19.12.2024
Frage 1:
Wie bewertet der Senat die #Auswirkungen der vielen zeitgleichen #Baumaßnahmen in #Treptow-Köpenick?
Frage 4:
Wenn übergeordnete und projektbezogene Koordinierungs- und #Abstimmungstermine durchgeführt werden: Wie erklären sich die #Kumulation der Baumaßnahmen und die erheblichen Einschränkungen für alle Mobilitätsarten? In welchem Turnus finden die turnusmäßigen Koordinierungs- und Abstimmungstermine statt?
Frage 5: Wie werden die bestehenden #Austauschformate bei Baumaßnahmen wie den in der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20712 Frage 1 seitens des Senats hinsichtlich Funktionalität, Abstimmung von Maßnahmen, Minimierung von Nachteilen (u.a. durch Kumulation von Maßnahmen) und Effizienz bewertet?
Antwort zu 1, 4 und 5:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 4 und 5 zusammen beantwortet. Die Koordinierungs- und Abstimmungstermine finden anlassbezogen und bedarfsgerecht statt.
Diese und weitere Austauschformate werden hierfür sachgerecht genutzt. Zu den abgestimmten Planungen kommen äußere Zwänge, wie Notmaßnahmen, die nicht planbar sind, sowie lange bzw. verlängerte Bauzeiten aufgrund von unerwarteten Sachverhalten hinzu. Der wichtige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und zugleich dringlicher Sanierungsbedarf der Infrastruktur erschweren eine optimale Koordination.
Frage 2:
Welche Koordinierungsaufgabe liegt bezüglich der vielen gegenwärtigen und künftigen, verschiedenen Baumaßnahmen in Treptow-Köpenick bei dem Senat? Sieht der Senat sich in einer aktiven Rolle zur Gestaltung der jetzigen und baldigen Lage?
Frage 3:
Welche Rolle kommt diesbezüglich dem #Verkehrsmanagement Berlins zu?
Antwort zu 2 und 3:
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet.
Gemäß Berliner #Straßengesetz sind die Straßenbaulastträger für die Koordination von Arbeitsstellen zuständig. Für die Brücken ist der Senat der #Straßenbaulastträger.
Zur Abteilung VI – Verkehrsmanagement der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gehört die Zentrale Straßenverkehrsbehörde. Sie erteilt im Wesentlichen im Bereich des übergeordneten Straßennetzes die verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 der StVO.
Woran liegt es, dass die meisten Bauvorhaben vor dem Hintergrund der Gewährleistung der #Verkehrssicherheit eine erhöhte #Dringlichkeit und somit ein geringer zeitlicher Spielraum für die Umsetzung haben?
Antwort zu 6:
Die erhöhte Dringlichkeit zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ergibt sich aus der damit verbundenen #Gefahrenlage.
Frage 7:
Welche Aspekte der Prozesse und Maßnahmen würden in künftigen Projekten anders gehandhabt?
Antwort zu 7:
Sobald in laufenden Projekten Optimierungsmöglichkeiten der Prozesse erkennbar sind, wird geprüft, ob diese auch auf künftige Maßnahmen übertragbar sind.
Frage 8:
Wie bewertet der Senat die Informations- und Kommunikationsbausteine? Gibt es den Bedarf von Anpassungen oder von Bündelungen? Reichen die Maßnahmen aus Sicht des Senats?
Antwort zu 8:
Der Senat bewertet die vorhandenen Informations- und Kommunikationsbausteine als zweckmäßig und hinreichend.
Frage 9:
Welche Rückmeldungen erreichen den Senat von Bürgern und Ordnungsbehörden zu Verkehr und Mobilität in Treptow-Köpenick anlässlich der Maßnahmen derzeit? Wo sind bei staatlichen Stellen wie viele Beschwerden eingegangen?
Antwort zu 9:
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilt mit:
„ Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt (SGA) erreichen täglich eine Vielzahl an Anfragen und Anliegen, darunter auch Beschwerden. Die Anliegen werden beantwortet. Eine Erfassung nach den – sehr unspezifischen – Themenbereichen „ Verkehr“ oder „ Mobilität“ erfolgt nicht. Telefonische Beschwerden werden nicht dokumentiert. Eine zahlenmäßige Auswertung kann dementsprechend nicht erfolgen.
