Kategorie: Flughäfen + Luftfahrt

Flughäfen + Bahnverkehr + S-Bahn: Baustelle Flughafen BBI: Fakten schaffen ohne rechtliche Grundlagen

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Täglich wird der Skandal um den Bau des Flughafens Berlin um weitere Facetten angereichert. Und der Vorwurf wiegt schwer: an mindestens drei Stellen wird derzeit ohne rechtliche Grundlage und damit ohne wirksame Mitwirkungsmöglichkeit der Öffentlichkeit gebaut.

Nach deutschem Baurecht, so war es bisher jedenfalls üblich, dürfen Bauvorhaben nur dann verwirklicht werden, wenn es gültiges Baurecht gibt. An diese Gesetzeslage scheint man sich in Berlin und Brandenburg nicht mehr halten zu müssen. Denn notwendige gültige rechtssichere Planungsverfahren liegen für alle drei nachfolgend genannten Vorhaben nicht vor bzw. sind noch nicht abgeschlossen.

1. Seit mehreren Monaten wird der „BBI-Businesspark“ in Teilen gebaut.
Einen gültigen Bebauungsplan gibt es nicht. Man beruft sich seitens des Bezirksamtes Treptow-Köpenick darauf, dass nur ein winziger Teil gebaut werde, der, wenn es dann irgendwann einen gültigen Beschluss gäbe, auch zurückgebaut werden könnte. Trotzdem werden Fakten geschaffen, die später natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.

2. Der neue S-Bahn-Haltepunkt Waßmannsdorf ist fast fertig.
Zwischen dem heutigen Bahnhof Flughafen Schönefeld und dem neuen unterirdischen Terminalbahnhof soll in Höhe des Ortes Waßmannsdorf ein neuer Haltepunkt gebaut und dann im 10 Minuten-Takt angefahren werden. Im Rohbau ist der Haltepunkt schon fertig. Auch hier gibt es kein gültiges Baurecht. Es gibt keine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit, da der Halt von der Gemeinde Schönefeld bezahlt wird. Die Beteiligung des Landesverbandes am Genehmigungsverfahren wurde seitens des Eisenbahnbundesamtes abgelehnt, da hier eine Verpflichtung zur Beteiligung gesetzlich nicht vorgesehen sei.

3. Bauarbeiten für die BBI-Ostanbindung haben bereits begonnen.
Höchst umstritten ist die östliche Schienenanbindung an den unterirdischen Flughafen. Und obwohl es auch hier noch kein gültiges Baurecht gibt, werden Fakten geschaffen: Die Autobahn A 117 wird an der Stelle höher gelegt, an der quer durch den Bohnsdorfer Wald die Schienentrasse vorgesehen ist.

Der DBV-Landesverband fordert die zuständigen Ministerien auf, sofort für alle drei genannten Maßnahmen die Bauarbeiten stoppen zu lassen und das gesetzlich vorgesehene öffentliche Beteiligungsverfahren durchzuführen bzw. das Ergebnis abzuwarten! Der Flughafen wird ab der Inbetriebnahme im November 2011 den Namen von Willy Brandt tragen. Würde dieser große Demokrat noch leben, würde er es sicherlich verbieten, dass der Flughafen angesichts dieser undemokatischen Vorgehensweise seinen Namen tragen darf.

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 77 / 8 93 43 94

Bahnverkehr + Flughäfen: Alternative durch den Tunnel Neuer Vorschlag für Ost-Anbindung des Flughafens BBI, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1222/brandenburg/
0019/index.html

SCHÖNEFELD. 14 Hektar Wald müssten gerodet werden, der Bahn-Dauerlärm dürfte sich für die Anwohner mit dem Lärm der Flugzeuge vermischen – die geplante Schienen-Ostanbindung des Hauptstadtflughafens BBI sorgt seit Jahren für heftige Aufregung nicht nur im betroffenen Berliner Ortsteil Bohnsdorf. Sicher ist nur, dass die wichtige Verkehrsverbindung an der Grenze zwischen Berlin und Brandenburg nicht bis zur BBI-Eröffnung Ende Oktober 2011 fertiggestellt sein wird. Mit etwa zwei Jahren Bauzeit rechnet die Bahn, und erst für das nächste Jahr wird der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erwartet. Dass Naturschützer und Anwohner dagegen klagen werden, gilt als sicher.Bahnexperten und mehrere Umweltverbände hoffen allerdings, dass diese Baugenehmigung nie erteilt wird. Sie wollen die Zeit nutzen, die heftig umstrittene Trassenführung gänzlich zu Fall zu bringen und präsentierten gestern einen detailreichen Alternativvorschlag, …

Flughäfen: Berlin fliegt an der Krise vorbei Passagierzahlen sind nur leicht gesunken. 8 000 Komparsen sollen neuen Airport erproben, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1219/berlin/
0073/index.html

