Kategorie: Cottbus

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Rund 8000 Unterschriften sind seit Beginn eines Bürgerbegehrens im Juli für den Erhalt und Ausbau des Cottbuser Straßenbahnnetzes gesammelt worden. Ziel sei, weitere 3000 Unterschriften zusammenzubekommen, um mögliche ungültige Stimmen auszugleichen, sagte Dieter Schuster von der Initiative «Pro Tram Cottbus» am Dienstag. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind nach Angaben der Bürgerinitiative rund 8500 gültige Unterschriften erforderlich.
Bei einem Erfolg müssen die Stadtverordneten entscheiden, ob sie es anerkennen. Wird es abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dabei müsste ein Viertel der rund 85 000 wahlberechtigten Einwohner von Cottbus mit Ja stimmen. Damit würde ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2009 zum langfristigen Verkehrsentwicklungskonzept kassiert.
Die Stadtverordneten hatten mehrheitlich beschlossen, bis zum Jahr 2020 nur noch …

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Der Beschluss IV-094/09 der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung sieht die Umstellung der Straßenbahnstrecken nach Schmellwitz-Anger und zur Jessener Straße auf Busbetrieb vor. Dies steht im krassen Widerspruch zur allgemeinen nationalen und internationalen Straßenbahn-Entwicklung.
Wird der neue Fahrgastbeirat in die Lage versetzt werden, diesen Anachronismus städtischen Handels zu verhindern?
Selbst die jeglichen Tram-Lobbyismus absolut unverdächtige WirtschaftsWoche (WiWo), ist auf die Straßenbahn umgestiegen und verweist in ihrer Ausgabe vom 05.08.2009 unter dem Titel „Das Comeback der Straßenbahn“ auf neue technische Möglichkeiten der Straßenbahn.
„Vorbei die Zeiten, in denen Bürgermeister und Stadträte die einst rumpelnden Ungetüme von den Straßen verbannten, die Verkehrsplanung ganz aufs …

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Cottbus hat am Jahresanfang seinen Großstadt-Status verloren. Von der höchsten jemals erreichten Einwohnerzahl 1989 von über 134.000 sind reichlich 99.000 übrig geblieben, obwohl viele Orte/Gemeinden seit 1993 eingemeindet wurden. Viele Junge, gut Ausgebildete, insbesondere jüngere Frauen haben die Stadt verlassen und werden nicht wiederkommen.
Dieser Trend setzt sich fort. Jedoch hat das prognostizierte Tempo offenbar zugenommen. Die Vorschauwerte der Bevölkerungsentwicklung bis 2010 zeichnen eine Kommune, die durch fortschreitende Überalterung der Einwohner gekennzeichnet ist. So werden z. B. Laut einer Prognose der Stadt Cottbus in 10 Jahren ca. 25% der Einwohner des Stadtteils Sandow 65 Jahre und älter sein. Einher geht dieser Prozess mit absinkender Kaufkraft.
Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Sicherung der Mobilität der Einwohner eine hohe soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung zu! Gerade in Städten wie Cottbus entsteht durch die eingangs genannten Faktoren in logischer Folge eine Erhöhung des Anteils dieser Personen an der Gesamtzahl der Einwohner. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Gewährleistung der Mobilität des genannten Personenkreises eine zutiefst soziale Aufgabe, die bereits 1994 im Artikel 3 des Grundgesetzes Aufnahme fand. Hier wurde formuliert, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.
Die Gleichstellungsgesetze für Behinderte der Bundesländer tragen übrigens dieser Aufgabenstellung Rechnung. Sie verpflichten Behörden und öffentliche Institutionen, umfassende Barrierefreiheit zu garantieren. Dazu gehört auch die Schaffung von Möglichkeiten, zum Arzt, zum Arbeitsplatz, zu allen öffentlichen Gebäuden zu gelangen, gleich, ob mit Rollstuhl, Rollator, Armstützen, Blinden-, Gehstock oder ähnlichen Hilfsmitteln.
Und genau hier liegt im ÖPNV das Problem. Es ist unstrittig, dass mittels einer Straßenbahn diese Mitbürger einfach besser, sicherer, bequemer und in größerer Anzahl als im Bus ans Ziel gebracht werden. Unter diesem Aspekt sollte also wirklich ernsthaft geprüft werden, welche Bedingungen geschaffen und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen und welche Beschlüsse zu fassen sind, um das zu garantieren und zwar auf Dauer.
Ein weiterer Personenkreis, der doch recht hohen Mobilitätseinschränkungen unterliegt, sind Frauen – ggf. natürlich auch Männer – mit Kinderwagen. Im Regelfall findet nicht mehr als ein Kinderwagen in einem Bus Platz. Wie viele mussten -zigmal an der Haltestelle auf den nächsten oder übernächsten Bus warten, da der Fahrer ihnen freundlich zu verstehen gab, dass er sie/ihn und den Kinderwagen nicht befördern könne, da der Bus voll sei.
Auch an dieser Stelle sollte durch die Verantwortlichen reichlich überlegt werden. Finanziell Bessergestellte haben es relativ einfach. Sie nehmen eben dann das Auto. Was machen aber andere, die diese Möglichkeit nicht haben? Diese Frage dürfte sich jeder wohl selbst beantworten können.
Aber auch für „normale“ Bürger birgt natürlich die Straßenbahn eine ganze Menge von Vorteilen. Erinnert sei hier nur an den Tourismus. Es ist eben z. B. relativ einfach, unter Mitnahme größerer Gepäckstücke oder von Fahrrädern sein Ziel komfortabel zu erreichen.
Im Vorfeld einer Wahl sollten sich doch bitte die Mitglieder der Fraktionen der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, die am 24. Juni diesen Jahres der Vorlage Nr. IV-094/09 zugestimmt haben, überlegen, welche perspektivischen Auswirkungen dieser Beschluss auf politischer Ebene durchaus haben kann. Letztlich sollte sich also niemand wundern, wenn sich die Wahlziele seiner Partei am 27. September hinsichtlich der in Cottbus für sie abgegebenen Stimmen in Schall und Rauch auflösen sollten. Für diesen Fall brauchen sie dann niemanden außer sich selbst die Schuld dafür zu geben (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Regionalverband Cottbus, 02.09.09).