Es liegen immer wieder Beschwerden von Bürger*innen im SGA vor, die die „ Gesamtsituation (Stau, „ zu viele“ Baustellen, längerer Arbeitsweg)“ im Bezirk und die Beeinträchtigung des eigenen Alltags thematisieren. Am 11. November 2024 ging eine Eingabe des BVV-Büros von Treptow-Köpenick am Bezirksamt ein (DrsNr. E IX/ 129 „ Zu hohe Belastung durch zu viele Baustellen“ ).
Basierend auf der Einschätzung der Mitarbeitenden im Bereich Anliegenmanagement des SGA kann kein signifikant erhöhtes Beschwerdeaufkommen bezüglich Baustellen im Bezirk in den vergangenen Monaten festgestellt werden. Das SGA erhält in der Regel zu jeder – durch das SGA – neu eingerichteten Baustelle bzw. Umleitung im Rahmen eines Bauvorhabens (häufig auch zu den Bauvorhaben anderer Bauherren z.B. BVG, BWB, Senat.) zunächst Rückmeldungen. Das Beschwerdeaufkommen ebbt dann erfahrungsgemäß mit der Zeit ab, sobald sich die veränderte Verkehrsführung eingestellt hat.“
Bei den für den Bezirk Treptow-Köpenick zuständigen Polizeiabschnitten 35 und 36 gehen vereinzelt und auf unterschiedlichen Wegen (persönlich, telefonisch, schriftlich) Bürgerhinweise über die aktuelle Baustellen- beziehungsweise Verkehrssituation im Bezirk ein. Diese kritisieren im Wesentlichen die Vielzahl der Verkehrsbeeinträchtigungen und Geschwindigkeitsverstöße auf den eingerichteten Umleitungsstrecken. Hieraus werden in der Regel polizeiliche Maßnahmen abgeleitet. Eine Erfassung dieser Bürgerhinweise in einem automatisiert recherchierbaren Verfahren findet nicht statt. Beschwerdesachverhalte im Sinne der Fragestellung liegen der für die Beschwerdesachbearbeitung zuständigen Dienststelle der Direktion 3 (Ost) nicht vor.
Beim Senat gehen diverse mündliche und schriftliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung ein, teilweise auch zeitgleich bei anderen Behörden. Diese sind nicht immer einzelnen Maßnahmen zuzuordnen. Eine Statistik zu den Äußerungen wird nicht geführt.
Frage 10:
Wie begegnet der Senat dem Unmut vor Ort? Gibt es ein Kümmer-Management? Gibt es eine Kümmer-Hotline?
Antwort zu 10:
Das Anliegenmanagement liegt je nach Fragestellung bei den Bauherren bzw. deren beauftragte Baufirmen, den Baulastträgern, den Straßenverkehrsbehörden oder bei der das Anliegen entgegennehmenden Stelle. Diese bearbeiten bzw. beantworten die Anliegen entsprechend.
Frage 11:
Welche Verspätungen haben die konkret betroffenen Linien der BVG, der S-Bahn-Berlin sowie der individuellen Verkehre durchschnittlich derzeit durch die Baumaßnahmen in Treptow-Köpenick? Mit welcher Entwicklung ist in den kommenden zwei Jahren zu rechnen?
Antwort zu 11:
Die Deutsche Bahn teilt mit:
„ Im SPNV ist die Linie S3 im Zusammenhang mit Arbeiten zum Umbau der Bahnanlagen in Köpenick betroffen.
Jedoch kann hierbei keine konkrete Aussage zu #Verspätungen, die ausschließlich den Bauarbeiten um den #Bahnhof #Köpenick zuzuschreiben sind, getroffen werden.
Verspätungen im #S-Bahnverkehr haben unterschiedliche Ursachen; z.B. Störungen an Signal- und Gleisanlagen, Fahrzeugstörungen, Zugfolge etc.
Eine Entwicklung in den kommenden Jahren ist nicht voraussehbar, jedoch lassen sich Verspätungen für die Dauer der Umbauarbeiten nicht gänzlich ausschließen.
