http://www.parlament-berlin.de:8080/
starweb/adis/citat/VT/15/KlAnfr/
ka15-13590.pdf
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Die Fragen beziehen sich überwiegend auf betriebliche
Angelegenheiten der Berliner Verkehrbetriebe
(BVG) – Anstalt des öffentlichen Rechts – und können
nicht ausschließlich in eigener Zuständigkeit des Senats
beantwortet werden, so dass den Antworten zu den Fragen
im Wesentlichen die Stellungnahmen der BVG zugrunde
liegen.
1. Ist der Verkauf des Berliner Fensters nunmehr vollständig
abgewickelt und welche Verluste hatte die BVG
über den gesamten Zeitraum für dieses Engagement zu
tragen?
Zu 1.: Der Verkauf ist vollständig abgewickelt. Das
Berliner Fenster wurde gegen Zahlung eines negativen
Kaufpreises veräußert. Durch den Betrieb des Berliner
Fensters sind für den Zeitraum 2000 bis 2004
12,6 Millionen Euro Verluste angefallen.
2. Welche weiteren Firmenverkäufe bzw. welche Veränderungen
im Beteiligungsmanagement sind seitens der
BVG geplant?
Zu 2.: Die BVG veräußert derzeit die Geschäftsanteile
an der VVR-Berek GmbH im Rahmen einer europaweiten
Ausschreibung. Weitere Verkäufe sind nicht geplant.
Im Zusammenhang mit der Bündelung des gesamten
Außenwerbebereiches hat die BVG Ende 2003 die BVG
Media Holdinggesellschaft mbH & Co. KG gegründet.
Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Finanzierung
und das Halten von Beteiligungen, insbesondere an der
VVR-Berek.
Die BVG beabsichtigt, die BVG Media Holdinggesellschaft
mbH & Co. KG zukünftig als Beteiligungsholding
zur zentralen Steuerung ihrer Beteiligungen auszubauen.
3. Wann wird die VVR-Berek GmbH verkauft, in
welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen und
mit welchen Firmen wird verhandelt?
Zu 3.: Nach Übertragung des langfristigen Werbevertrages
mit dem Land Berlin auf die VVR-Berek hat die
europaweite Ausschreibung mit der Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft am 21.03.2006
begonnen. Der Verkauf der VVR-Berek GmbH soll im
Jahr 2006 abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses laufenden
Vergabeverfahrens besteht eine durch das Vergaberecht
vorgesehene Geheimhaltungspflicht, so dass hier
über Stand und Verhandlungspartner nicht detailliert berichtet
werden kann.
4. Welche Alternativen zu einer möglichen Veräußerung
wurden geprüft und warum wurde, entgegen der
Presseberichte aus 2005 nicht ein Partnerschaftsmodell
präferiert, bzw. eine Fremdbewirtschaftung der Werbeflächen
angestrebt?
Zu 4.: Die BVG hat die Alternativen der Fortführung,
des Teilverkaufs und der Komplettveräußerung geprüft.
Im Ergebnis stellte sich die Komplettveräußerung insbesondere
unter Berücksichtigung der aktuellen Werbemarktsituation
sowie der Absicht der BVG, sich auf das
Kerngeschäft zu konzentrieren, als alternativlos dar.
Da die BVG im Bereich der Werbung in bzw. an allen
durch die BVG betriebenen Verkehrsmitteln sowie auf UBahnhöfen
und an Immobilien Vertragspartner auch des
Erwerbers bleibt, ist sie selbstverständlich an einer partnerschaftlichen
Zusammenarbeit interessiert. Neben dem
Kaufpreis ist daher das Geschäftskonzept des neuen Gesellschafters,
der seinerseits an die Rechte und Pflichten
aus dem Werbevertrag mit dem Land Berlin langfristig
gebunden sein wird, ein wesentliches Vergabekriterium.
5. Welche Chancen/ Risiken sind bei einem Verkauf
zu erwarten und wurde die VVR-Berek GmbH durch externe Dienstleister (Unternehmensberater/Consulter
etc.) bzw. die BVG-Revision geprüft?
Zu 5.: Die BVG geht davon aus, dass sich das Geschäft
mit einem neuen Gesellschafter, von dem auch
Investitionen in das Geschäft erwartet werden, positiv
entwickeln wird. Der Verkauf wird durch externe Beraterinnen
und Berater unterstützt.
