04.06.2026
Vorbemerkung des Abgeordneten:
Wiederholte #Sperrungen von Berliner #Straßentunneln belasten den Verkehr erheblich. Neben Personalausfällen, Revisionen und technischen Störungen werden in den Antworten des Senats auch sonstige Gründe und betriebliche Auslösungen genannt. Besonders relevant sind dabei #Höhenkontrollen, weil bereits eine einzelne Auslösung zu Sperrungen, Rückstau und erheblichen #Verkehrsbehinderungen führen kann.
Frage 1:
Wie oft wurde der Tunnel #Tiergarten seit dem 1. Januar 2023 ganz oder teilweise mit dem Sperrgrund „Sonstiges“ gesperrt, welche konkreten Sachverhalte wurden darunter jeweils erfasst und weshalb wurden diese nicht genauer ausgewiesen, bitte aufgeschlüsselt nach Datum, Fahrtrichtung und Sperrdauer?
Antwort zu 1:
Der Sperrgrund „Sonstiges“ beinhaltet grundsätzlich alle nicht näher definierten Schaltgründe. Bei den definierten Gründen handelt es sich um typische Vorkommnisse im Zusammenhang mit Sperrungen von Zu- und Abfahrten, Tunnelröhren oder Fahrstreifen innerhalb des Tunnel Tiergarten Spreebogen. Diese sind z. B. Baumaßnahmen, Brandalarm, Demonstrationen, Reinigung, technischer Defekt/Störung, Verkehrsunfall, Personalausfall und weitere. Generell dient die Einordnung des Grundes der operativen Betriebsdokumentation und nicht einer detaillierten statistischen Auswertung. Die definierten Ereignisse werden kontinuierlich evaluiert und mögliche Anpassungen vorgenommen, um konkrete Gründe näher zu definieren. Dieses Monitoring führt dazu, dass einige Schaltgründe in früheren Jahren unter „Sonstiges“ erfasst wurden.
Eine weitere Kategorisierung „Sonstiges“ erfolgt durch Fragestellung aus der Anfrage S19- 24059.
Unter dem Sperrgrund „Sonstiges“ wurden insbesondere folgende Sachverhalte erfasst:
- technische Probleme und Störungen
- Tor- und Schrankenstörungen
- Funktions- und Sicherheitstests
- Störungsbeseitigungen
- kurzfristige Verkehrs- und Betriebsmaßnahmen
- nicht näher spezifizierte betriebliche Ereignisse
- sicherheitsbedingte Maßnahmen durch Ordnungsbehörden
- sonstige betriebliche Einschränkungen
- Ausfall von Lichtsignalanlage an Tunnelzu- und -abfahrten
Die folgende Auflistung zeigt alle Sperrungen, welche unter dem Schaltgrund „Sonstiges“ erfasst wurden. Im Sinn der Fragestellung wird unter „ganz“ die Vollsperrung des Tunnels und unter „teilweise“ die Sperrung der Fahrtrichtungsröhren Nord oder Süd verstanden.
| Jahr | Datum | Fahrtrichtung | Dauer (hh:mm) | Grund |
| 2023 | 03.07.2023 | TTS – beide Richtungen | 07:56 | Sicherheitsübung |
| 2024 | 11.02.2024 | TTS – beide Richtungen | 04.26 | technisches Problem |
| 2024 | 15.01.2024 | TTS à Süd | 07:56 | Demonstration |
| 2024 | 17.08.2024 | TTS à Süd | 00:39 | Polizeieinsatz |
| 2024 | 08.11.2024 | TTS à Süd | 602:30 | technisches Problem, Sperrung bis 03.12.2024 |
| 2024 | 12.04.2024 | TTS – beide Richtungen | 00:22 | Baumaßnahme |
| 2024 | 17.04.2024 | TTS – beide Richtungen | 04:10 | technisches Problem |
| 2024 | 16.09.2024 | TTS – beide Richtungen | 06:55 | Baumaßnahme |
| 2025 | 05.05.2025 | TTS – beide Richtungen | 07:55 | Personalausfall |
| 2025 | 15.08.2025 | TTS – beide Richtungen | 05:14 | Personalausfall |
| 2025 | 03.09.2025 | TTS – beide Richtungen | 04:37 | Personalausfall |
| 2025 | 08.09.2025 | TTS – beide Richtungen | 07:37 | Personalausfall |
| 2025 | 09.09.2025 | TTS – beide Richtungen | 08:08 | Personalausfall |
| 2025 | 10.09.2025 | TTS – beide Richtungen | 03:34 | Personalausfall |
| 2025 | 15.09.2025 | TTS – beide Richtungen | 01:40 | Personalausfall |
| 2025 | 23.11.2025 | TTS – beide Richtungen | 05:48 | Personalausfall |
| 2025 | 09.12.2025 | TTS – beide Richtungen | 08:22 | Personalausfall |
| 2025 | 15.12.2025 | TTS – beide Richtungen | 08:03 | Personalausfall |
| 2025 | 29.12.2025 | TTS – beide Richtungen | 06:15 | Personalausfall |
Frage 2:
An welchen Berliner Straßentunneln, insbesondere am Tunnel Tiergarten sowie an den Tunneln der Berliner Stadtautobahn, sind Höhenkontrollen vorhanden und wo befinden sich diese jeweils in Relation zum Tunnelportal?
