Kategorie: Cottbus

http://www.lok-report.de/

Das Konzept führt zwar die Jahreszahl 2020 im Titel, aber durch konkrete Maßnahmen untersetzt ist dieser Ausblick überhaupt nicht. Einzig und alleine die bindende Sparvorgabe von 1,5 Millionen im Verkehrsbetrieb und die Umstellung von zwei Streckenästen auf Busbetrieb enthält das Konzept. Wiederholt kritisiert der DBV, dass es keinerlei Vorgaben zur Prüfung von Streckenverlängerungen gibt. Somit ist die nächste Stilllegung von weiteren Streckenästen in den kommenden Jahren vorprogrammiert. Das Sterben der Cottbusser Straßenbahn auf Raten wird weitergehen.
Es ist bedauerlich, dass offenbar Stadtverordnete und Stadtverwaltung den eindeutig bekundeten Willen eines Großteils der Cottbusser Bevölkerung, dass sie ihre Straßenbahn erhalten wollen, nicht zur Kenntnis nehmen. Wer so einschneidende Maßnahmen in die Lebensfähigkeit einer Stadt plant, muss dies der Bevölkerung erklären und sie argumentativ mitnehmen. Solange es jedoch nur um die Umsetzung von irgendwelchen fiktiven Einsparungen geht und dafür auch eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur geopfert werden soll, ist es schlecht um den Dialog bestellt. Kaputtsparen scheint die Devise der Stunde zu heißen.
Cottbus zahlt 2009 insgesamt 11,98 Millionen Euro an Zinsen. Da sind die 1,5 Millionen Euro Einsparungen im Verkehrsbetrieb erst der Anfang. Ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung erst dann erfüllt, wenn sich Cottbus endgültig zur „Stadt im Abstieg“ erklärt hat? Wenn die Straßenbahn schon lange nicht mehr fährt und das Staatstheater auch geschlossen wurde?
Cottbus braucht die Vision einer lebendigen, lebenswerten und interessanten Stadt. Ein gut ausgebautes und attraktives Bahn- und Busangebot gehören dazu (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 19.06.09).

http://www.lok-report.de/

Wird in einigen Tagen das Sterbeglöckchen der Cottbusser Straßenbahn läuten? Wird sich die Mehrheit der Cottbusser Stadtverordneten für die Stilllegung von mehr als 20 Kilometer Straßenbahnstrecke in den kommenden Jahren entscheiden? Es steht zu befürchten, denn der Cottbusser Stadthaushalt lässt eigentlich nur noch schmerzhafte Einschnitte zu. Dennoch hofft und appelliert der Bahnkunden-Verband an die Cottbusser Stadtverordneten, nicht den Ast abzusägen, auf dem sie und künftige Generationen sitzen.
Gerade Cottbus braucht ein leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel. Angesichts der enormen Umweltprobleme in der Innenstadt und den drohenden Sanktionen und Auflagen wegen des Überschreitens der Feinstaubbelastungen muss es andere Antworten geben als die widersinnige Abschaffung der Straßenbahn. Wie wird Cottbus seine Umweltprobleme lösen? Dazu gibt es keine Antworten. Deshalb ist die hektische Abschaffung der Straßenbahn keine Lösung.
Die Inititaive „Pro Tram Cottbus“, in der auch der Bahnkunden-Verband mitarbeitet, hat in einer Broschüre die Vorzüge des Systems Straßenbahn für Cottbus dargestellt. Die Broschüre haben alle Cottbusser Stadtverordnete erhalten.
Fast schon ein Treppenwitz der Geschichte ist es, dass es gerade Oberbürgermeister Frank Szymanski trifft, der womöglich diese Entscheidung umzusetzen hat. Er darf jetzt die Früchte seiner Politik als Verkehrsminister des Landes Brandenburg „einfahren“. Denn in seine Ministerzeit fällt die Neufassung des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg.
Einerseits wird dort „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“ definiert. Also eine klare Verpflichtung an den Gesetzgeber. Wenige Sätze weiter wird diese verpflichtung aufgeweicht: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung im übrigen öffentlichen Personennahverkehr […] ist freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte.“ Wenn Cottbus mit einer Haushaltssicherung arbeitet, kann es gar für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung sorgen, weil alle freiwilligen Aufgaben zu streichen sind!
Die teilweise oder komplette Einstellung des Straßenbahnbetriebes brächte überhaupt keine Entlastung – im Gegenteil. Es stünden dann Rückzahlungen an Fördermitteln – inclusive Zinsen – an, die der Stadthaushalt ebenfalls nicht tragen kann. Und die Frage, wie es mit einer umweltverträglichen Stadt- und Verkehrspolitik in Cottbus weitergehen soll, ist dann immer noch nicht geklärt. Mit der Abschaffung der Straßenbahn ist keine der zukünftig Fragen geklärt. Weder im Verkehrsbereich noch im Stadthaushalt. Cottbus könnte sich lediglich den Orden „Stadt im Abstieg“ anheften.
Traurig ist, wie passiv und fast gleichgültig sich die Landesregierung angesichts der Cottbusser Probleme verhält. Mit dem Hinweis auf die eigene Unzuständigkeit und Nichtkenntnis von Einzelheiten wird der Schwarze Peter nach Cottbus zurückgespielt (siehe Antwort 4/4784 der Brandenburger Landesregierung auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Jens Klocksin vom 19. März 2009).
Der Bahnkunden-Verband hofft, dass die Cottbusser Stadtverordneten verantwortungsvoll mit dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Straßenbahn umgehen und die Einstellung verhindern. Aber auch die Cottbusser Bürger sind aufgerufen, sich weiterhin so vehement für den Erhalt ihrer Straßenbahn einzusetzen – auch über die bevorstehende Europawahl und die Landtagswahl im September hinaus (Pressemeldung eutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 25.05.09).