Die VVR-Berek wurde im Rahmen der Prüfung des
Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2005 von der
E. & Y. AG geprüft.
6. Ist es richtig, dass der Geschäftsbereich Verkaufseinrichtungen
von der VVR-Berek GmbH abgespalten
und in eine eigenständige GmbH überführt wurde und
welche Pläne gibt es für diese Gesellschaft?
Zu 6.: Die BVG verfolgt das Ziel, sich auf ihr Kerngeschäft
zu konzentrieren und hat daher die Geschäftsbereiche
Außenwerbung und Verkaufseinrichtungen der
VVR-Berek getrennt.
Nach Ausgliederung des Geschäftsbereiches Außenwerbung
ist der Geschäftsbereich Verkaufseinrichtungen
als einzige Aktivität in der bisherigen Gesellschaft VVRBerek
(alt) verblieben, welche in URBANIS GmbH umbenannt
worden ist. Sie bleibt Bestandteil des BVG-Konzerns
und soll wie bisher Verkaufseinrichtungen auf
U-Bahnhöfen betreiben.
Der Geschäftsbereich Außenwerbung wurde in eine
neue Gesellschaft überführt, die den Namen VVR-Berek
GmbH übernommen hat.
7. Welche Strukturen (Mitarbeiteranzahl, Organigramm,
Abteilungsstrukturen etc.) weist der ehe. Geschäftsbereich
auf, wie ist die neue Gesellschaft strukturiert
(Aufsichtrat der BVG Media Holding mbH) und
gab es personelle Veränderungen?
Zu 7.: Zu der gesellschaftsrechtlichen Struktur verweist
der Senat auf seine Antwort auf die Kleine Anfrage
Nr. 15/13359 des Abgeordneten Marcus Weichert (CDU)
vom 14. März 2006 über „Wie geht’s weiter mit der VVR
Berek?“.
Die BVG Media Holdinggesellschaft mbH & Co. KG
hält 100 % der Anteile an der URBANIS GmbH und an der
neu gegründeten Gesellschaft VVR-Berek GmbH (siehe dazu
auch beigefügte Organigramme).
Die URBANIS GmbH – ehemaliger Geschäftsbereich
Verkaufseinrichtungen der VVR-Berek – wurde nach
Marketing- und Vertriebsgesichtspunkten neu ausgerichtet.
Es erfolgte eine organisatorische Umstrukturierung in
die Bereiche kaufmännisches und technisches Objektmanagement
sowie das Projektmanagement.
Die URBANIS GmbH beschäftigt acht Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter. Die VVR-Berek GmbH beschäftigt
83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ist in die
Bereiche Betrieb und Vertrieb/Marketing gegliedert. Die
Geschäftsführung ist unverändert.
Die Geschäftsführung der BVG Media Holdinggesellschaft
mbH & Co. KG ist unverändert. Personelle
Veränderungen gab es nur im Aufsichtsrat der BVG
Media Holdinggesellschaft mbH & Co. KG; der Vorstandsvorsitzende
der BVG trat dem Aufsichtrat bei. Er
hat das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernommen,
das zuvor durch den Vorstand Betrieb der BVG besetzt
war. Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Hinsichtlich
des Gesellschaftszwecks wird auf die Antwort zu
1. verwiesen.
8. Wie soll die Gesellschaft positioniert und ausgebaut
werden und welche Projekte sind geplant? Werden ähnliche
Strategien wie bei der Deutschen Bahn verfolgt.
Konkret: Welche Bahnhöfe werden zukünftig für den
Kunden in Bezug auf 24 Stunden Shopping noch attraktiver
gestaltet?
Zu 8.: Der o.g. strategische Grundansatz der
URBANIS GmbH hat nach wie vor Bestand. Selbstverständlich
werden fortlaufend etwaige Optimierungsmöglichkeiten
diskutiert und eruiert. Eine abschließende
Entscheidung z. B. bezüglich eines 24-Stunden-Shoppings
ist noch nicht getroffen worden.
Berlin, den 26. Juli 2006
In Vertretung
Volkmar S t r a u c h
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Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Arbeit und Frauen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2006)