Kahlschlag beim Ausbau sicherer Radverkehrsinfrastruktur, aus Senat

10.12.2024

Frage 1:

Wie viele #Finanzmittel für den Ausbau der #Radverkehrsinfrastruktur (inkl. Fahrradverleihsystem) standen bereit bzw. werden nach Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse bereitgestellt werden zu folgenden Zeitpunkten: 1.1.2023, 1.1.2024, 1.1.2025 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel-Titel, SIWA-Titel, externe Förderungen z.B. GRW, einzelne   Bundesförderprogramme)?

Antwort zu 1:

Die Beantwortung der Frage erfolgt in tabellarischer Form.

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Tabellen 1 – 4: Für den Radverkehr bereitgestellte Landes-Mittel in €.

Kapitel 0730 TitelNr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
    52108  Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (konsumtive Mittel)    10.750.000    7.500.000In 2023: Verlagerung von 1.905.000 € nach 2707/ 52108 zur Ausstattung des neuen Titels, Ansatz = 10,75 Mio. – 1,305 Mio. – 0,6 Mio. €; verbleibend 8,845 Mio. €
  68353Maßnahmen zur Förderung eines öffentlichen Leihfahrradsystems  1.500.000  1.500.000 
  72016Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (investive Mittel)  7.250.000  6.000.000 
Summe Kapitel 073019.500.00015.000.000 
Kapitel 0740 TitelNr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
52108Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs05.000 
  68228Zuschüsse zur Koordinierung, Vorbereitung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten  3.500.000  3.495.000 
68290Zuschüsse an öffentliche Unternehmen aus zweckgebundenen Einnahmen0120.000 
89115Zuschuss zum Bau von Radschnellwegen410.000320.000 
  89116Zuschüsse an die infraVelo zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radwegeinfrastruktur  2.500.000  2.500.000 
Summe Kapitel 07406.410.0006.440.000 
 
Summe Kapitel 0730+074024.605.00021.440.000
  Kapitel 9810 (SIWA) Titel- Nr.    TitelbezeichnungFür den Radverkehr vorgesehene Mittel (Stand 2023)Für den Radverkehr vorgesehene Mittel (Stand 2024)    Erläuterung
73030 bis 73042Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr in den Bezirken11.686.3099.724.224 
          82034 und 84027        Zuwendungen an die GB infraVelo GmbH zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (Teil I und II)          73.072.238          70.771.500Voraussichtlich im Jahr 2024 Umwidmung der Mittel für Radverkehrsmaßnahmen  im SIWA (84027) in Höhe von 30 Mio. € für die Durchführung der 3D-Seismik zur Vorbereitung der Umsetzung der Tiefen Geothermie. Zustimmung durch SIWA-Lenkungsgremium ist bereits erfolgt; HA-Vorlage ist nun im Umlauf.
Summe SIWA84.758.54780.495.724 
Kapitel 2707 (SuL) Titel-Nr.  Titelbezeichnung  Ansatz 2023  Ansatz 2024  Erläuterung
    52108    Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs    0    1.500.000In 2023: Umsetzung von 1.305.000 + 600.000 per Deckungsfähigkeit aus 0730/52108 zur haushaltswirtschaftlichen Ausstattung des neuen Titels
72016Verbesserung Infrastruktur Radverkehr0500.000 
Summe Kapitel 270702.000.000 

Tabelle 5: Zur Verfügung stehende Fördermittel in Programmen, die durch die Senatsverwaltung für die Radverkehrsförderung genutzt werden

Titelbezeichnung202320242025Erläuterung
Bundesprogramm Stadt und Land (Anteil Land Berlin)10.209.7186.675.3568.064.812Dem Land Berlin jährlich verfügbare Fördersumme
Bundesprogramm VV-Radschnellwege 2017-2030 (Anteil Land Berlin)25.450.000Dem Land Berlin überjährig verfügbare Gesamtfördersumme
GRW-Mittel (bewilligte Radverkehrs-Projekte)  2.845.609  3.918.337  1.350.000Summe der im Rahmen von Radverkehrsprojekten bewilligten jährlichen Tranchen

Da die Beratungen zum #Nachtragshaushalt 2024/ 25 noch laufen, sind Aussagen über die Höhe der Ansätze für das #Haushaltsjahr 2025 aktuell noch nicht möglich.

Berlin, den 09.12.2024 In Vertretung

Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für

Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt

www.berlin.de

Tarife: Berliner 29-Euro-Ticket geht in die Verlängerung, aus rbb24

01.11.2022

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/berlin-29euroticket-29euro-bahn-bvg-verkehr.html

Das bundesweite #Neun-Euro-Ticket soll eigentlich einen #Nachfolger bekommen – doch Bund und Länder streiten über die Kosten. Der Berliner Senat hat angekündigt, dass daher die lokale #Übergangsvariante für #29 Euro noch einmal verlängert wird.

„Tarife: Berliner 29-Euro-Ticket geht in die Verlängerung, aus rbb24“ weiterlesen

Tarife: Bundesregierung erhöht die Regionalisierungsmittel für 2020 nochmals um 2,5 Milliarden Euro, aus DBV

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) sieht keine Gründe für weiteres Hinauszögern von Hilfen der Bundesländer und Kommunen bei der #Stützung des Nahverkehrs auf Schiene und Straße

Mit ihrem 2. #Nachtragshaushalt hat die Bundesregierung für 2020 nochmals 2,5 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verfügung gestellt. Der Deutsche Bahnkunden-Verband sieht darin ein starkes Zeichen, um die Einnahmeausfälle der #Verkehrsunternehmen seit den letzten drei Monaten auszugleichen. Die #Fahrgelderlöse sind regulärer Bestand der Kalkulationen der Verkehrsunternehmen und sie betragen etwa die Hälfte der Einnahmen. Da das Bahn- und Busangebot jedoch in großen Teilen aufrecht erhalten wurde, obwohl die Nachfrage um mindestens 75 % zurückgegangen war, sind hier große Verluste entstanden

Mit den 2,5 Milliarden Euro hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) etwa die Hälfte der vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (#VDV) für dieses Jahr prognostizierten finanziellen Verluste übernommen. Jetzt liegt es an den Bundesländern und den Kommunen, ihre Bahn- und Busunternehmen mit der anderen Hälfte zu stützen.

Der #DBV erwartet deshalb, dass alle Bundesländer ihren Teil an den zusätzlichen Bundesmitteln vollständig an die Verkehrsunternehmen zur Schließung der #Einnahmelücke weitergeben und selbstverständlich auch noch eigene Rettungspakete auflegen.

Viele treue Stammkunden konnten faktisch ihr Abonnement in den vergangenen Monaten nicht nutzen. Für sie fordert der DBV #Kulanzangebote, mit denen sich die Verbünde und Aufgabenträger bei ihnen bedanken. Einige Verbünde sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Entweder gab es eine Verrechnung/Rückerstattung des Monatspreises, am Schluss des Abozeitraumes einen kostenlosen Monat oder die Ausweitung der Mitnahmeregelungen speziell für diese Kundengruppe. Möglichkeiten gibt es viele. Wer sich generell gegen solches #Entgegenkommen sträubt, zeigt damit nur, dass ihm Einfühlungsvermögen fehlt.

Pressekontakt:

Frank Böhnke, Bundesvorstand Länderaufgaben, Telefon 01 77 / 8 93 43 94