Autor: Ralf Reineke

Straßenverkehr + Straßenbahn: Anwohner der Invalidenstraße drohen mit Klage Genehmigung für Ausbau liegt von Montag an aus Peter Neumann Anlieger bereiten sich auf eine Klage gegen den geplanten Ausbau der Invalidenstraße in Mitte vor. „Sie haben jetzt eine Klägergemeinschaft gebildet, die über die notwendige Finanzkraft verfügt“, sagte Bruck M. Kimmerle, Sprecher der Bürgerinitiative Invalidenstraße (BII) und des Anwohner-Netzwerks Romantik-Kiez, gestern., aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0225/berlin/
0082/index.html

Genehmigung für Ausbau liegt von Montag an aus
Peter Neumann

Anlieger bereiten sich auf eine Klage gegen den geplanten Ausbau der Invalidenstraße in Mitte vor. „Sie haben jetzt eine Klägergemeinschaft gebildet, die über die notwendige Finanzkraft verfügt“, sagte Bruck M. Kimmerle, Sprecher der Bürgerinitiative Invalidenstraße (BII) und des Anwohner-Netzwerks Romantik-Kiez, gestern. Immobilienunternehmen, die in diesem Teil von Mitte bauen wollen, gehören der Klägergemeinschaft an. Der Rechtsanwalt Karsten Sommer betreut die Gruppe. Mit Klagen gegen Verkehrsprojekte hat der Berliner Jurist Erfahrung: Er hat unter anderem Gerichtsverfahren gegen die Verlängerung der Autobahn A 100 und den Bahnausbau am Stuttgarter Platz betreut. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz …

S-Bahn: Manager gegen Manager Prüfbericht gibt Ex-S-Bahn-Chefs Mitschuld – nun wehren sie sich. Entschädigung für Jahreskartenkunden beginnt im Frühjahr, aus Berliner Zeitung

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0017/index.html

Frühere Manager der S-Bahn Berlin wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten schlecht gearbeitet. „Mir ist fast der Kaffee hochgekommen, als ich den Bericht zur S-Bahn-Krise las, den die Bahn am Dienstag präsentiert hat“, sagte ein ehemaliger leitender Mitarbeiter gestern der Berliner Zeitung. Obwohl der Bahnkonzern und DB Stadtverkehr die S-Bahn heruntergewirtschaftet hätten, zögen sich beide aus der Verantwortung. Stattdessen gerieten in dem Bericht die alten S-Bahn-Geschäftsführer ins Visier, die bis 2007 nach und nach abgesetzt wurden, weil sie die Sparvorgaben nicht bis ins Detail umsetzen wollten. Wegen dieses Blickwinkels komme der Bericht einer Rufschädigung nahe, so der Ex-Manager. Ein ehemaliger S-Bahn-Geschäftsführer sagte: „Wenn wir in Verdacht geraten, mitschuldig zu sein, haben wir das Recht, uns zu wehren“ – notfalls auch öffentlich.
„Manches in dem Bericht können wir nicht so stehen lassen“, so der frühere …

Straßenbahn: Planfeststellungsverfahren Straßenbahn Nordbahnhof – Hauptbahnhof

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Mit Planfeststellungsbeschluss vom 15. Januar 2010 wurde der Um- und Neubau der Straßenbahn vom Nordbahnhof über Hauptbahnhof bis Alt-Moabit und der Umbau der Invalidenstraße mit vier Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr zwischen Gartenstraße und Friedrich-List-Ufer genehmigt.
An dem rund 27 Monate dauernden Planfeststellungsverfahren haben sich ca. 450 Bürgerinnen und Bürger sowie Naturschutzvereine mit Einwendungen und 25 Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen beteiligt, die zu zahlreichen Änderungen und Anpassungen der Planung führte.
Im Rahmen dieses Gesamtbauvorhabens ist die Ausbildung barrierefreier Haltestellen, die Anlage von getrennten Gehwegen und Radverkehrs­anlagen, die Pflanzung von Bäumen und das Anlegen von Grünanlagen beidseitig der Invalidenstraße sowie Aufwertungsmaßnahmen im Sellerpark in Berlin-Mitte und die Ausstattung aller Einmündungen, Kreuzungen und Fußgängerquerungen mit Lichtsignalanlagen vorgesehen. Um die Verkehrs- und Immissionsbelastung in der Invalidenstraße zwischen Caroline-Michaelis-Straße und Chausseestraße zu reduzieren, werden die Abbiegemöglichkeiten an der Kreuzung Invaliden­straße /­Chaussee­straße in bzw. aus der Chaussee­straße eingeschränkt.
Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes vom 1. bis einschließlich 15. März 2010 von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (im Dienstgebäude: Am Köllnischen Park 3, 3. Etage, Raum 341, 10179 Berlin) zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, telefonisch (9025-1738 oder 9025-1552) einen Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren. Die entsprechende amtliche Bekanntmachung erfolgte am 19. Februar 2010 im Amtsblatt für Berlin und in drei Ber

