28.01.2025
Frage 1:
In welchem planungsrechtlichen „Aggregatzustand“ befinden sich aktuell die Bestrebungen zur Schaffung eines #zweiten #Zugangs zum #S-Bahnhof #Prenzlauer Allee insbesondere in Bezug auf
- die Entwurfsplanung
- die Baugrunderkundung
- die Entwässerungsproblematik
- die Genehmigungsplanung
- die Erteilung der Plangenehmigung
Antwort zu 1:
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der #Planungsphase der #Genehmigungsplanung. Im Zuge der Bewertung der Lösungsansätze ist eine Anpassung der #Vorzugsvariante erforderlich.
Die Ausarbeitung dieser wird vsl. im 1. Quartal 2025 vorliegen. Anschließend können die Aktivitäten zum Einreichen der #Planfeststellungsunterlagen forciert werden.
Frage 2:
Inwiefern konnten inzwischen die Herausforderungen im Hinblick auf den nötigen Grunderwerb im Sinne von Frage 3.) in Drs. 19/15488 aufgelöst werden und wie stellt sich die aktuelle Situation im Sinne der Fragestellung heute dar?
Frage 3:
Welche Herausforderungen haben sich im Hinblick auf den Grunderwerb (vgl. Antwort auf Frage 2.) in Drs. 18/27300) ergeben und welche Schritte wurden unternommen, um diese zu lösen? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 2 und 3:
Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Genehmigungsplanung wird der erforderliche #Grunderwerb und die zeitweilige Nutzung von Grundstücken dargestellt. Während der Erstellung der Genehmigungsplanung finden dazu Abstimmungen mit den Eigentümern statt. Bislang konnte nicht zu allen Grunderwerbsthemen eine Einigung erzielt werden. Die letztendlichen Festlegungen werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens getroffen.
Frage 4:
Welche gemeinsamen Turnusrunden zwischen der DB AG und dem Land Berlin fanden seit Mai 2023 statt und welche konkreten Vereinbarungen konnten bei diesen Terminen erzielt werden? (Aufstellung erbeten.)
Antwort zu 4:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Neben den planmäßigen Projektbesprechungen fanden monatliche Abstimmungen mit dem Senat und eine Turnusrunde im September 2024 mit den folgenden Themeninhalten statt:
- #Sperrpausenproblematik
- Festlegung weiteren Variantenuntersuchung
- Übergabe der Unterlage zur Prüfung am 27.05.2024
- Abstimmungen zur #Finanzierung und Vergabe von Nachtragsangeboten
o Nachtrag zur Wiederaufnahme der Planungen (vorgezogene Analysephase) o Nachtrag zur Wiederaufnahme der Planungen (nachlaufende Planungsphase)
- Erstellung einer #Machbarkeitsstudie (MBS) aufgrund einer weiter präferierten Variante
- Prüfung der Unterlage zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante.“
Frage 5:
Wann kann zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Baubeginn eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee gerechnet werden und inwieweit sowie aus welchen Gründen haben sich hier Veränderungen ergeben? (Aufstellung erbeten.)
Welche Bauabschnitte sind vorgesehen und wann werden die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen sein? (Aktuelle zeitliche Aufstellung der Bauabschnitte erbeten.)
Antwort zu 5:
Hierzu teilt die DB AG mit:
„Aufgrund des Abstimmungsbedarfs von Vorzugsvarianten ist die Einreichung der Planrechtsunterlage in Q1/2026 avisiert. In Abhängigkeit von der Dauer des Verfahrens schließt sich das Vergabeverfahren an. Aktuell wird von einer Bearbeitungszeit von mindestens 2 Jahren ausgegangen.“
Frage 6:
Ist der Beantwortung meiner Fragen aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen?
Antwort zu 6: Nein.
Berlin, den 27.01.2025 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21314.pdf