Frage 1:
Wie bewertet der Senat die Enscheidung des Bundesministeriums für die Digitalisierung und #Verkehr (#BMDV), die
#Planung für den Bau des 17. #Bauabschnittes der #A100 #auszuschreiben?
Antwort zu 1:
Der Senat hat die Bekanntmachung einer Vorinformation für eine geplante Vergabe von
#Planungsleistungen zum 17. Bauabschnitt der A 100 durch den Bund zur Kenntnis genommen. Er
erwartet, dass nicht am Willen des Landes vorbei die Planungen vorangetrieben werden. In Berlin
gibt es eine Vielzahl an Autobahnabschnitten und Autobahnbrücken, die in einem extrem
#sanierungsbedürftigen Zustand sind. Der Senat setzt sich daher dafür ein, dass der
#Bundesverkehrsminister dem Prinzip „#Erhalt vor #Neubau“ folgt. Statt weitere neue Autobahnen zu
bauen, muss der Bestand saniert und generell mehr in den #Eisenbahnverkehr, in den öffentlichen
Personennahverkehr (#ÖPNV), in Rad- und Fußwege sowie in die #Vernetzung der #Mobilität
investiert werden.