Schiffsverkehr: WINTER: Notzeit für Binnenschiffer Seit Wochen liegen acht große Motorschiffe an der Massowburg fest / Nicht nur das Geld wird knapp, aus MAZ

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11737971/61009/
Seit-Wochen-liegen-acht-grosse-Motorschiffe-an-der.html

Christian Grandt hat keine Eile. In aller Ruhe steckt er sich eine Zigarette an und erzählt – vom Winter, der ihn seit Wochen wie eine Fessel festhält. Seit dem 23. Dezember liegt er in Brandenburg. Sein Schiff ist an der Massowburg vertäut. Seit der Winter die Wasserstraßen zufrieren ließ, geht in der Binnenschifferei nichts mehr. Die Schiffsleute befinden sich in der Zwangspause. Acht Motorschiffe liegen an dem Schiffsparkplatz, sieben davon kommen aus Polen. Ihre Frachträume sind leer.
„Der Winter ist für manche Betriebe existenzbedrohend“, sagt Christian Grandt. Keine Transporte, kein Verdienst. Eine so lange Winterpause habe er noch nie erlebt, sagt der 43-Jährige. Seinem Bootsmann hat er frei gegeben. Die Zeit des Wartens nutzt Christian Grandt für Arbeiten, für die sonst keine Zeit bleibt.
Im Motorraum riecht es nach frischer Farbe. Die Eisentreppe leuchtet in frischem Rot. Der 800-PS-Deutz-Motor, Baujahr 1963, sieht aus wie neu: geputzt und …

Straßenverkehr: Senat schaufelt Geld in die Schlaglöcher Bezirke erhalten 25 Millionen Euro extra für die Beseitigung von Winterschäden, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0224/berlin/
0040/index.html

Mit der Bekämpfung der Winterschäden im Straßennetz will der Senat nicht so lange warten wie mit der Bekämpfung der winterlichen Glätte. Die Bezirke sollen 25 Millionen Euro zusätzlich für die Schlagloch-Beseitigung erhalten, kündigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) gestern an. Das sei nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein wesentlicher Beitrag für die Sanierung der vielen frostgeschädigten Straßen, sagte die Senatorin. Das Geld wird zusätzlich zu den 33 Millionen Euro vergeben, die den Bezirken bereits jetzt für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehen. 15 Millionen werden direkt auf die Bezirke verteilt, zehn Millionen Euro werden von der Stadtentwicklungsverwaltung nach Dringlichkeit, darunter für Hauptverkehrsstraßen, bereitgestellt.
Die Höhe der Zuwendungen an die Bezirke richtet sich nach der jeweiligen Gesamtfläche der Straßen. Mit dem meisten Geld könnten demzufolge Pankow, Mitte, …

Flughäfen: Lufthansa verspricht normalen Flugverkehr ab Freitag, aus Berliner Zeitung

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archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0224/wirtschaft/
0110/index.html

Foto: Nach dem vorläufigen Ende des Pilotenstreiks rechnet die Lufthansa in den kommenden Tagen noch mit Behinderungen im Flugverkehr. Zu einem normalen Flugplan werde das Unternehmen erst am Freitag zurückkehren, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Es dauere, bis die Flugzeuge wieder an allen 200 Standorten, die das Lufthansa-Netz weltweit hat, positioniert seien. Auch die Crews müssten wieder verteilt werden. Gestern flog die Lufthansa noch nach dem Notfallplan, der 50 bis 60 Prozent der normalen Flüge sichert. In Berlin-Tegel fanden nur 26 statt der regulären …

Schiffsverkehr: Das größere Übel Lieber riesig, als gar nicht: Trotz Protesten soll Schleuse in Kleinmachnow neu gebaut werden, aus Berliner Zeitung