Wir bedauern die hierdurch entstehenden Unannehmlichkeiten.“
Seitens des Senats wird die nachfolgende Tabelle zur Verfügung gestellt, welche den monatlichen Pünktlichkeitsgrad aller im Bezirk Treptow-Köpenick verkehrenden S-Bahn-Linien sowie des S-Bahn-Gesamtnetzes für die Monate Januar bis November des Jahres 2024 (in Prozent, alle Halte, bis 3:59 min Verspätung = pünktlich) zeigt. Die betrieblichen Auswirkungen von Baumaßnahmen im S-Bahn-Netz werden mit wenigen Ausnahmen (bei kurzfristig auftretenden Einschränkungen der Infrastruktur) in Form angepasster Fahrpläne ausgeregelt und führen somit nicht primär zu Verspätungen durch die baubedingten infrastrukturellen Einschränkungen, da der Baufahrplan diese infrastrukturellen Einschränkungen bereits berücksichtigt. Gleichwohl können baubedingte infrastrukturelle Einschränkungen indirekt die Pünktlichkeit beeinflussen, weil sich beispielsweise an einem temporär eingleisigen Streckenabschnitt (wie derzeit im Abschnitt Wuhlheide – Köpenick) eingetragene Verspätungen leichter auf andere Züge übertragen können. Dieser Einfluss ist aber nicht quantifizierbar.
Primär wurde der Rückgang der Pünktlichkeit auf allen Linien des Netzes in den zurückliegenden Jahren insbesondere durch eine Zunahme der Infrastrukturstörungen (z.B. Störungen an Weichen, Signalen oder Stellwerken) verursacht, aber auch durch vermehrte Fahrzeugstörungen und durch häufigere externe Einwirkungen (z.B. Personen im Gleis).
| Linie | Jan 24 | Feb 24 | Mrz 24 | Apr 24 | Mai 24 | Jun 24 | Jul 24 | Aug 24 | Sep 24 | O kt 24 | Nov 24 |
| S3 | 95,94 | 95,68 | 96,66 | 93,82 | 95,39 | 92,91 | 95,64 | 98,19 | 94,86 | 93,80 | 95,87 |
| S45 | 95,99 | 98,01 | 98,31 | 97,74 | 97,66 | 95,72 | 96,17 | 96,33 | 95,94 | 97,52 | 97,06 |
| S46 | 94,01 | 95,47 | 97,11 | 96,61 | 95,64 | 92,49 | 95,37 | 94,60 | 94,20 | 95,61 | 93,42 |
| S47 | 92,07 | 95,67 | 98,09 | 97,55 | 97,79 | 95,88 | 95,26 | 95,39 | 96,42 | 95,56 | 95,84 |
| S8 | 94,85 | 96,11 | 96,34 | 96,71 | 94,49 | 93,49 | 93,88 | 93,48 | 93,24 | 93,63 | 92,75 |
| S85 | 96,24 | 94,82 | 94,10 | 96,03 | 95,03 | 94,65 | 95,50 | 94,80 | 93,33 | 94,47 | 91,17 |
| S9 | 95,47 | 95,33 | 96,33 | 93,89 | 94,49 | 92,80 | 95,31 | 97,17 | 95,41 | 93,76 | 96,31 |
| Netz | 94,82 | 94,37 | 95,22 | 93,26 | 93,86 | 92,20 | 94,40 | 95,03 | 92,12 | 92,75 | 92,88 |
Der Bus- und #Straßenbahnverkehr in Treptow-Köpenick ist insbesondere durch die
#Brückenbaumaßnahmen in der Köpenicker #Bahnhofsstraße betroffen. Die dort verkehrenden Straßenbahn- und Buslinien hatten im Oktober 2024 folgende Pünktlichkeitswerte:
| Linie | Okt 24 |
| 62 | 88,0 % |
| 63 | 90,0 % |
| 68 | 88,5 % |
| 164 | 83,7 % |
| 169 | 96,4 % |
| 269 | 93,4 % |
| X69 | 85,6 % |
| N64 | 93,7 % |
| N69 | 94,0 % |
Die stabile und pünktliche Abwicklung des ÖPNVs wird auf Grund der baubedingten Einschränkungen auch in den kommenden Bauphasen weiterhin herausfordernd bleiben. Genaue Prognosen der Verspätungen sind nicht möglich.
