsprozess zwischen der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung und Umwelt und der DB AG.
Es ist darauf hinzuweisen, dass für die Maßnahmen
Plangenehmigungs- bzw. in der Regel Planfeststellungsverfahren
erforderlich sind. Wann die Umsetzung der
Maßnahme beginnt, ist stark von der Dauer der Planverfahren
abhängig. Diese kann stark variieren und ist heutzutage
i.d.R. jedoch mit mind. zwei Jahren anzugeben
(Abhängigkeit von Abstimmungsprozessen, Einwendungen,
ggf. erforderliche Anpassung der Unterlagen).
Frage 4: Von welchen Kosten wird bei den einzelnen
Projekten ausgegangen? Mit welchen Kostensteigerungen
wird wegen der Planungszeiten gerechnet?
Antwort zu 4: Für die Maßnahmen, die in der Tabelle
zur Antwort der Fragen 2 und 3 nach derzeitigem Sachstand
zu finden sind, ist von geschätzten Gesamtkosten in
Höhe von vsl. 60 Mio. EUR auszugehen.
Frage 5: Wie bewertet der Senat die Forderung, den
aktuell gesperrten, südlichen Bahnhofszugang zum SBahnhof
Grunewald wieder zu öffnen? Angesichts des
intakten Tunnels und einer deutlich verbesserten Anbindungen
des Wohngebietes, der Einkaufs- und Sportmöglichkeiten:
Was ist, außer der Öffnung der verschlossenen
Tür, noch zur Öffnung dieses Zugangs zu veranlassen?
Antwort zu 5: Der frühere Südzugang des S-Bahnhof
Berlin-Grunewald war von der Deutschen Reichsbahn vor
1961 geschlossen worden. Seitdem erfolgten keine
grundhaften Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die
Gleisbrücken müssten vor Wiedereröffnung des Zugangs
erneuert werden.
Die Wiederherstellung des Südzugangs würde zwar
eine Attraktivitätssteigerung für den Bahnhof Grunewald
darstellen, sie ist jedoch vom Land Berlin aufgrund der zu
erwartenden geringen Nutzerzahlen bei der Deutschen
Bahn AG nicht bestellt worden. Auch gelegentliche Veranstaltungen
mit höherer Besucheranzahl an der Tennisanlage
des LTTC Rot-Weiß am Hundekehlesee ändern
nichts an dieser verkehrlichen Einschätzung. Hinzu
kommt, dass seitens der Deutschen Bahn AG hohe Sanierungskosten
für den Zugangstunnel, der unter insgesamt
acht Gleisen verläuft, ermittelt wurden, die bei einer Bestellung
der Wiedereröffnung vom Land Berlin zu tragen
wären.
Daher hat das Land Berlin der Deutschen Bahn AG im
Jahr 2002 erklärt, dass im Rahmen der Grunderneuerung
der S-Bahnstrecke Westkreuz – Grunewald – Wannsee
auf die Wiederherstellung dieses Zuganges verzichtet
wird.
An dieser Einschätzung zum Südzugang des SBahnhof
Grunewald, relativ geringer Verkehrswert, hohe
Kosten und Konkurrenz zu anderen wichtigen Projekten,
hat sich auch aktuell unter dem Aspekt der Wachsenden
Stadt nichts geändert, da absehbar im unmittelbaren Umfeld
kein neues Wohngebiet und keine mobilen Flüchtlingsunterkünfte
geplant sind.
Berlin, den 10. Juni 2016
In Vertretung
Christian Gaebler
…………………………..
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016)