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„Wir müssen die Feinstaubbelastung dringend senken, damit die Menschen – gerade in den Innenstädten – gesunde, saubere Luft atmen können“, sagt Dr. Thomas Holzmann, Vizepräsident des Umweltbundesamtes (UBA).
„Möglichkeiten, die Feinstaubemissionen zu senken, gibt es. Sie müssen nun schleunigst Wirklichkeit werden.“ So steht es in einer Pressemitteilung des Umweltbundesamtes. Liegt die südbrandenburgische Stadt Cottbus im „Tal der Ahnungslosen“?
Der Zusammenhang zwischen einem guten Nahverkehrsangebot als Schlüssel für die Lösung zahlreicher Umweltprobleme scheint bis nach Cottbus noch nicht vorgedrungen zu sein. Warum hat man dann in der südbrandenburgischen Stadt Cottbus das schrittweise Sterben der Straßenbahn besiegelt?
Die heutige Entscheidung der Mehrheit der Stadtverordneten wird als „Schwarzer Mittwoch“ in die Cottbusser Stadtgeschichte eingehen. Denn die mittelfristige Abschaffung der Straßenbahn ist damit auf den Weg gebracht. Sie wird nicht, wie die Verfechter des Entschlusses stets bekräftigen, durch die Konzentrierung auf drei angeblich starke Linien gesichert. Keine der in der Zukunft drängenden Fragen wird im Beschluss beantwortet:
1. Wie soll das Feinstaubproblem wirksam gelöst werden?
2. Es kommen auf die Stadt Millionenforderungen des Landes Brandenburg zu. Fast alle Streckenteile sind in den letzten Jahren mit erheblichem Aufwand an Landesmitteln saniert worden. Da die Bindungsfristen noch nicht abgelaufen sind, sind anteilige Rückzahlungen fällig. Woher die klamme Stadt das Geld dazu nehmen soll, weiß vielleicht Herr Szymanski.
3. Es gibt kein zukunftsweisendes und verbindliches Verkehrskonzept für Cottbus. Die erste Amputation des Straßenbahnnetzes wird zu weiteren Fahrgastrückgängen führen, die dann eine weitere Einstellung zur Folge haben werden.
4. Spätestens 2012 müssten neue Straßenbahnwagen im Einsatz sein. Woher soll dafür das Geld kommen? Gleiches gilt für die reguläre Sanierung des Netzes.
5. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um das bestehende ÖPNV-Angebot für die Fahrgäste attraktiver zu machen? Neue Aufkommensschwerpunkte an das vorhandene Netz anzuschließen wäre eine Möglichkeit. Hierzu fehlt ebenfalls jede Aussage.
Es ist bedauerlich, dass seitens der Stadtverwaltung keine Vorwärtsstrategie entwickelt wird, wie das Bahn- und Busangebot verbessert werden kann. Überall, auch in zahlreichen ostdeutschen Städten (die fast immer auch mit evölkerungsrückgang und Schrumpfung zu kämpfen haben), werden die Netze ausgebaut. Frankfurt (Oder) baut neue Gleise, Potsdam, Gera, Magdeburg planen bzw. realisieren derzeit Neubauten. Nur in Cottbus soll das anders sein?
Gegen diese völlig unsinnige Entscheidung hat sich das Bündnis „Pro Tram Cottbus“, bestehend aus vielen aktiven Einzelpersonen und mehreren ehrenamtlichen Verbänden in den letzten Monaten vehement gewandt. Nach dem heutigen Beschluss werden wir in unserem Bemühungen nicht nachlassen, die Straßenbahn zu retten und den Tod auf Raten zu verhindern. Denn sie gehört zu Cottbus wie das Staatstheater und Energie! Das Konzept der Initiative „Pro Tram Cottbus“ kann kostenlos im Internet nachgelesen und heruntergeladen werden: www.protramcottbus.de (Pressemeldung ProTramCottbus, eine gemeinsame Initiative von Deutscher Bahnkunden-Verband LV Berlin-Brandenburg, Berliner Fahrgastverband IGEB, VCD LV Brandenburg, BUND LV Brandenburg, ProTramBerlin, Dieter Schuster, 25.06.09).

