Straßenverkehr: Autobahn A103 in Berlin: Bund lehnt Rückbau ab, aus Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article236194153/Bund-lehnt-Rueckbau-der-Autobahn-A103-in-Berlin-ab.html

Der Berliner Senat hat das Ziel, die #Autobahn #A103 #zurückzubauen. Der zuständige Bund verfolgt solche Pläne jedoch nicht.

In Berlin droht der nächste Konflikt um eine Autobahn: Die rot-grün-rote Koalition hat sich in ihrem Vertrag das Ziel gesetzt, „#Schlüsselprojekte des sozialen und ökologischen #Stadtumbaus“ umzusetzen, benannt wird dabei explizit „in Abstimmung mit dem Bund die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A103 und #A104“. Während die A104 inzwischen als Stadtstraße eingestuft ist, die Planungshoheit also beim Land liegt, ist die A103 noch in Verantwortung des Bundes – der einen Rückbau jedoch ablehnt.

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Straßenverkehr: Bundesfernstraße 96 und Promenade am Halleschen Ufer, aus Senat

Frage 1:

Welche Behörde(n) muss die #Zustimmung erteilen, damit die #Bundesfernstraße 96 zwischen #Möckernstraße und #Köthener Straße #entsiegelt wird?

Frage 2:

Welche Behörden müssen #beteiligt werden, damit die Bundesfernstraße 96 zwischen Möckernstraße und Köthener Straße entsiegelt wird?

Antwort zu 1 und 2:

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.

Das #Hallesche Ufer ist in diesem Streckenabschnitt als Bundesstraße nach dem Bundesfernstraßengesetz (#FStrG) gewidmet. Vor einer Entsieglung von Teilflächen muss die

Straße aus der bundesfernstraßenrechtlichen #Widmung entlassen werden. Hierfür muss das zuständige Bezirksamt die Zustimmung der Obersten #Straßenbaubehörde einholen.

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