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0024/index.html

KLEINMACHNOW. Immerhin gelang der Sieg auf der Puppenbühne: Dort verhinderte der mutige Kasper, dass 140 schöne alte Bäume gefällt werden, nur damit eine schöne alte Schleuse durch eine neue, viel zu große ersetzt werden kann. Dieser kleine Sieg im Märchen war Teil einer Protestveranstaltung von Umweltschützern am Sonntag in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark). Knapp 200 Leute waren gekommen, um noch einmal ihren Unmut gegen den ihrer Meinung nach überdimensionierten Ausbau der Schleuse auszudrücken. Mehr als zehn Jahre währt der Kampf nun – doch ein Sieg scheint in der Realität kaum noch möglich.
Es geht um den 42 Millionen Euro teuren Neubau der Schleuse am Anfang des Teltowkanals. Er wird geplant, seit der Bund 1991 das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr.17“ auflegte – also den Ausbau der Kanäle zwischen Magdeburg und Berlin. Der Bund will die denkmalgeschützte Schleuse durch einen 190 Meter langen …

S-Bahn: Der Bahn-Konzern hält sich raus DB sieht keine Verantwortung für die Krise bei der Berliner S-Bahn – und erntet dafür Kritik, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0224/berlin/
0061/index.html

Den Bahn-Konzern trifft keine Schuld – dieses Ergebnis des gestern vorgestellten Ermittlungsberichts zu den Ursachen der S-Bahn-Krise stößt auf Widerspruch.
„Die Vorgaben, bei der Instandhaltung in unserem Unternehmen zu sparen, kamen vom Konzern“, berichtete Heiner Wegner, Vorsitzender des S-Bahn-Betriebsrats. Vor allem unter Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn sei der Börsenkurs forciert worden, der extreme Sparmaßnahmen in vielen Sparten zur Folge hatte, sagte Winfried Hermann (Grüne), der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der Berliner Zeitung. Es sei an der Zeit zu fragen, „inwieweit auch die Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Desaster zur Rechenschaft gezogen werden“, so Hermann. „Wer Aufsichtsrat ist, hat Verantwortung und muss nachfragen. Und ein Vorstandsmitglied kann nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Manager einer Tochtergesellschaft agieren. Ich habe den Eindruck, hier stehlen sich der damalige …

S-Bahn: S-Bahn unter schärferer Aufsicht Untersuchungsbericht stellt jahrelange Manipulationen und Schlampereien in Berlin fest Mutterkonzern zieht Konsequenzen: Künftig einheitliche Kontrollen für alle Regionalzüge, aus Berliner Zeitung

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/
archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0224/seite1/
0035/index.html

BERLIN. Als Konsequenz aus der monatelangen Pannenserie verliert die Berliner S-Bahn ihre Eigenständigkeit im bundeseigenen Bahnkonzern. Künftig werden alle S-Bahn-Unternehmen dem Regionalverkehr zugeordnet. Damit will die Deutsche Bahn (DB) erreichen, dass einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch dort gelten. Das kündigte der Personenverkehrs-Vorstand der DB, Ulrich Homburg, gestern in Berlin an. Zuvor hatte er den Bericht einer von der Bahn beauftragten Rechtsanwaltskanzlei vorgestellt. Dieser hatte ergeben, dass gravierende Managementfehler und Fahrzeugmängel schuld an der andauernden Krise der Berliner S-Bahn sind.
Die Bahn lasse zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche prüfen, erklärte Homburg. DB-Mitarbeiter, die bei der S-Bahn Berlin Pflichten verletzt haben, müssten mit der Entlassung oder mit …

allg.: Lieske zurückgetreten – Vogelsänger wird neuer MIL – Minister

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24.02.2010 – Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jutta Lieske, hat heute den Ministerpräsidenten aus gesundheitlichen Gründen um Entlassung aus dem Amt gebeten. Das Rücktrittsgesuch hat der Ministerpräsident mit großem Bedauern, aber auch mit hohem Respekt entgegengenommen. Als Nachfolger beabsichtigt Ministerpräsident Matthias Platzeck den jetzigen Staatssekretär Jörg Vogelsänger zu ernennen.

Ergänzender redaktioneller Hinweis:

Pressestatement zu Rücktritt und Berufung am Mittag in der Pause der Landtagssitzung