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Das Konzept führt zwar die Jahreszahl 2020 im Titel, aber durch konkrete Maßnahmen untersetzt ist dieser Ausblick überhaupt nicht. Einzig und alleine die bindende Sparvorgabe von 1,5 Millionen im Verkehrsbetrieb und die Umstellung von zwei Streckenästen auf Busbetrieb enthält das Konzept. Wiederholt kritisiert der DBV, dass es keinerlei Vorgaben zur Prüfung von Streckenverlängerungen gibt. Somit ist die nächste Stilllegung von weiteren Streckenästen in den kommenden Jahren vorprogrammiert. Das Sterben der Cottbusser Straßenbahn auf Raten wird weitergehen.
Es ist bedauerlich, dass offenbar Stadtverordnete und Stadtverwaltung den eindeutig bekundeten Willen eines Großteils der Cottbusser Bevölkerung, dass sie ihre Straßenbahn erhalten wollen, nicht zur Kenntnis nehmen. Wer so einschneidende Maßnahmen in die Lebensfähigkeit einer Stadt plant, muss dies der Bevölkerung erklären und sie argumentativ mitnehmen. Solange es jedoch nur um die Umsetzung von irgendwelchen fiktiven Einsparungen geht und dafür auch eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur geopfert werden soll, ist es schlecht um den Dialog bestellt. Kaputtsparen scheint die Devise der Stunde zu heißen.
Cottbus zahlt 2009 insgesamt 11,98 Millionen Euro an Zinsen. Da sind die 1,5 Millionen Euro Einsparungen im Verkehrsbetrieb erst der Anfang. Ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung erst dann erfüllt, wenn sich Cottbus endgültig zur „Stadt im Abstieg“ erklärt hat? Wenn die Straßenbahn schon lange nicht mehr fährt und das Staatstheater auch geschlossen wurde?
Cottbus braucht die Vision einer lebendigen, lebenswerten und interessanten Stadt. Ein gut ausgebautes und attraktives Bahn- und Busangebot gehören dazu (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 19.06.09).

