29.12.2025
Vorbemerkung der Abgeordneten:
Laut Presseberichten ist geplant, den Ausbau des #Straßenbahnnetzes künftig nicht mehr durch den Bereich Infrastruktur der BVG AöR planen und leiten zu lassen (https:/ / www.nd-aktuell.de/ artikel/ 1195164.bvg-modernisierung-des-betriebshofs-in-weissensee-gestoppt.html). Die #Neubaustrecken der #Straßenbahn sollen demnach künftig durch das BVG-Tochterunternehmen BVG #Projekt GmbH bearbeitet werden. Die Abteilung für die Bearbeitung von #Tram-Neubaustrecken werde zudem aufgelöst und in andere Abteilungen überführt.
Frage 1:
Wird das #Neubaustrecken-Programm für die #Straßenbahn im Zuge dieser Änderungen seitens der Senatsverwaltung, wie auch seitens der BVG, weiterhin im bisher geplanten Ausmaß verfolgt oder ergeben sich Änderungen? Wenn ja, welche sind das?
Antwort zu 1:
Das Neubaustrecken-Programm für die Straßenbahn wird weiterhin im geplanten Ausmaß verfolgt.
Frage 2:
Im Berliner Haushaltsplan 2026/ 2027 werden Mittel zur #Finanzierung der Neubaustrecken-Planung #gekürzt. Wie sollen neue #Tram-Strecken künftig finanziert werden?
Antwort zu 2:
Der Titel 54220 wurde zwar gekürzt, allerdings nicht unter den Wert des Mittelabflusses der letzten Jahre. Somit ist von keiner #Einschränkung bei #Grundlagenuntersuchungen auszugehen. Im Titel 68253, aus dem unter anderem die weiteren Planungsphasen für die Straßenbahn finanziert werden, sind ausreichend Finanzmittel verfügbar.
Frage 3:
Streben der Senat und die BVG weiterhin an, ein #Planfeststellungsverfahren für die Strecke U #Turmstraße – S+U #Jungfernheide Anfang 2026 einzuleiten?
Frage 4:
Streben der Senat und die BVG weiterhin die Erreichung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Strecke U Turmstraße – S+U Jungfernheide vor der Abgeordnetenhauswahl an?
Antwort zu 3 und 4:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit:
„ Der aktuelle Zeitplan für die Neubaustrecke U Turmstraße – S+U Jungfernheide muss überarbeitet werden.“
Frage 5:
Was meint Senatorin Ute Bonde mit ihrer Aussage zur BVG im Hauptausschuss (15.10.2025) mit den Worten „ der Laden wird umgekrempelt“?
Damit war gemeint, dass sich die BVG in einem Umstrukturierungsprozess befindet.
Frage 6:
Werden die Projektleitung und Planung von Neubaustrecken der Tram in die BVG Projekt GmbH übergeben? Wenn ja, welche Verbesserungen werden damit angestrebt und wie wird dies begründet?
Frage 7:
Was passiert mit den derzeit zuständigen Abteilungen innerhalb der BVG, die an der Planung von Tram- Neubaustrecken beteiligt sind? Werden diese aufgelöst?
Frage 8:
Wird das Personal, das bislang mit der Straßenbahnplanung beschäftigt war, vollständig in die Projekt-GmbH übergehen?
Frage 9:
Hätte eine mögliche Übertragung des Tram-Neubaustrecken-Programms einen Personalwechsel in der Projektleitung und -bearbeitung zur Folge?
Frage 10:
Zu welchem Zeitverzug führt die Übertragung der Zuständigkeiten in der weiteren Terminplanung für laufende Projekte? Liegen der Senatsverwaltung oder der BVG Daten zu diesem möglichen Zeitverzug vor?
Antwort zu 6 bis 10:
Die Fragen 6 bis 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die BVG teilt hierzu mit:
„ Der Aufsichtsrat der BVG hat am 8. Dezember zugestimmt, dass analog zu den #Neubaustrecken #U-Bahn die BVG Projekt GmbH künftig auch die Planung und den Bau der Straßenbahn-Neubaustrecken übernehmen wird.
Die Zuständigkeiten werden damit neu geordnet: Die BVG Projekt GmbH verantwortet künftig die #Entwicklung, die #Planung, die #Ausführung und das #Projektmanagement sämtlicher #schienengebundener Neubaustrecken. Der #Infrastrukturbereich der BVG fokussiert sich auf die #Grundinstandsetzung und – #sanierung und trägt die #Anlagenverantwortung für das berlinweite Tram- und U-Bahnsystem.
Die Mitarbeitenden, die bisher die Neubaustrecken betreut haben, werden diese Aufgabe bis zur finalen Übergabe an die Projekt GmbH fortsetzen und übernehmen anschließend Grundinstandsetzungsprojekte innerhalb des Bereichs Infrastruktur der BVG bzw. Aufgaben in einer neuen Geschäftseinheit.
Die Projekt GmbH wird die erforderlichen Stellen zur Fortführung der Planungen kurzfristig besetzen; Projektleitungen werden entsprechend neu vergeben werden. Zeitverzüge sollen vermieden werden.“
Frage 11:
Inwieweit ist eine Übertragung der Projektleitung, -koordination und -bearbeitung des Tram-Neubaustrecken- Programms an die BVG Projekt GmbH vereinbar mit dem BVG-Verkehrsvertrag 2020-2035?
Antwort zu 11:
Die Regelungen des Verkehrsvertrages zwischen der BVG und dem Land Berlin stehen einer Übertragung der Projektbearbeitung des Straßenbahnneubaustreckenprogramms an die BVG Projekt GmbH nicht entgegen.
Berlin, den 19.12.2025 In Vertretung
Arne Herz
Senatsverwaltung für
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
www.berlin.de