Schlagwort: Einstufung

Straßenverkehr: Klassifizierung des Berliner Straßennetzes, aus Senat

15.03.2024

Frage 1:
Wie wurden die #Verbindungsfunktionsstufen nach #RIN auf das Land Berlin übertragen?
Frage 6:
Sind alle #Straßen der #Verbindungsfunktionsstufe „IV (#Ergänzungsstraßen)“ Teil des übergeordneten
Hauptverkehrsstraßennetzes? Wenn nein, wie ist das juristisch und planerisch zu erklären und wo findet sich die jeweilige Zuordnung einzelner Straßen?

Antwort zu 1 und 6:
Die Einstufung des übergeordneten Stadtstraßennetzes von Berlin orientiert sich an der „#Richtlinie für #Netzgestaltung“ (RIN 2008), die auf das #Straßennetz des Landes Berlin angewandt wurde. Die Verfahrensbeschreibung ist auf folgender Website
https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/strassen-und-kfzverkehr/uebergeordnetes-strassennetz/ Dokument „Erläuterung zur Klassifizierung des
übergeordneten Straßennetzes von Berlin“ einsehbar.

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S-Bahn: Die Berliner S-Bahn ist der Presse zu Auskünften verpflichtet Der Tagesspiegel recherchierte zu prügelnden Kontrolleuren, das Unternehmen mauerte. aus Der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/berlin/klage-zu-pruegelnden-kontrolleuren-die-berliner-s-bahn-ist-der-presse-zu-auskuenften-verpflichtet/26568172.html

Nach einer Klage steht fest: Die -Bahn ist wie eine #Behörde zu behandeln.

Die Berliner S-Bahn muss ihre Türen nicht nur für ihre zahlreichen Passagiere öffnen, sondern künftig auch für mitunter unbequeme Anfragen der #Presse. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegels entschieden.

Es ist die erste Entscheidung dieser Art für die S-Bahn GmbH, ein formal privates Unternehmen, das jedoch vollständig zum #Staatskonzern Deutsche Bahn gehört, und bedeutet sprichwörtlich eine Weichenstellung: Demnach soll die S-Bahn in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln sein wie eine staatliche Behörde (Az.: 28 O 421/18). Gegen eine solche #Einstufung hatte sich die S-Bahn vor Gericht mit allen Mitteln zu wehren versucht.

Bei den Tagesspiegel-Recherchen ging es um Übergriffe von Fahrkartenkontrolleuren. 2018 gab es mehrere Fälle, in denen ihnen Gewalttätigkeiten und Betrug gegenüber Fahrgästen vorgeworfen wurde.

Genaueres herauszubekommen, erwies sich als schwierig. Die S-Bahn verwies bei Anfragen auf die Ermittlungen der Bundespolizei oder ihren – damaligen – privaten Personaldienstleister Wisag. Bei dem Unternehmen mit Sitz in …

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