http://www.lok-report.de/

„Systematische Entwicklung einer nachhaltigen Elektromobilität aus regionalen Ressourcen“ -so lautet der Förderantrag, den die Stadt Cottbus beim Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestellt hat. Eigentlich eine begrüßenswerte Initiative, Ist damit die Abschaffung der Cottbusser Straßenbahn vom Tisch?
Der Bahnkunden-Verband sieht neue Gefahren für die Cottbusser Straßenbahn durch diesen Forschungsantrag. Die Straßenbahn als umweltfreundliches und stadtverträgliches Verkehrsmittel ist ja bereits vorhanden. Sie fährt mit Strom, ist leise und bequem und die Fahrzeuge speisen sogar Strom ins Netz beim Bremsen zurück. Hier ist also schon die Technik komplett vorhanden, die erst noch bei Straßenfahrzeugen in langjährigen Testreihen erforscht werden muss.
Zudem fördert das Bundesministerium, wenn der Antrag überhaupt positiv beschieden wird, die Forschungsaufwendungen nur zu 50 % und nur bis 2011! Vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um die Einstellung des Straßenbahnbetriebes ausschließlich vor dem Hintergrund der Einsparung von Geldern aus dem Stadthaushalt geführt wird, scheint dieser Forschungsantrag nur ein fadenscheiniger Grund zu sein, bis 2012 kein Geld in die Straßenbahn zu investieren und sie auf Raten abzuschaffen. Woher kommt genau der finanzielle Anteil der Stadt Cottbus an dem Projekt? Wieviele Millionen sind es – 50, 100 oder gar 150 Millionen? Darüber gibt die Presseinformation vom 21. April 2009 leider keine Auskunft.
Der Bahnkunden-Verband vermutet ein Ablenkungsmanöver um die weitere Diskussion so weit hinauszuschieben, bis sich das Thema Straßenbahn in Cottbus von selber erledigt hat. Er fordert deshalb alle Kommunalpolitiker und die Stadtverwaltung auf, sich endlich eindeutig zum langfristigen Erhalt der Straßenbahn zu bekennen und eine Planung vorzulegen, die nicht nur aus dem Stilllegen angeblich unwirtschaftlicher Streckenäste besteht. Eine verantwortungsvolle Stadt-, Umwelt- und Verkehrsentwicklung sieht anders aus (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 29.04.09).

http://www.bahnkunden.de

Der jetzt vorgestellte Vorschlag der Cottbusser Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne ist ein Beleg dafür, dass öffentlicher Druck doch noch politische Entscheidungen zu ändern vermag. Die Tatsache, dass die Fraktionen, die bisher die völlige Einstellung des Straßenbahnbetriebes in Cottbus als unumgängliche Tatsache angesehen haben, nunmehr für den Erhalt von wenigstens drei Linien sind, zeugt von einem ersten Umdenken.

