Straßenverkehr: Bundesfernstraße 96 und Promenade am Halleschen Ufer, aus Senat

Frage 1:

Welche Behörde(n) muss die #Zustimmung erteilen, damit die #Bundesfernstraße 96 zwischen #Möckernstraße und #Köthener Straße #entsiegelt wird?

Frage 2:

Welche Behörden müssen #beteiligt werden, damit die Bundesfernstraße 96 zwischen Möckernstraße und Köthener Straße entsiegelt wird?

Antwort zu 1 und 2:

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.

Das #Hallesche Ufer ist in diesem Streckenabschnitt als Bundesstraße nach dem Bundesfernstraßengesetz (#FStrG) gewidmet. Vor einer Entsieglung von Teilflächen muss die

Straße aus der bundesfernstraßenrechtlichen #Widmung entlassen werden. Hierfür muss das zuständige Bezirksamt die Zustimmung der Obersten #Straßenbaubehörde einholen.

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