Antwort zu 2:
Höhenkontrollen an den Portalen des Tunnels Tiergarten Spreebogen sind nicht vorhanden, da die Durchfahrthöhe des Tunnels regelwerkskonform ist und durch Verkehrszeichenbrücken in den zuführenden Straßenabschnitten die Einhaltung der Durchfahrtshöhe bereits gewährleistet wird.
Die AdB teilt dazu mit:
„Die Tunnelanlagen und ihre Ausstattung sind Teil der kritischen Infrastruktur. Auskünfte zu technischen Details über diese Anlagen und ihre Lage sind daher nicht möglich.“
Frage 3:
Wie oft wurden seit dem 1. Januar 2023 Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln ausgelöst, bitte aufgeschlüsselt nach Tunnel, Datum, Fahrtrichtung, anschließender Maßnahme, Sperrdauer?
Antwort zu 3:
Die AdB teilt dazu mit:
„Die erbetenen Informationen sind in der Tabelle aufgeführt. Angaben zur Fahrtrichtung liegen nicht vor. Die Dauer der Sperrung wird nicht erfasst.“
| Jahr | Tunnel Altglienicke | Tunnel Flughafen Tegel | Tunnel Grenzallee | Tunnel Ortsteil Britz | Tunnel Rudower Höhe |
| 2023 | 13 | 43 | 0 | 80 | 26 |
| 2024 | 16 | 33 | 0 | 43 | 26 |
| 2025 | 9 | 46 | 45 | 20 | 11 |
| 2026 | 7 | 14 | 69 | 12 | 17 |
Frage 4:
In wie vielen Fällen stellte sich nach Auslösung der Höhenkontrolle heraus, dass keine tatsächliche Überschreitung der zulässigen Fahrzeughöhe vorlag, bitte aufgeschlüsselt nach Tunnel, Jahr, Ursache der Fehl- beziehungsweise Bagatellauslösung und dadurch entstandener Sperrdauer?
Antwort zu 4:
Die AdB teilt dazu mit:
„Die erbetenen Informationen sind in der Tabelle aufgeführt. Die Dauer der Sperrung bei Fehlalarm beträgt 5 bis 10 Minuten. Ursache der Fehlalarme ist die hohe Empfindlichkeit der eingesetzten Geräte.“
| Jahr | Tunnel Altglienicke | Tunnel Flughafen Tegel | Tunnel Grenzallee | Tunnel Ortsteil Britz | Tunnel Rudower Höhe |
| 2023 | 0 | 43 | 0 | 55 | 0 |
| 2024 | 6 | 33 | 0 | 26 | 0 |
| 2025 | 1 | 5 | 17 | 2 | 2 |
| 2026 | 0 | 1 | 50 | 3 | 2 |
Frage 5:
Wie oft wurde seit dem 1. Januar 2023 im Zusammenhang mit Auslösungen von Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, insbesondere wegen Nichtbeachtung von Zeichen 265 „Tatsächliche Höhe“ nach § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, laufende Nummer 39 sowie § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO; bitte nach Tunnel, Jahr, Ausgang des Verfahrens und Sanktion aufschlüsseln?
Antwort zu 5:
Das Auslösen der Höhenkontrolle stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird durch die Berliner Polizei verfolgt.
Die angegebenen Daten wurden der fortgeschriebenen polizeilichen Eingangsstatistik (sog. Verlaufsstatistik) Datawarehouse (DWH) BOWI21 entnommen.
Da DWH BOWI21 stets den monatsaktuellen Stand der im Quellsystem erfassten Daten widerspiegelt, unterliegt der Datenbestand einer fortlaufenden Änderung. Dadurch können unterschiedliche Abfragezeitpunkte zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen.
Zur Beantwortung der Fragestellung wurden ausgewählte deliktsbezogene Tatbestände ausgewertet und jahresweise differenziert dargestellt. Im Rahmen der Auswertung der freitextlichen Tatortangaben fanden ausschließlich Sachverhalte eine Berücksichtigung, bei denen der Begriff „Tunnel“ als Tatortbezeichnung erfasst wurde.