Jedoch muß dieses Umdenken weitergehen. Die Einstellung auch auf noch so schwach ausgelasteten Streckenästen darf nur die allerletzte Konsequenz sein und muß zuvor gründlich abgewogen werden. Straßenbahn und Stadtbusse müssen so koordiniert werden, dass es ein attraktives Gesamtangebot gibt. Dazu gehört neben der Bevorrechtigung von Bahn und Bus die Frage des Taktes und die Lage der Haltestellen. Und selbstverständlich müssen auch mögliche Streckenverlängerungen diskutiert werden. Nur wenn sich die Stadtverwaltung und alle Fraktionen zum langfristigen Erhalt der Straßenbahn bekennen, ist sie tatsächlich gerettet.

Der DBV Berlin-Brandenburg sieht im Kurswechsel von SPD- und Grünen-Fraktion einen ersten Schritt in Richtung auf einen Erhalt der Straßenbahn. Wichtig ist eine faire öffentliche Diskussion. Das angeblich fertige Verkehrskonzept ist durch die Stadtverwaltung immer noch nicht komplett veröffentlicht worden.

Deshalb darf der öffentliche Druck nicht nachlassen. Im September 2009 sind Landtagswahlen und da wollen alle Parteien ein gutes Wahlergebnis präsentieren!

Pressekontakt: Frank Böhnke, Landesvorsitzender, Ruf 01 63 / 2 84 24 19

http://www.lok-report.de/

Die Straßenbahn in Cottbus soll nicht abgeschafft werden – so war Oberbürgermeister Szymanski (SPD) vor einigen Tagen zu vernehmen. Öffentlicher Protest ließ ihn vom Vorhaben abrücken, der Straßenbahn den Todesstoß zu versetzen.
Ist die Straßenbahn in Cottbus gerettet? Wohl doch noch nicht! Der Lausitzer Rundschau zufolge gibt einen Kompromiß zwischen Stadtverwaltung und den Fraktionen, wonach die Straßenbahn nun scheibchenweise sterben soll. Sollte dies stimmen, wäre es ein nachträgliches faules Ostergeschenk an die Cottbusser!
Es gibt kein schlüssiges Konzept, wie die Stadt Cottbus ihre akuten Umweltprobleme in den Griff bekommt. Stattdessen wird wohl in der Verwaltung (und im Gegensatz zu den öfentlichn Bekundungen von OB Szymanski) weiter über die Abschaffung der Straßenbahn nachgedacht. Nach Meinung des DBV sieht eine zukunftsorientierte Umweltpolitik anders aus. Der DBV erwartet von Oberbürgermeister Szymanski:
1. Endlich die komplette Untersuchung zu veröffentlichen, damit sich jeder ein Bild von der gesamten Untersuchung machen kann.
2. Den geplanten und kurzfristig abgesagten Termin für eine öffentliche Diskussion über das Gutachten nachzuholen.
3. Sollte es tatsächlich einen „Kompromiß“ zwischen seiner Verwaltung und den Fraktionen geben, ist dieser sofort zurückzuziehen.
4. Endlich ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur umweltfreundlichen Straßenbahn und zum Erhalt in Cottbus abzugeben.
Über 10.000 Cottbusser haben für den Erhalt der Straßenbahn unterschrieben. Warum ignorieren scheinbar die Stadtverordneten dieses eindeutige Votum der Wähler? Sollte der erwähnte Kompromiß tatsächlich existieren, täten sie gut daran, die sofort Geheimdiplomatie zu beenden.
Anstatt dafür zu sorgen, dass Cottbus aktuell nur im Zusammenhang mit der Einstellung des Straßenbahnbetriebes genannt wird, sollten sie durch ein klares Bekenntnis zur Straßenbahn ihren Bürgern signalisieren, dass es sich auch weiterhin lohnt, in Cottbus zu leben (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband, 14.04.09).

http://www.lok-report.de/

Mit großer Erleichterung nimmt sowohl der Landes- wie auch der Regionalverband von der Meinungsänderung im Cottbusser Rathaus Kenntnis. Dennoch handelt es sich offenbar nur darum, dass die Entscheidung für oder gegen die Straßenbahn einmal mehr wieder nur aufgeschoben wird. Wenn Stadtverwaltung und Stadtpolitik die Probleme Feinstaub- und Lärm in der Innenstadt in den Griff bekommen wollen, bedarf es schlichtweg der Straßenbahn.
In den jetzt beginnenden Diskussionen geht es nach Ansicht des Bahnkunden-Verbandes darum, das Nahverkehrssystem aus Stadt-, Überlandbus und Straßenbahn für die Aufgaben der Zukunft fit zu machen. Für die weitere Entscheidungsfindung wäre es sehr nützlich, wenn zur notwendigen öffentlichen Diskussion endlich das gesamte Gutachten veröffentlicht wird. Denn nicht nur die ehrenamtlich tätigen Cottbusser Stadtverordneten, sondern auch die interessierten und betroffenen Bürger haben ein Recht auf Offenlegung! Offensiv sollte Cottbus nun zweckmäßige und notwendige (?) Straßenbahn-Streckenverlängerungen – zum Beispiel zur Universität – diskutieren. Eine Stilllegung von Linienästen bei der Straßenbahn darf nach reiflicher Entscheidung und Diskussion wirklich nur die allerallerletzte Option sein.
Auch die Tatsache, dass von privater Seite in wenigen Wochen weit über 10.000 Unterschriften gesammelt worden sind, beweist den hohen Stellenwert der Straßenbahn in Cottbus. Cottbus‘ Bürger sollten sich auch weiterhin einmischen, wenn es um sie und ihre Stadt geht(Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 03.04.09).

