Archiv von: Berlin:Verkehr

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VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn AG scharf, den Streckenbausbau zwischen Berlin und Cottbus zu verschieben. Fahrtzeitverkürzungen können damit nicht realisiert und die Anbindung der Lausitz an Berlin nicht verbessert werden.
Am 16. September 2006 hatte sich die Deutsche Bahn AG – passenderweise beim „Tag für die Fahrgäste“ von VBB und Cottbusverkehr – gegenüber dem Land Brandenburg verpflichtet, bis zum Jahr 2011 die gesamte Strecke zwischen Berlin und Cottbus auf eine Streckengeschwindigkeit von 160 km/h auszubauen. Im Gegenzug unterstützte das Land Brandenburg die DB bei Planungsaufgaben massiv finanziell.
Bahn und Bund haben nun einseitig ihre Investitionsprojekte neu priorisiert und dabei prestigeträchtigen Neubaustrecken den Vorzug eingeräumt. Die Folgen für den Eisenbahnverkehr im Südosten Brandenburgs sind katastrophal: Mit einem Ausbau auf der gesamten Strecke würde eine Fahrtzeitverkürzung von einer knappen halben Stunde ermöglicht. Die Modernisierung des ersten Teilstücks zwischen Cottbus und Lübbenau allein, der in der zweiten Jahreshälfte 2008 stattfinden wird, wird dagegen für den Fahrgast praktisch keinen Vorteil bringen. Die hier zu erreichende Beschleunigung wird nicht ausreichen, um andere Zwangsstellen im Fahrplan umgehen zu können. Die Züge werden an anderen Stationen lediglich längere Standzeiten haben.
Auch der internationale Verkehr wird die Auswirkungen spüren. Die Fahrtzeit mit dem Zug von Berlin nach Wroclaw (Breslau) liegt derzeit auf dem Niveau von 1895 (!), nämlich je nach Verbindung zwischen fünf- und sechseinhalb Stunden. Der Konkurrenzkampf des Schienenverkehrs mit dem Auto ist damit nicht zu gewinnen.
VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz: „Diese einsame und unabgestimmte Entscheidung ist absolut nicht hinnehmbar. Es zeigt sich erneut, wie wichtig ein starkes Mitspracherecht der Bundesländer über die Infrastrukturentwicklung der Bahn ist. Hierzu muss dringend eine Regelung her, andernfalls droht die Bahnteilprivatisierung zu einem Desaster zu werden: Nur noch Magistralen und Prestigeobjekte werden gefördert, die Fläche und teilweise sogar internationale Verbindungen werden abgehängt.“ (Pressemeldung VBB, 06.06.08).

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Am 16. September 2006 wurde in Cottbus – sinnigerweise auf dem „Tag für die Fahrgäste“ – die Vereinbarung zwischen DB AG und dem Brandenburger Verkehrsministerium zum Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus unterschrieben. Jetzt teilt die DB AG mit, dass der Ausbau ein weiteres finanzielles Engagement des Bundes erfordern würde.
Der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg kritisiert den Umgang der DB AG mit dem Land Brandenburg und insbesondere den Fahrgästen und Güterkunden.
Diese Meldung passt in die verkehrspolitische Landschaft und ist ein weiteres Indiz dafür, dass es endlich eine konsequente Trennung von Netz (Infrastruktur) und Betrieb (Verkehr) im Rahmen der Teilprivatisierung geben muss. Die Meldung des Verschiebens, obwohl es angeblich einen anderslautenden Vertrag mit dem Land Brandenburg gibt, ist nicht nur für die Landespolitik ärgerlich, sondern gerade auch für die Fahrgäste.
Viele Fragen wirft das Agieren aller Beteiligten auf:
1) Warum merkt die DB AG nach zwei Jahren erst, dass sie zwar – mit finanzieller Unterstützung des Landes Brandenburg – planen kann, aber ihr das Geld für die Baudurchführung fehlt?
2) Enthält der Vertrag zwischen Land Brandenburg und DB AG keine Klausel zur Rückzahlung gerade für diesen Fall? Gab es vorher keine schriftliche Bestätigung, dass die Bauarbeiten nach Beendigung der Planung sofort begonnen werden können? Dann wäre der Vertrag äußerst schlecht verhandelt und ein Fall für den Landesrechnungshof.
Das Verhalten der DB AG dürfte niemanden überraschen, am allerwenigsten die Brandenburger Landesregierung. Da sie in der Vergangenheit mit der DB AG wohl bereits mehrmals solcher „Bauchlandungen“ erlebte. Hier helfen nur konkrete Verträge und dezidierte Regreßansprüche bei Nichteinhaltung.
Ironie des Schicksals: Heute benötigen die Regionalexpress-Züge im Durchschnitt 92 Minuten von Berlin-Ostbahnhof bis nach Cottbus. Im Sommer 1970 waren es immerhin „noch“ 97 Minuten vom Bahnhof Lichtenberg. Es ist also schon dank getätigter Millioneninvestitionen etwas schneller geworden!
In diesem Zusammenhang verweist der Bahnkunden-Verband Berlin-Brandenburg auf seinen Pressedienst vom 3. Juni 2008. Das Land Sachsen-Anhalt hatte vor einem Monat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, wonach den Bundesländern Einfluss und Kontrollmöglichkeiten auf die Investitionen der DB AG eingeräumt werden sollen: www.bahnkunden.de/presse/20080603-1.php (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg, 05.06.08).

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Die Deutsche Bahn AG verschiebt den Ausbau der Strecke von Cottbus nach Berlin auf unbestimmte Zeit trotz gegenteiliger Absichtserklärungen des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. Damit kann eine zügige Anbindung des Oberzentrums Cottbus und der angrenzenden polnischen Region an Berlin auf unbestimmte Zeit nicht umgesetzt werden.
Infrastrukturminister Reinhold Dellmann: „Entgegen konkreter Absichtserklärungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Land Brandenburg und einer vertraglichen Vereinbarung, mit der das Land insgesamt 5,5 Mio € Planungskosten zur Beschleunigung des Ausbaus vorfinanziert, verschiebt die Deutsche Bahn Netz AG den ursprünglich bis zum Ende 2011 vorgesehenen Streckenausbau von Cottbus nach Berlin für eine Geschwindigkeit von 160 km/h auf unbestimmte Zeit. Dies ist nicht akzeptabel und muss den Eindruck erwecken, dass die Deutsche Bahn AG mit Blick auf den geplanten Börsengang bewusst in Kauf nimmt, dass wichtige Teile des Landes Brandenburg weiterhin keine akzeptable Eisenbahnanbindung haben.“
Für die Strecke zwischen Cottbus und der Station Berlin-Ostbahnhof war eine Fahrzeitverkürzung von derzeit 92 Minuten auf bis zu 63 Minuten vorgesehen. Im Rahmen der Ausrüstung mit elektronischer Stellwerkstechnik für eine Streckengeschwindigkeit von 160 km/h ist nun lediglich der Streckenabschnitt Lübbenau – Cottbus vorgesehen. Ohne den Ausbau der gesamten Strecke, bringt dieses Teilstück keinen nennenswerten Vorteil für den Bahnkunden.
Durch die Verzögerungen ist eine schnelle Umsetzung für eine verkehrsgerechte Anbindung des Oberzentrums Cottbus und der angrenzenden polnischen Region an Berlin und den Flughafen BBI auf absehbare Zeit nicht möglich. Die vorgesehene Fahrzeitverkürzung zwischen Cottbus und Berlin-Ostbahnhof wird auf unbestimmte Zeit nicht erreicht (Pressemeldung Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, 05.06.08).