Krise? Welche Krise? „2009 ist für die Berliner Flughäfen gemessen am gesamtwirtschaftlichen Umfeld ein exzellentes Jahr“, sagte Flughafen-Chef Rainer Schwarz am Freitag. Zum siebten Mal in Folge schneidet Berlin deutlich besser ab als der Durchschnitt aller deutschen Flughäfen, so seine Bilanz.
Zwar sei auch in Berlin die Zahl der Fluggäste gesunken. In diesem Jahr werde sie sich auf knapp 21 Millionen summieren, im vergangenen Jahr hatte es noch 21,4 Millionen Passagiere gegeben. Doch mit rund zwei Prozent falle dieses Minus „deutlich moderater“ aus als auf anderen deutschen Flughäfen, sagte Schwarz. So büßte Frankfurt am Main 5,3 Prozent und Dresden gar acht Prozent der Passagiere ein. Den geringeren Rückgang in der Hauptstadt erklären Experten damit, dass die Zahl der Touristen in Berlin trotz der Krise stabil ist.
„Inzwischen zeigen die neuesten Passagierzahlen, dass wir die Talsohle …

Flughäfen: Luftfahrtverband befürchtet weitere Flugzeugabstürze Sichere Bedingungen bei Schlechtwetter nur in Schönefeld, aus Berliner Zeitung

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0069/index.html

STRAUSBERG. Die Zahl der Flugzeugunfälle in der Region Berlin-Brandenburg könnte steigen. Davor warnt der Verband der Allgemeinen Luftfahrt AOPA. Der Absturz vom vergangenen Donnerstag bei Strausberg im Landkreis Märkisch-Oderland) zeige „wieder einmal, unter welch widrigen und gefährlichen Umständen derzeit Luftverkehr in der Hauptstadtregion betrieben werden muss“, sagte der AOPA-Geschäftsführer Michael Erb.
Wie berichtet war eine Cirrus SR 20 in einen Wald gestürzt. Der Pilot starb dabei. Er war mit seinem Kleinflugzeug aus Warschau gekommen und wollte in Strausberg landen, als bei schlechtem Wetter nach einem Notsignal der Funkkontakt abbrach. Der 50-Jährige war mehrmals in der Woche unterwegs, um Arznei nach Polen zu befördern.
Medikamententransport sei ein wichtiger Aufgabenbereich der Allgemeinen Luftfahrt, so der AOPA-Chef. Seit der Flughafen Tempelhof 2008 geschlossen worden sei, stünde in der Region nur noch Schönefeld mit einer sicheren Schlechtwetteranflugführung …

Flughäfen: EU-Kommission fordert Lärmkarte für Schönefeld Zahl der Starts und Landungen lag bereits 2005 über dem Schwellenwert für Großflughäfen, aus Berliner Zeitung

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SCHÖNEFELD. Im Streit um den Fluglärm in Schönefeld hat sich die Europäische Kommission auf die Seite der Anwohner gestellt. Sie stimmte einem Anlieger zu, der in einer Petition kritisiert hatte, dass der Flughafen in den „Lärmkarten“ des Berliner Senats überhaupt nicht vorkommt. Das Gremium kündigte an, dass es dieses Versäumnis nicht auf sich beruhen lassen will. „Die Kommission wird entsprechende Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die deutschen Behörden möglichst bald eine Lärmkarte für den Flughafen Schönefeld erstellen“, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Parlaments, die der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) gestern vorgelegt hat.
Die Lärmkarten sollen strategische Entscheidungen zur Lärmminderung vorbereiten helfen. Doch in dem Aktionsplan zur Lärmminderung, den Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) im vergangenen Jahr vorgelegt hat, bleibt die …

Flughäfen: Tegel wird zum Industriepark Positionspapier beschlossen, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1209/berlin/
0115/index.html

Wenn der neue Großflughafen BBI Ende 2011 in Betrieb geht und Tegel geschlossen wird, soll das Flughafengelände in Reinickendorf möglichst schnell wirtschaftlich entwickelt werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das das Bezirksamt Reinickendorf gestern beschlossen hat. Demnach sollen das Abfertigungsgebäude sowie 80 Hektar Fläche gewerblich genutzt werden. Nördlich davon sollen Investoren die Möglichkeit erhalten, Industriebetriebe anzusiedeln. Auch große Grünanlagen sind vorgesehen. Die IHK Berlin hatte im September gefordert, Tegel zu einem Industriestandort zu entwickeln. Der Senat verfolgt für das …

Flughäfen: Warnstreik: Easy-Jets am Boden Streit um Betriebsrat und britische Arbeitsverträge, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1204/berlin/
0050/index.html