http://www.lok-report.de/

In den letzten Tagen haben sich öffentlich zahlreiche Cottbusser Bürger zu den Vorschlägen der Stadtverwaltung zu Wort gemeldet, die die Straßenbahn abschaffen will.
Der Bahnkunden-Verband nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD), offenbar mit seinen verkehrspolitischen Kahlschlagszenarien auf dem Rückzug ist. Wie anders ist es zu erklären, dass er nunmehr öffentlich erklärt, dass die Debatte um die Zukunft der Straßenbahn ergebnisoffen geführt werde! Hierzu aber ist es notwendig, dass das komplette Gutachten veröffentlicht wird. Der Öffentlichkeit zugänglich sind nach wie vor nur kleinere Auszüge aus der Untersuchung.
In einem Brief an den Bahnkunden-Verband vom 6. März 2009 erklärt Frank Szymanski: „Es wird mit Sicherheit keine Entscheidung geben, die sich gegen die Entwicklung unserer Stadt richtet.“ Die Einstellung des Straßenbahnbetriebes in Cottbus wäre aber gerade eine solche Fehlentscheidung, die die weitere Entwicklung der Stadt Cottbus erschweren und behindern würde.
Der Bahnkunden-Verband erwartet, dass die gesamte Untersuchung veröffentlicht wird und, sofelrn dort nicht schon vorhanden, explizit auch untersucht wird, wie durch kleinere Streckenverlängerungen – zum Beispiel zur Universität – auch mehr Fahrgäste gewonnen werden können (Pressemeldung Deutscher Bahnkunden-Verband Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., 19.03.09).

http://www.bahnkunden.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt Cottbus hat die Stadtverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie auch der Nahverkehrsbereich durch weitere Einsparungen einen Teil zur Stabilisierung des Stadthaushaltes beitragen kann. Der „Verkehrsentwicklungsplan 2020“ zeigt keine Lösungen auf, sondern behandelt nur den Einstieg in den Ausstieg des Straßenbahnverkehrs. Er verdient deshalb diesen Namen nicht.

Das veröffentlichte Gutachten der Beratungsfirma PTV zeigt auf, wie durch die Umstellung des Straßenbahnbetriebes auf Busbedienung nach Rückzahlung von Fördergeldern tatsächlich mehrere Millionen Euro eingespart werden könnten.

Mit diesem Offenen Brief appellieren wir an Sie, durch Ihr Votum das Sterben der Cottbusser Straßenbahn zu verhindern. Lassen Sie nicht zu, dass das Rückgrat des Cottbusser Nahverkehrs kurzsichtigen und angeblich vorhandenen Einsparpotentialen geopfert wird. Der durch eine Einstellung angerichtete Schaden wird um ein Vielfaches höher sein. Wir bitten Sie folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung zu bedenken:

1.Cottbus stellt seinen Straßenbahnbetrieb ein?
Was für ein verheerendes Zeichen!

Zahlreiche Kommunen in Ostdeutschland haben mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang zu kämpfen. Dennoch wird von der Kommunal- und Landespolitik immer wieder betont, dass keine Stadt aufgegeben wird. Es soll alles versucht werden, um die Bevölkerung zu halten. Was passiert in Cottbus, wieso ist die Cottbusser Stadtverwaltung bereit, ein intaktes und attraktives Verkehrssystem aufzugeben? Wenn es heute nur aus finanziellen Erwägungen die Straßenbahn ist, dann ist es morgen das Staatstheater!

Die komplette Einstellung des Straßenbahnverkehrs wäre ein falsches Signal für die Cottbusser und für die gesamte Öffentlichkeit, welche Mittel die Stadtpolitik ergreift, um auf den Bevölkerungsverlust zu reagieren.