Aus den für Straßenabschnitte der StEP Stufen I-IV vorliegenden Verkehrslagedaten für das Straßennetz in Köpenick zeigen die Daten der Verkehrslage beim Vergleich des Zeitraums Oktober/ November 2022 und 2024 in der Morgenspitze einen leichten Rückgang der mittleren Geschwindigkeiten für den MIV. Dieser Rückgang wird deutlicher, je stärker man das betrachtete Gebiet auf das Gebiet rund um die Altstadt beschränkt, betrachtet man den gesamten Stadtteil Köpenick mittelt sich der Einfluss der Baustellen wieder heraus.
Auf den unmittelbar betroffenen Strecken (Baustelle auf der Strecke oder Ausweichroute) ist dagegen ein deutlicher Effekt zu sehen, z.B.:
- #Müggelseedamm stadtauswärts (Ausweichstrecke zum gesperrten Fürstenwalder Damm) Rückgang um 3-4 km/ h
- #Müggelheimer Straße: stadteinwärts von 6-18 Uhr durchgängig deutlich niedrigere Geschwindigkeit (bis zu 5 km/ h), stadtauswärts etwas geringerer Rückgang am Nachmittag/ Abend
- Bahnhofstraße: südliche Fahrtrichtung deutlicher Rückgang der Geschwindigkeiten am Vormittag (bis zu 5 km/ h)
Die Hauptbaumaßnahme im Bereich Köpenick, der Umbau des S-Bahnhofes zum #Regionalbahnhof, betrifft die Bahnhofstraße in beiden Richtungen im Bahnhofsbereich und bei den Bahnunterführungen. Sie ist bis Ende Februar 2028 geplant. Im kommenden Jahr gibt es mehrere Vollsperrungszeiten von jeweils 14 Tagen in den Monaten Juni, Juli, August, im Oktober bis Dezember mit insgesamt rund 12 Wochen Vollsperrung. Es ist daher mit weiteren Verspätungseffekten für die individuellen Verkehre zu rechnen.
Frage 12:
Wie wird eine zusätzliche Verlagerung des Staus in Treptow-Köpenick durch die bestehenden und kommenden Baumaßnahmen und deren zusammenwirken auf weitere Ausweichstrecken vermieden oder reduziert? Welche konkreten Bereiche müssen sich auf zusätzliche Belastungen einrichten?
Antwort zu 12:
Der vorhandene Straßenraum ist begrenzt und bei Baumaßnahmen findet oftmals eine Reduzierung der verfügbaren Flächen statt. Eine Verlagerung von Verkehren ist somit unvermeidbar. Die betroffenen Bereiche bzw. deren Umfeld wurden mit der Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20712 aufgezeigt.
Frage 13:
Wieso werden bei den in ihrer addierten Wirkung umfangreichen Baumaßnahmen mit Wirkung auf den ganzen Bezirk keine Auswirkungen auf Lärm und Luftqualität vorab anhand von Modellierungen geprüft, mit dem Ziel, Grenz- und Zielwertüberschreitungen zu verhindern?
Antwort zu 13:
Modellierungen für die Berechnung von Lärm und Luftschadstoffe sind aufwendige Maßnahmen. Die Arbeitsstellen im Berliner Straßenland sind sehr schnelllebig und unterliegen einer besonderen Dynamik. Durch häufige Verschiebungen, Verlängerungen und Ergänzungen ist ein ausreichendes Aufwand-Nutzen-Verhältnis solcher Betrachtungen ohne eine gesetzliche Verpflichtung überwiegend nicht erkennbar.
Frage 14:
Welche konkreten Auswirkungen auf Pendelverkehre werden erkannt oder erwartet? Wie ist Brandenburg konkret eingebunden? Wurden die Projekte auf Brandenburger Seite mit ihren Wirkungen in die Planungen Berlins einbezogen? Wird jenseits von Umleitungsempfehlungen Wissen ausgetauscht?
Antwort zu 14:
Für #Pendelverkehre ergeben sich höhere Fahrzeiten. Bezüglich des Austauschs mit Brandenburg wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 11 und 12 der Schriftlichen Anfrage Nr. 19/ 20712 verwiesen. Eine Berücksichtigung der jeweiligen Projekte findet statt.
Berlin, den 18.12.2024 In Vertretung
Johannes Wieczorek Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de