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Wird in einigen Tagen das Sterbeglöckchen der Cottbusser Straßenbahn läuten? Wird sich die Mehrheit der Cottbusser Stadtverordneten für die Stilllegung von mehr als 20 Kilometer Straßenbahnstrecke in den kommenden Jahren entscheiden? Es steht zu befürchten, denn der Cottbusser Stadthaushalt lässt eigentlich nur noch schmerzhafte Einschnitte zu. Dennoch hofft und appelliert der Bahnkunden-Verband an die Cottbusser Stadtverordneten, nicht den Ast abzusägen, auf dem sie und künftige Generationen sitzen.
Gerade Cottbus braucht ein leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Angesichts der enormen Umweltprobleme in der Innenstadt und den drohenden Sanktionen und Auflagen wegen des Überschreitens der Feinstaubbelastungen muss es andere Antworten geben als die widersinnige Abschaffung der Straßenbahn. Wie wird Cottbus seine Umweltprobleme lösen? Dazu gibt es keine Antworten. Deshalb ist die hektische Abschaffung der Straßenbahn keine Lösung.
Die Inititaive „Pro Tram Cottbus“, in der auch der Bahnkunden-Verband mitarbeitet, hat in einer Broschüre die Vorzüge des Systems Straßenbahn für Cottbus dargestellt. Die Broschüre haben alle Cottbusser Stadtverordnete erhalten.
Fast schon ein Treppenwitz der Geschichte ist es, dass es gerade Oberbürgermeister Frank Szymanski trifft, der womöglich diese Entscheidung umzusetzen hat. Er darf jetzt die Früchte seiner Politik als Verkehrsminister des Landes Brandenburg „einfahren“. Denn in seine Ministerzeit fällt die Neufassung des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg.
Einerseits wird dort „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ definiert. Also eine klare Verpflichtung an den Gesetzgeber. Wenige Sätze weiter wird diese verpflichtung aufgeweicht: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen öffentlichen Personennahverkehr […] ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte.“ Wenn Cottbus mit einer Haushaltssicherung arbeitet, kann es gar für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung sorgen, weil alle freiwilligen Aufgaben zu streichen sind!
Die teilweise oder komplette Einstellung des Straßenbahnbetriebes brächte überhaupt keine Entlastung – im Gegenteil. Es stünden dann Rückzahlungen an Fördermitteln – inclusive Zinsen – an, die der Stadthaushalt ebenfalls nicht tragen kann. Und die Frage, wie es mit einer umweltverträglichen Stadt- und Verkehrspolitik in Cottbus weitergehen soll, ist dann immer noch nicht geklärt. Mit der Abschaffung der Straßenbahn ist keine der zukünftig Fragen geklärt. Weder im Verkehrsbereich noch im Stadthaushalt. Cottbus könnte sich lediglich den Orden „Stadt im Abstieg“ anheften.
Traurig ist, wie passiv und fast gleichgültig sich die Landesregierung angesichts der Cottbusser Probleme verhält. Mit dem Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit und Nichtkenntnis von Einzelheiten wird der Schwarze Peter nach Cottbus zurückgespielt (siehe Antwort 4/4784 der Brandenburger Landesregierung auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Jens Klocksin vom 19. März 2009).
Der Bahnkunden-Verband hofft, dass die Cottbusser Stadtverordneten verantwortungsvoll mit dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Straßenbahn umgehen und die Einstellung verhindern. Aber auch die Cottbusser Bürger sind aufgerufen, sich weiterhin so vehement für den Erhalt ihrer Straßenbahn einzusetzen – auch über die bevorstehende Europawahl und die Landtagswahl im September hinaus (Pressemeldung eutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.05.09).

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„Systematische Entwicklung einer nachhaltigen Elektromobilität aus regionalen Ressourcen“ -so lautet der Förderantrag, den die Stadt Cottbus beim Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestellt hat. Eigentlich eine begrüßenswerte Initiative, Ist damit die Abschaffung der Cottbusser Straßenbahn vom Tisch?
Der Bahnkunden-Verband sieht neue Gefahren für die Cottbusser Straßenbahn durch diesen Forschungsantrag. Die Straßenbahn als umweltfreundliches und stadtverträgliches Verkehrsmittel ist ja bereits vorhanden. Sie fährt mit Strom, ist leise und bequem und die Fahrzeuge speisen sogar Strom ins Netz beim Bremsen zurück. Hier ist also schon die Technik komplett vorhanden, die erst noch bei Straßenfahrzeugen in langjährigen Testreihen erforscht werden muss.
Zudem fördert das Bundesministerium, wenn der Antrag überhaupt positiv beschieden wird, die Forschungsaufwendungen nur zu 50 % und nur bis 2011! Vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um die Einstellung des Straßenbahnbetriebes ausschließlich vor dem Hintergrund der Einsparung von Geldern aus dem Stadthaushalt geführt wird, scheint dieser Forschungsantrag nur ein fadenscheiniger Grund zu sein, bis 2012 kein Geld in die Straßenbahn zu investieren und sie auf Raten abzuschaffen. Woher kommt genau der finanzielle Anteil der Stadt Cottbus an dem Projekt? Wieviele Millionen sind es – 50, 100 oder gar 150 Millionen? Darüber gibt die Presseinformation vom 21. April 2009 leider keine Auskunft.
Der Bahnkunden-Verband vermutet ein Ablenkungsmanöver um die weitere Diskussion so weit hinauszuschieben, bis sich das Thema Straßenbahn in Cottbus von selber erledigt hat. Er fordert deshalb alle Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung auf, sich endlich eindeutig zum langfristigen Erhalt der Straßenbahn zu bekennen und eine Planung vorzulegen, die nicht nur aus dem Stilllegen angeblich unwirtschaftlicher Streckenäste besteht. Eine verantwortungsvolle Stadt-, Umwelt- und Verkehrsentwicklung sieht anders aus (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 29.04.09).