2.Das Gutachten ist einseitig.

Naheliegende Varianten wurden offenbar nicht untersucht. Denkbar wären unserer Meinung die Umstellung auf Busbetrieb des Astes nach Schmellwitz Anger und eine neue Erschließung der Brandenburgischen Technischen Universität durch die Straßenbahn.

3.Die Annahmen im Gutachten stimmen nicht mit offiziellen Prognosen überein.

Das PTV-Gutachten geht von 87.300 Einwohnern im Jahre 2020 aus. Die Brandenburger Landesregierung hingegen nennt als Prognose für 2020 89.620 Einwohner (Quelle: Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat Raumbeobachtung: „Bevölkerungsvorausschätzung 2007 bis 2030 für die Ämter und amtsfreien Gemeinden des Landes Brandenburg“, Anlage 3, Blatt 1). Immerhin über 2.300 Einwohner Differenz.

Auch der weitere Bevölkerungsrückgang lässt sich nicht eindeutig nachvollziehen. Es wäre gut, wenn sich der Abriß von Wohnbebauung auch am vorhandenen und leistungsfähigen Netz öffentlicher Nahverkehrsmittel orientieren würde.

Im Vergleich des Istzustandes mit dem Szenario „Bus ohne Tram“ sollen im Ergebnis 26 Bahnen durch nur 19 Busse ersetzt werden. Wie der Gutachter zu dieser Differenz kommt, bleibt im Dunkeln.

Nähere Angaben zu allen anderen untersuchten 11 Varianten wurden nicht veröffentlicht. Wie sehen diese aus? Das veröffentlichte Gutachten enthält lediglich das Ausstiegsszenario.

4.Straßenbahnverkehr ist Umweltschutz

Wie sollen Feinstaub- und CO2-Emmissionen aus der Cottbusser Innenstadt zurückgedrängt werden, wenn statt der umweltfreundlichen Straßenbahn nun Dieselbusse fahren?

5. Die Einstellung des Straßenbahnverkehrs löst keines der Probleme!

Im „Nullszenario“ – also der kompletten Einstellung des Straßenbahnverkehrs – sind fast 38 Millionen Euro Fördermittel zurückzuahlen. Woher soll Cottbus dieses Geld nehmen? Der Hinweis auf mögliche Verhandlungen mit dem Land und dem Ziel, diese Rückzahlungen abzuwenden, sind unverantwortlich und unrealistisch.

Die Übernahme des Straßenbahnverkehrs durch den Stadtbus verursacht Kosten, die im Gutachten nirgendwo auftauchen. Beispielsweise müssen die Straßenabschnitte, auf denen dann die Stadtbusse fahren, häufiger erneuert werden.

Auch die Kosten für den Rückbau der Gleisanlagen und den Umbau der Werkstatt verursachen Kosten von 36,04 Millionen Euro. Woher soll das Geld kommen?

Wir bitten Sie, diese Argumente in Ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Ein leichtfertiges Aufgeben der Straßenbahn löst kein Problem. Im Gegenteil. Es wird ein verheerendes Zeichen gesetzt, dass Politik doch Städte und deren Bevölkerung aufgibt. Solange nicht geklärt ist, woher das Geld für den Rückbau und die Rückzahlung der Fördermittel kommt, halten wir eine Stilllegung außerdem für unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Böhnke Karsten Müller Olaf Bade

http://lausitz.20-cent.de/aktuell/lausitz/
art13076,1947137

Die Stadt hat das Gutachten, das die Stilllegung bis zum Jahr 2014 empfiehlt, am Donnerstag ins Internet gestellt (www.cottbus.de/Stadtentwicklung und Bauen).

Oberbürgermeister Frank Szymnaski (52, SPD): „Wir wollen nichts verbergen oder verheimlichen. Mir ist klar, dass sich viele Bürger ihre Stadt ohne Straßenbahn nicht vorstellen können, aber wir müssen wegen der Haushaltslage und des Bevölkerungsrückgangs auch darüber offen diskutieren.“
Während die Bevölkerung die neue Nachricht mehrheitlich negativ aufnimmt (siehe Umfrage), sind Cottbus Politiker von der Idee recht angetan. Ordnungsdezernent Lothar Nicht (Linke) meint: „Setzen wir nur noch Busse ein, gibt es keine Qualitätsabstriche – im Gegenteil. Mit Bussen können wir die Strecken bedienen, die jetzt unmöglich sind.“ Und Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagt: „Cottbusverkehr kann das Geld selbst …