| Sie benutzten die Autobahn, obwohl das von Ihnen geführte Fahrzeug mit Ladung höher als 4 Meter war, und verursachten durch Auslösung der automatischen Höhenkontrolle an der Einfahrt eines Tunnels eine Vollsperrung <Ihrer Fahrtrichtung/ des von Ihnen benutzten Fahrstreifens>. | ||||
| Tatort | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 (bis 31.03.) |
| 12057 Berlin, Bundesautobahn (BAB) 100 Tunnel Grenzallee | 0 | 0 | 1 | 0 |
| 12099 Berlin, BAB 100 Tunnel Ortsteil Britz | 1 | 1 | 0 | 1 |
| 12524 Berlin, BAB 113 Tunnel Rudower Höhe | 4 | 2 | 0 | 0 |
| 12524 Berlin, BAB 113 Tunnel Altglienicke | 1 | 0 | 0 | 1 |
| 13405 Berlin, BAB 111 Tunnel Flughafen Tegel | 3 | 1 | 4 | 2 |
| gesamt | 9 | 4 | 5 | 4 |
Quelle: DWH BOWI21, Stand: 30. April 2026
| Sie führten das Fahrzeug auf der Autobahn, obwohl die zugelassene Höhe über alles von 4 Meter überschritten war, und verursachten durch Auslösung der automatischen Höhenkontrolle an der Einfahrt eines Tunnels eine Vollsperrung <Ihrer Fahrtrichtung/ des von Ihnen benutzten Fahrstreifens>. | ||||
| Tatort | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 (bis 31.03.) |
| 12099 Berlin, BAB 100 Tunnel Ortsteil Britz | 2 | 1 | 0 | 0 |
| 12524 Berlin, BAB 113 Tunnel Altglienicke | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 12524 Berlin, BAB 113 Tunnel Rudower Höhe | 0 | 2 | 0 | 0 |
| 13405 Berlin, BAB 111 Tunnel Flughafen Tegel | 3 | 0 | 1 | 0 |
| gesamt | 6 | 4 | 1 | 0 |
Quelle: DWH BOWI21, Stand: 30. April 2026
| Sie führten das Fahrzeug, dessen <Ladung/Plane> nicht so befestigt war, dass es zu jeder Zeit nicht höher als 4 Meter war, und verursachten durch Auslösung der automatischen Höhenkontrolle an der Einfahrt eines Tunnels eine Vollsperrung <Ihrer Fahrtrichtung/ des von Ihnen benutzten Fahrstreifens>. | ||||
| Tatort | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 (bis 31.03.) |
| 12099 Berlin, BAB 100 Tunnel Ortsteil Britz | 2 | 0 | 1 | 0 |
| 12524 Berlin, BAB 113 Tunnel Rudower Höhe | 1 | 1 | 1 | 1 |
| 13405 Berlin, BAB 111 Tunnel Flughafen Tegel | 2 | 2 | 1 | 0 |
| gesamt | 5 | 3 | 3 | 1 |
Quelle: DWH BOWI21, Stand: 30. April 2026
Zum Tatbestand „Sie beachteten nicht das durch Zeichen <251 mit Zusatzzeichen/265> angeordnete Verkehrsverbot, obwohl die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichnet war.“ wurden keine Tatörtlichkeiten mit der Bezeichnung „Tunnel“ im erfragten Zeitraum festgestellt.
Zum Tatbestand „Sie beachteten als Kraftfahrzeugführer nicht das bestehende Verkehrsverbot (Zeichen <262/263/264/265/266>).“ ist eine Auswertung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Auslösungen von Höhenkontrollen im automatisierten Verfahren nicht möglich.
Eine Speicherung der erfragten Daten bei der Bußgeldstelle der Polizei Berlin erfolgt maximal für 14 Monate. Die im Zeitraum vom 22. März 2025 bis zum 21. Mai 2026 erfassten Verfahrensausgänge im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Datum | Örtlichkeit | Verfahrensausgang | Sanktion |
| 27. März 2025 | Tunnel Flughafen Tegel | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 27. März 2025 | Tunnel Flughafen Tegel | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 218,50€ |
| 12. Mai 2025 | Tunnel Flughafen Tegel | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 30. Oktober 2025 | Tunnel Flughafen Tegel | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 378,50€ |
| 24. November 2025 | Tunnel Grenzallee | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 8. Januar 2026 | Tunnel Flughafen Tegel | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 19. Januar 2026 | Tunnel Rudower Höhe | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 352,00€ |
| 22. Januar 2026 | Tunnel Ortsteil Britz | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 6. März 2026 | Tunnel Altglienicke | rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 268,50€ |
| 24. März 2026 | Tunnel Flughafen Tegel | noch kein rechtskräftiger Bußgeldbescheid | 293,50€ |
Quelle: Fachverfahren BOWI21, Stand: 22. Mai 2026
Frage 6:
Hat der Senat geprüft, ob durch frühere Messpunkte, bessere Vorwarnungen, zusätzliche Plausibilitätsprüfungen, optimierte Ausleitmöglichkeiten oder technische Anpassungen Sperrungen nach Auslösung von Höhenkontrollen verkürzt oder vermieden werden können; wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Antwort zu 6:
Eine Prüfung des Senats ist nicht erfolgt, da die Anlagen in der Zuständigkeit der AdB liegen. Insofern wird auf die Antwort der AdB zu Frage 2 verwiesen.
Berlin, den 03.06.2026 In Vertretung
Arne Herz Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de