Wer gestern mit Easyjet vom Flughafen Schönefeld aus verreisen wollte, musste viel Geduld haben. Mit einem Warnstreik hat die Gewerkschaft Verdi den Betrieb am Morgen lahmgelegt. Rund 50 Beschäftigte, vor allem Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter, legten die Arbeit nieder. Von 5.30 bis 7.30 Uhr ging nichts mehr. Die für diese Zeit geplanten Flüge nach Basel, Kopenhagen, London und Rom konnten erst gegen 8.30 Uhr abheben – mit ein bis zwei Stunden Verspätung. „Wenn sich Easyjet nicht endlich auf uns zubewegt, wird es weitere Warnstreiks geben“, kündigte Holger Rößler von Verdi an.
Bei Easyjet ist vieles anders. Die mehr als 300 Deutschen, die von Berlin aus für die in England ansässige Luftfahrtgesellschaft tätig sind, haben britische Arbeitsverträge. Sie werden in Pfund entlohnt und bekommen Währungsschwankungen zu spüren. „Der Wert des Pfundes ist gesunken. Das bedeutet weniger …

Flughäfen: INNERE SICHERHEIT: Kein Landeanflug auf Schönhagen Hubschrauberstaffel der märkischen Polizei wird voraussichtlich in Blumberg angesiedelt, aus MAZ

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beitrag/11674363/62249/
Hubschrauberstaffel-der-maerkischen-Polizei-wird-voraussichtlich-in-Blumberg.html

POTSDAM – Es war eines der Prestigeprojekte des früheren Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) und seines Staatssekretärs Hans-Jürgen Hohnen. Die Hubschrauberstaffel der brandenburgischen Polizei sollte zum Jahresende vom Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) zum Flugplatz Schönhagen (Teltow-Fläming) umziehen. Aber daraus dürfte nichts werden. Wie MAZ gestern aus dem Innenministerium erfuhr, sind die Weichen in Richtung Blumberg (Barnim) gestellt. „Blumberg ist wieder zurück im Spiel“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Derzeit werde im Ministerium noch einmal über wirtschaftliche Aspekte beraten. Eine Entscheidung von Innenminister Rainer Speer (SPD) sei in der kommenden Woche zu erwarten. Die Zeit drängt, denn die Nutzungsrechte in Schönefeld laufen aus.
Mit dem von Schönbohm favorisierten Umzug nach Schönhagen streicht Speer innerhalb von wenigen Tagen ein zweites Luftfahrtprojekt seines Vorgängers. Erst zu …

Flughäfen: Die Zukunft der Geschäftsflieger am neuen Berliner Großflughafen ist ungewiss. Die Industrie- und Handelskammer und der Verband der allgemeinen Luftfahrt AOPA befürchten, dass der Flughafen dieses Geschäftssegment, in dem Maschinen bis 14 Tonnen starten und landen, verdrängen will., aus Berliner Morgenpost

http://www.morgenpost.de/brandenburg/
article1215464/
Geschaeftsflieger-werden-vom-BBI-verdraengt.html

Wo sollen zukünftig die Geschäftsflieger am Großflughafen Berlin-Brandenburg International ihre Passagiere aufnehmen? Das bestehende Gebäude ist zunächst nur bis zum Jahr 2020 gesichert. Bis dahin will die Flughafengesellschaft das bestehende Terminal für die Allgemeine Luftfahrt (GAT) erhalten. Aber dieser Standort ist offenbar nicht dauerhaft. „Was nach 2020 kommt, wird derzeit geprüft“, sagt Flughafensprecher Leif Erichsen. „Noch gibt es kein Konzept. Die Business Aviation soll aber im Norden des BBI bleiben.“

Verlagerung des Terminals nötig
Nach Informationen von Morgenpost Online wird die Verlagerung nötig, weil das heutige GAT einem zweiten Rollweg entlang der nördlichen Start- und Landebahn des BBI im Wege steht. Dieser soll offenbar erst fertig gebaut werden, wenn …

Fernbus + Bahnverkehr + Flughäfen + Straßenverkehr: Umweltverträglicher als die Bahn Überraschung: Entgegen vieler Vorurteile ist Busfahren keinesfalls umweltschädlich – im Gegenteil: Busse verbrauchen pro Person im Vergleich zum Auto, Flugzeug und selbst zur Bahn mit Abstand am wenigsten Energie. , aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1130/wirtschaft/
0070/index.html

Überraschung: Entgegen vieler Vorurteile ist Busfahren keinesfalls umweltschädlich – im Gegenteil: Busse verbrauchen pro Person im Vergleich zum Auto, Flugzeug und selbst zur Bahn mit Abstand am wenigsten Energie. Das Umweltbundesamt hat Energieverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß der einzelnen Verkehrsträger gemessen und zur besseren Vergleichbarkeit die Energieverbrauchswerte auf Diesel umgerechnet. Danach verbraucht ein Flugzeug auf 100 Kilometer 5,8 Liter Diesel und belastet die Atmosphäre mit einem CO2-Ausstoß von 36,9 Kilogramm pro Person. Bei einem Auto mit Katalysator sind es 6,2 Liter Diesel und 14,4 Kilo C02, beim Zug 2,7 Liter Diesel und 5,2 Kilogramm C02. Der Reisebus schneidet bei diesem Vergleich mit einem Dieselverbrauch von 1,4 Litern und einem C02-Ausstoß von 3,2 Kilogramm pro Person am besten ab.
Protektion: Vermutlich noch bis 2011 gilt in Deutschland ein Verbot für den …